hier: Ausbauplanung der Telekom
Sachverhalt:
Die Stadt Haan Haan
baut derzeit gefördert über das Stadtgebiet verteilt Glasfaseranschlüsse zur
deutlichen Verbesserung der Breitbandversorgung aus. Hierzu werden vom
Unternehmen Pepcom derzeit 1.646 Adressen (738 „weiße“ Adressen und 908
Vortriebsadressen) mit schnellem Internet (Glasfaser bis ins Gebäude)
ausgebaut. Insgesamt werden 72,6 km Tiefbau realisiert. Die Planungen hierzu
sind abgeschlossen, die Vorvermarktung wird in den nächsten Wochen gestartet und
der Ausbaustart ist für das Frühjahr 2022 vorgesehen.
Grundlage der
Förderung ist ein sog. Markterkundungsverfahren (Mai 2019), welches nach
förderrechtlichen Vorgaben durchgeführt wurde. Hierbei werden alle
Telekommunikationsunternehmen angefragt, wie sich die derzeitige
Versorgungssituation darstellt und ob in den nächsten drei Jahren ein eigenwirtschaftlicher
Ausbau erfolgen soll. Die Telekom hatte damals einen geplanten Vectoring-Ausbau
im südlichen Bereich der Stadt Haan gemeldet. Dieser Bereich wurde bei der
Auswahl der geförderten Adressen auch so beachtet. Für den nördlichen Teil des Stadtgebietes
wurde im Markterkundungsverfahren kein geplanter Ausbau gemeldet.
Im Verlauf der
Ausschreibung wurde vom Fördermittelgeber die Möglichkeit eröffnet, den
Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten für Adressen mit einer Versorgung
> 30 Mbit/s mit in die Förderung einzubeziehen. Daher wurde bei der finalen
Abforderung der Angebote diese Option mit hinzugefügt und die Pepcom hat hierzu
ein Angebot abgegeben, dass Grundlage für den finalen Bescheid des Bundes ist.
Im Sommer 2021
kündigte die Deutsche Telekom der Gartenstadt Haan nun überraschend an, einen
eigenwirtschaftlichen FTTH-Ausbau im Stadtgebiet ab Q II / 2022 vornehmen zu
wollen. Ein entsprechender Gebietsvorschlag für den Glasfaserausbau wurde
zusammen mit einem Entwurf einer Kooperationsvereinbarung der Stadt übergeben.
Umgehend wurde
überprüft, ob eine Überschneidung mit Adressen des Förderprojektes vorliegt. Es
konnte festgestellt werden, dass insgesamt ca. 288 Adressen, darunter 65
„weiße“ Adressen und 223 Vortriebsadressen, in das Gebiet des Ausbaus der
Telekom fallen.
Durch einen
eigenwirtschaftlichen Ausbau dieser Adressen durch die Telekom, erwartet das
Unternehmen Pepcom deutliche Nachteile in der Vermarktung der gefördert
ausgebauten Adressen und in Folge auch der Wirtschaftlichkeit des vorliegenden
Angebotes/Projektes. Zudem erfolgt eine doppelte Erschließung von knapp 300
Adressen, während in anderen Bereichen des Stadtgebietes keine weitere
Ertüchtigung mit Glasfaser zu erwarten ist.
Aufgrund eines zu
erwartenden hohen Genehmigungsaufkommens sind zudem ggf. Engpässe im
Förderprojekt erwartbar, welche sich ungünstig auf die Projektlaufzeit
auswirken könnten.
Eine Reduzierung der
Tiefbaukosten des geförderten Ausbaus durch eine sogenannte Mitverlegung wäre
auch möglich, wenn sich die Unternehmen die Kosten für die Tiefbautrasse
teilen. Konkrete Summen zu ermitteln ist derzeit auf Basis der eingereichten
Daten jedoch nicht möglich.
Insgesamt wäre es
wünschenswert, den Ausbau der Telekom in den Gebieten der Stadt zu realisieren,
welche derzeit noch keinen Glasfaseranschluss (o.Ä.) besitzen und auch im
Verlauf des geförderten Ausbaus keinen bekommen werden. Ein entsprechender
Vorschlag hierzu wurde durch den technischen Berater der Stadt Haan, dem TÜV Rheinland,
in enger Abstimmung mit Pepcom, der Telekom übergeben.
Leider wurde der
Vorschlag seitens der Telekom abgelehnt und es wird darauf bestanden, den
Ausbau wie geplant zu realisieren.
Die Stadtverwaltung
beabsichtigt, den Ausbau durch die Telekom zumindest nicht aktiv zu unterstützen
und hat unter diesen Rahmenbedingungen nicht vor, die von der Telekom
vorgeschlagene sehr einseitige Kooperationsvereinbarung seitens der Stadt
zugunsten der Telekom abzuschließen. Ziel der Verwaltung ist, weiterhin darauf
hinzuwirken, den Ausbau außerhalb des Fördergebietes und in anderen Bereichen
der Stadt zu realisieren, um den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu
erhöhen.
Die Vertreter der
Telekom wurden zum WLKSTA eingeladen, um ihren Ausbau vorzustellen. Der technische
Berater der Stadt Haan – der TÜV Rheinland – wird ebenfalls anwesend sein.
Beschlussvorschlag:
nach Beratung