Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Haan hat am 09.06.2020 die Verwaltung beauftragt, im Feld P Partnergräber am Baum als zusätzliche Bestattungsart anzubieten. In gleicher Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt, ein Sternenkinderfeld auf dem städt. Waldfriedhof anzulegen.

Mittlerweile ist auf dem städt. Waldfriedhof gut erkennbar, dass sowohl die Partnergräber am Baum als auch das Sternenkinderfeld vor der Fertigstellung stehen.

Das Feld P wurde zunächst eingeebnet und es wurden die benötigten Bäume gepflanzt. Die Installation des Urnenerdsystems wird voraussichtlich im Oktober erfolgen, so dass kurzfristig diese neue Bestattungsart angeboten werden kann. Entgegen der ursprünglichen Planung werden die anfänglichen 32 Partnergräber nicht an 4, sondern an 2 Bäumen installiert. Dies ergibt eine stimmigere Optik. Es wird ein System installiert, welches sehr gut zu den vorhandenen Grabliegeplatten der pflegefreien Gräber passt und den Nutzungsberechtigten die Möglichkeit der Beschriftung/ Gravur bietet.

Auch im Feld SR ist das Sternenkinderfeldes weit vorangeschritten. Das Beisetzungsfeld ist vorhanden, die gespendete Steele wird kurzfristig aufgestellt. Hecken und Sitzgelegenheiten sind vorhanden. Der schmiedeeiserne Pavillon für den Ort des Gedenkens ist bereits installiert.

Mit dieser Sitzungsvorlage legt die Verwaltung die notwendigen Satzungsänderungen inkl. der Gebühren für die Partnergräber am Baum sowie das Sternenkinderfeld vor (Gegenüberstellung in Anlage 3). Grundsätzlich ist keine vollständige neue Gebührenkalkulation erstellt worden. Die ansatzfähigen Kosten wurden für die beiden Felder ermittelt und Gebühren hierzu berechnet. Eine vollumfängliche Gebührenkalkulation erfolgt erst wieder nach Ablauf des aktuellen Kalkulationszeitraums 2021/2022 zum 01.01.2023.

Partnergräber am Baum

Berücksichtigt wurden alle mit der Herstellung im Zusammenhang stehenden Kosten, wie z.B. Einebnen des Feldes, Pflanzungen, Bäume sowie die zentralen Ablageflächen. Die kalk. Kosten berücksichtigen u.a. die Abschreibungen und Zinsen für das Urnenerdsystem.

Unter Berücksichtigung aller Faktoren ergibt sich eine Nutzungsgebühr in Höhe von 1.636,86 Euro für ein zweistelliges Partnergrab am Baum. Gebührentarife im Friedhofsbereich werden immer auf volle Eurobeträge abgerundet, so dass eine Gebühr in Höhe von 1.636,00 Euro festgesetzt wird.

Sternenkinderfeld

Die Verwaltung hat zunächst die nach dem Kommunalabgabengesetzt ansatzfähigen Kosten ermittelt und eine Gebühr bei einem Deckungsgrad von 100% kalkuliert. Im Ergebnis ist für eine Beisetzung im Sternenkinderfeld eine Gesamtgebühr i.H.v. 112,02 Euro festzusetzen. Hierbei ein Anteil von 98,75 Euro analog der Nutzungsrechte sowie 13,27 Euro für die Beisetzung.

Bei der Entscheidung über die Gebührenhöhe darf der Rat der Stadt Haan auch andere Gesichtspunkte und Interessen berücksichtigen und einen niedrigeren Kostendeckungsgrad als angemessene Kostendeckung durch Gebühreneinnahmen festlegen. Aus Sicht der Verwaltung bietet sich dieses bei den Gebühren bezgl. der Nutzungsrechte für die Nutzung des Sternenkinderfeldes an.

Aus der Tabelle sind die Möglichkeiten der Kostendeckung zwischen 50% und 100% sowie 0% ersichtlich. Nicht durch Gebühren gedeckte Kosten sind durch den städtischen Haushalt zu tragen. Aus Sicht der Verwaltung bietet sich ein Kostendeckungsgrad in Höhe von 50% an.

Die Möglichkeiten unter Berücksichtigung des Personenstands- sowie des Bestattungsgesetzes für den städt. Waldfriedhof stellen sich demnach wie folgt dar:

Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Stadt Haan über die 3. Änderung der Satzung der Stadt Haan über das Friedhofs- und Bestattungswesen auf dem städtischen Waldfriedhof in Haan (Rhld.), Leichlinger Straße (Friedhofsatzung) wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.

Die Satzung der Stadt Haan über die 7. Änderung der Gebührensatzung für den städt. Friedhof in Haan (Friedhofsgebührensatzung) wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.

Finanz. Auswirkung:

Je nach Kostendeckungsgrad beim Sternenkinderfeld jährlich zwischen 0 Euro und 9.875,83 Euro.