Betreff
Breitbandausbau in Haan:
hier: Ausbauplanung der Telekom
Vorlage
WTK/020/2022
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Stadt Haan Haan baut derzeit gefördert über das Stadtgebiet verteilt Glasfaseranschlüsse zur deutlichen Verbesserung der Breitbandversorgung aus. Hierzu werden vom Unternehmen Pepcom derzeit 1.646 Adressen (738 „weiße“ Adressen und 908 Vortriebsadressen) mit schnellem Internet (Glasfaser bis ins Gebäude) ausgebaut. Insgesamt werden 72,6 km Tiefbau realisiert. Die Planungen hierzu sind abgeschlossen, die Vorvermarktung wird in den nächsten Wochen gestartet und der Ausbaustart ist für das Frühjahr 2022 vorgesehen.

 

Grundlage der Förderung ist ein sog. Markterkundungsverfahren (Mai 2019), welches nach förderrechtlichen Vorgaben durchgeführt wurde. Hierbei werden alle Telekommunikationsunternehmen angefragt, wie sich die derzeitige Versorgungssituation darstellt und ob in den nächsten drei Jahren ein eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgen soll. Die Telekom hatte damals einen geplanten Vectoring-Ausbau im südlichen Bereich der Stadt Haan gemeldet. Dieser Bereich wurde bei der Auswahl der geförderten Adressen auch so beachtet. Für den nördlichen Teil des Stadtgebietes wurde im Markterkundungsverfahren kein geplanter Ausbau gemeldet.

 

Im Verlauf der Ausschreibung wurde vom Fördermittelgeber die Möglichkeit eröffnet, den Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten für Adressen mit einer Versorgung > 30 Mbit/s mit in die Förderung einzubeziehen. Daher wurde bei der finalen Abforderung der Angebote diese Option mit hinzugefügt und die Pepcom hat hierzu ein Angebot abgegeben, dass Grundlage für den finalen Bescheid des Bundes ist.

Im Sommer 2021 kündigte die Deutsche Telekom der Gartenstadt Haan nun überraschend an, einen eigenwirtschaftlichen FTTH-Ausbau im Stadtgebiet ab Q II / 2022 vornehmen zu wollen. Ein entsprechender Gebietsvorschlag für den Glasfaserausbau wurde zusammen mit einem Entwurf einer Kooperationsvereinbarung der Stadt übergeben.

 

Umgehend wurde überprüft, ob eine Überschneidung mit Adressen des Förderprojektes vorliegt. Es konnte festgestellt werden, dass insgesamt ca. 288 Adressen, darunter 65 „weiße“ Adressen und 223 Vortriebsadressen, in das Gebiet des Ausbaus der Telekom fallen.

 

Durch einen eigenwirtschaftlichen Ausbau dieser Adressen durch die Telekom, erwartet das Unternehmen Pepcom deutliche Nachteile in der Vermarktung der gefördert ausgebauten Adressen und in Folge auch der Wirtschaftlichkeit des vorliegenden Angebotes/Projektes. Zudem erfolgt eine doppelte Erschließung von knapp 300 Adressen, während in anderen Bereichen des Stadtgebietes keine weitere Ertüchtigung mit Glasfaser zu erwarten ist.

 

Aufgrund eines zu erwartenden hohen Genehmigungsaufkommens sind zudem ggf. Engpässe im Förderprojekt erwartbar, welche sich ungünstig auf die Projektlaufzeit auswirken könnten.

 

Eine Reduzierung der Tiefbaukosten des geförderten Ausbaus durch eine sogenannte Mitverlegung wäre auch möglich, wenn sich die Unternehmen die Kosten für die Tiefbautrasse teilen. Konkrete Summen zu ermitteln ist derzeit auf Basis der eingereichten Daten jedoch nicht möglich.

 

Insgesamt wäre es wünschenswert, den Ausbau der Telekom in den Gebieten der Stadt zu realisieren, welche derzeit noch keinen Glasfaseranschluss (o.Ä.) besitzen und auch im Verlauf des geförderten Ausbaus keinen bekommen werden. Ein entsprechender Vorschlag hierzu wurde durch den technischen Berater der Stadt Haan, dem TÜV Rheinland, in enger Abstimmung mit Pepcom, der Telekom übergeben.

 

Leider wurde der Vorschlag seitens der Telekom abgelehnt und es wird darauf bestanden, den Ausbau wie geplant zu realisieren.

 

Die Stadtverwaltung beabsichtigt, den Ausbau durch die Telekom zumindest nicht aktiv zu unterstützen und hat unter diesen Rahmenbedingungen nicht vor, die von der Telekom vorgeschlagene sehr einseitige Kooperationsvereinbarung seitens der Stadt zugunsten der Telekom abzuschließen. Ziel der Verwaltung ist, weiterhin darauf hinzuwirken, den Ausbau außerhalb des Fördergebietes und in anderen Bereichen der Stadt zu realisieren, um den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

 

Die Vertreter der Telekom wurden zum WLKSTA eingeladen, um ihren Ausbau vorzustellen. Der technische Berater der Stadt Haan – der TÜV Rheinland – wird ebenfalls anwesend sein.

 

Beschlussvorschlag:

 

nach Beratung