Sachverhalt:

Am 18.08.2021 fand auf gemeinsamen Antrag aller im Rat der Stadt Haan vertretenen Fraktionen eine Sondersitzung des SIGA statt, um die Folgen des Starkregenereignisses mit folgendem Hochwasser am 14. und 15.07.2021 sowie die Inanspruchnahme des Härtefallfonds zu besprechen. Es wurde darum gebeten, dass die Verwaltung ihren mündlichen Bericht zur Sitzung des SIGA am 14.09.2021 aktualisiert, um ggfs. den Härtefallfonds aufzustocken.

Dies ist der aktuelle Ausgabestand vom 26.08.2021:

Es ist ersichtlich, dass seit dem mündlichen Bericht der Verwaltung anlässlich der Sondersitzung des SIGA keine nennenswerten weiteren Zahlungen der Soforthilfe abgeflossen sind. Der Termin zur Antragstellung vom 31.07.2021 war hierfür – wie bereits mitgeteilt – nicht ausschlaggebend.

Zusätzlich konnte allein der BVV Gruiten bisher Spendengelder i.H.v. 180 T€ sammeln, die den Betroffenen z.T. bereits ausgezahlt wurden. Darin enthalten sind noch nicht die Einnahmen aus dem gut besuchten Benefizkonzert am 28.08.2021. Auch andere Organisationen haben Spendengelder für Betroffene reserviert. Mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Betroffenen kann der Kontakt zu den unterstützenden Organisationen seitens der Verwaltung hergestellt werden.

Darüber hinaus hat das Bündnis „Deutschland hilft“ inzwischen ca. 100 Mio. € Spendengelder gesammelt. Unter folgendem Link kann man erfahren, wie dieses Geld verteilt wird: https://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/hilfseinsaetze/hochwasser-2013/unwetter-deutschland-so-werden-die-spendengelder-eingesetzt/

Nach Einschätzung der Verwaltung ist der städtische Härtefallfonds auskömmlich und bedarf keiner Aufstockung, zumal dieser um Landes- und Spendenmittel ergänzt wurde und die Stadt Haan zudem die gesamten Kosten der hochwasserbedingten Sperrmüllbeseitigung übernommen hat. Deren Gesamtkosten stehen zum Zeitpunkt des Versandes der Vorlage noch nicht fest.

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des SIGA nehmen den Bericht zum Härtefallfonds in Haan zur Kenntnis.

Finanz. Auswirkung:

max. 200.000 € laut Dringlichkeitsentscheidung