Sachverhalt:

 

Eine Bürgerversammlung hat am 1. April 2009 das als Anlage beigefügte Leitbild der Stadt Haan beschlossen. Dieser Beschluss markiert das Ziel, dass  sich eine zu diesem Zweck gegründete Bürgerinitiative gesetzt hatte, nämlich dem Rat der Stadt ein Leitbild vorzulegen, welches in einem demokratischen Prozess kostenlos von Bürgern entwickelt wurde.

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2009 einvernehmlich beschlossen, die Beratung in den Fachausschüssen –des neu gewählten Rates- fortzusetzen. Bevor dazu Stellung genommen wird, zur Information der neuen Rats- und Ausschussmitglieder, noch einmal ein Rückblick.

 

 

Rückblick

 

Mit Blick auf die Bürgerinitiative stellt sich die Leitbildentwicklung wie folgt dar:

Am 17.09.2007 trat die Initiative mit einem Bürgerantrag zum ersten mal in Erscheinung. Der Gegenstand des Antrages bestand darin, von der Erstellung eines Leitbildes durch eine Agentur abzusehen, bzw. einen entsprechenden Beschluss zurückzunehmen. Gleichzeitig wurde die Absicht bekundet, einen eigenen Entwurf kostenlos zu erarbeiten und ihn der Bevölkerung und dem Rat zur Diskussion vorzulegen. Der Bürgerantrag wurde mit Schreiben vom 12.10.2007 präzisiert; u.a. mit dem Hinweis, dass dieses Leitbild eine „verbindliche Orientierung für die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Bürgern/innen Rat und Verwaltung darstellen soll“. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2007 erhielt die Bürgerinitiative Gelegenheit, ihre Vorstellungen zu erläutern.

 

Am 05. Mai 2008 präsentierte der „Bürgerarbeitskreis Leitbild“ den Entwurf eines Leitbildes. In dieser Phase entstand der Gedanke an eine Zusammenarbeit mit der Bergischen Universität Wuppertal, die durch eine Projektgesellschaft ein Angebot für eine marketing-orientierte Leitbildentwicklung vorlegte. Auf der Basis dieses Konzeptes sah der Bürgerarbeitskreis keine gemeinsame Grundlage einer Weiterentwicklung seines Entwurfs.

 

Am 12.09.2008 informierte der Bürgerarbeitskreis über seine Absicht, den Entwurf in einer öffentlichen Veranstaltung zu diskutieren und darüber abzustimmen.

 

 

Bürgerversammlung am 26. November 2008

 

Die Bürgerversammlung, an der auch Vertreter der Ratsfraktionen und Verwaltungsmitglieder teilnahmen, fand am 26.11.2008 in der Aula des Schulzentrums Walder Str. statt. In dieser Versammlung wurde von den Anwesenden mehrheitlich Teil A des beigefügten Leitbildes und eine Resolution, in der Rat und Bürgermeister aufgefordert wurden,  „ das Leitbild zum Orientierungsrahmen und zu den Leitlinien des künftigen Handelns zu machen“, beschlossen. Die Formulierung von Zielen des Leitbildes Teil B wurde auf Arbeitskreise übertragen. Der „Bürgerarbeitskreis Leitbild“ hatte damit seine Aufgabe zur Leitbildentwicklung als abgeschlossen angesehen.

 

Im Rat wurde in der Leitbilddebatte zum Ausdruck gebracht, dass ein möglichst großer, repräsentativer Querschnitt der Haaner Bevölkerung ohne politische Einflussnahme an der Entwicklung eines Leitbildes mitwirken solle. Diesem Grundsatz folgend bestand bei den politischen Parteien Einvernehmen, sich nicht in den Arbeitskreisen zu beteiligen.

 

 

Bürgerversammlung am 01. April 2009

 

Der in den Arbeitskreisen ergänzte und geänderte Entwurf wurde einer Bürgerversammlung am 01.04.2009 vorgelegt. Die vorliegende Fassung wurde mehrheitlich beschlossen.

 

Von 65 Besuchern stimmten 30 dafür, 1 Gegenstimme, der Rest enthielt sich bzw. nahm nicht an der Abstimmung teil (WZ  03.04.2009).

 

 

 

Zukünftiger Umgang mit dem Leitbild

 

Im Sinne der an Rat und Bürgermeister gerichteten Resolution ist nun zu klären, ob und in welcher Weise das vorliegende Leitbild zum Orientierungsrahmen des zukünftigen Handelns werden kann.

 

Aus dem Blickwinkel der Verwaltung wird bei einer inhaltlichen Auseinandersetzung schnell deutlich, dass die Themenkomplexe mit den Zuständigkeiten der Ausschüsse kaum übereinstimmen. In der Regel werden Ziele formuliert, die eine komplexe, ausschussübergreifende Beratung erforderlich machen. Ein den Zielen des Leitbildes gerecht werdender Umgang mit dem Sachverhalt löst in den Fachämtern einen Verwaltungsaufwand aus, der teilweise zusätzliche oder fachlich qualifizierte Personalausstattung erfordert.

 

Aus den vorg. Gründen wird diese Vorlage noch einmal dem HFA zur Beratung vorgelegt.

 

 

 

Anlage

Leitbild Teil A und B

Resolution

Liste der Arbeitskreise