Sachverhalt:

1.    Stand der Planung

In der Sitzung des SPUBA am 30.11.2021 hat das Büro Stadt + Handel die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden zentralen Untersuchungsergebnisse zu den beauftragten Teilfortschreibungen des Einzelhandelskonzeptes für die Haaner Innenstadt „Bewertung Potenzialstandorte“ und „Übergeordnete Ziele zur Innenstadtentwicklung“ vorgestellt. Im Nachgang zur Sitzung wurde die gezeigte Präsentation dem Protokoll als Anlage beigefügt. Nach der Sitzung des SPUBA hat das Büro Stadt + Handel auch unter Berücksichtigung der im Ausschuss gestellten Fragen, die Entwurfsberichte zu den Teilfortschreibungen des Einzelhandelskonzeptes „Bewertung Potentialstandorte“ und „Übergeordnete Ziele zur Innenstadtentwicklung“ erarbeitet.

In der Sitzung des SPUBA am 08.03.2022 wird das Büro Stadt + Handel nochmals die wesentlichen Ergebnisse darstellen und für Rückfragen zur Verfügung stehen. Zur Information über die Ergebnisse der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Innenstadt werden auch die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Kultur, Sport und Tourismus zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen. Aufgrund der pandemischen Lage soll dies durch eine online-Zuschaltung erfolgen.

2.    Weitere Vorgehensweise

Die vorgelegten Berichte sollen nach positiver Beschlussfassung durch den Fachausschuss den betroffenen Trägern öffentlicher Belange (wie IHK, Bezirksregierung, Einzelhandelsverband), den Nachbarkommunen und der örtlichen Einzelhandelsvertretung (Wir für Haan e.V.) zur Verfügung gestellt und ihnen die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben werden. Des Weiteren schlägt die Verwaltung vor, die beiden Gutachten für einen Monat öffentlich auszulegen und so auch der Haaner Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Pandemiebedingt wird von einer Präsenzveranstaltung abgesehen.

Neben der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes wurde das Planungsbüro ISR damit beauftragt, die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die Rathauskurve und den Neubau des Rathauses am unteren Neuen Markt zu anlysieren, zu bewerten und inbesondere auch Auswirkungen auf die Planungen zum InHK im Sinne einer Gesamtbetrachtung aufzuzeigen. Für die Rathauskurve sollen durch das Büro zudem städtebauliche Aussagen und Varianten für eine zukünftige Bebauung und Nutzung der Flächen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Innenstadt erarbeitet werden.

Beschlussvorschlag:

1.    Der Ausschuss stimmt den vorgelegten Berichtsentwürfen zur Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für den Bereich der Innenstadt zu.

2.    Die Berichtsentwürfe zu den Teilfortschreibungen des Einzelhandelskonzeptes für den Bereich der Innenstadt sind den betroffenen Trägern öffentlicher Belange und den Nachbargemeinden mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme vorzulegen.

3.    Die Berichtsentwürfe werden zur Beteiligung der Öffentlichkeit auf die Dauer von einem Monat öffentlich ausgelegt.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für den Bereich der Innenstadt wirkt sich nicht unmittelbar auf die Haaner Nachhaltigkeitsstrategie aus, da hierdurch keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen werden. Im Rahmen der Untersuchung werden jedoch Empfehlungen für die betrachteten Potentialstandorte und Umsetzungsmaßnahmen für die abgebildeten Quartierskonzepte aufgeführt, die sich positiv auf einzelne Aspekte der Nachhaltigkeitsstrategie auswirken können. So wird im Rahmen der Prüfung der Potentialstandorte auch die Ansiedlung eines Biosupermarktes im Bereich der alten Post oder der Rathauskurve untersucht, wodurch sich das Angebot für ökologisch erzeugte Lebensmittel in Haan und insbesondere im Stadtzentrum deutlich verbessern könnte. Auch in den vorgelegten Quartierskonzepten werden im Rahmen der aufgeführten Umsetzungsmaßnahmen Aspekte der Haaner Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen. So wird z.B. für das Quartier „Neuer Markt“ die konzeptionelle Überplanung unter Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten aufgeführt, die verstärkte Anlage von Begrünungselementen sowie die Verringerung der Versiegelung und der Stellplatzfunktion des Platzes. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung erfolgt jedoch im Rahmen des InHK.

Hemmende Auswirkungen auf die Haaner Nachhaltigkeitsstrategie werden durch die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes nicht gesehen.