Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Haan hat am 10.12.2019 auf Antrag der GAL einstimmig beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, für die Anschaffung von 2 Lastenfahrrädern Haushaltsmittel in Höhe von 4.000 € mit Sperrvermerk in den Haushalt 2020 einzustellen.“

 

Der Ankauf und vor allem der Verleih von Fahrrädern ist keine originäre Aufgabe einer Stadtverwaltung. Die Wirtschaftsförderung hat sich daher Projektpartner_innen gesucht, um den Ratsbeschluss als Gemeinschaftsprojekt umzusetzen.

 

So ist beabsichtigt, dass die Ausleihe der E-Lastenfahrräder von zwei Projektpartnern/Verleihstationen eigenständig durchgeführt wird. Dazu haben sich bereits zwei Einzelhändler_innen - für Haan „Mama rockt“ (Frau Sonja Meier) und für Gruiten Supernah GmbH (Herr Christoph Bartels) bereiterklärt. Diese würden ehrenamtlich mit Aufwandsentschädigung, eigenständig und vertraglich fixiert die Ausleihe für die Stadt Haan organisieren. Die Buchungen sollen ausschließlich über ein digitales Buchungssystem erfolgen.

 

Die Stadtverwaltung wird mittels einer Ausschreibung eine Fahrradwerkstatt suchen, über die die Lastenfahrräder idealerweise bezogen sowie anschließend dort gewartet, repariert und von dieser transportiert werden könnten.

 

Für das Projekt müssten – neben der Ausschreibung - noch folgende Schritte erfolgen:

  

1.    Einrichtung einer digitalen Buchungsplattform durch die Stadtverwaltung, die auf www.einkaufen-in-haan.de als Unterrubrik veröffentlicht wird 

2.    Endabstimmung der Aufgabenteilung und der Nutzerbedingungen mit den beiden Verleihstationen

3.    Klärung rechtlicher Fragen, u.a. muss eine Versicherung von der Stadtverwaltung abgeschlossen werden.

4.    Erstellung von Werbematerial

 

Fördermittel können erst beantragt werden, wenn ein Angebot für die beiden E-Lastenfahrräder vorliegt. (Elektrolastenräder | Elektromobilität.NRW (elektromobilitaet.nrw)

 

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass neben den finanziellen Auswirkungen (s. unten) auch ein nicht zu vernachlässigender personeller und organisatorischer Aufwand mit dem Projekt einhergeht (Organisation der Ausleihe, Aktualisierung des Buchungssystems, Bewerbung, Abwicklung der Wartung, Reparatur etc., und ggf. Abstimmungen mit Versicherung).

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Stadt Haan mit der Ausschreibung von zwei E-Lastenfahrrädern, um – wie im Sachverhalt dargestellt – ihren kostenlosen Verleih mit Hilfe von Projektpartnerschaften sicherzustellen. Die finanziellen Mittel werden für das Jahr 2022 außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Finanz. Auswirkung:

 

Da der Sperrvermerk in 2020 nicht aufgehoben wurde, sind keine Mittel im aktuellen Haushaltsplan vorhanden. Die vom Rat im Haushalt 2020 mit Sperrvermerk eingestellten 4.000,- Euro würden für das Projekt bei weitem nicht ausreichen.

 

Zum Start des Projektes würden – geschätzt – Kosten für Anschaffung der Fahrräder, des Buchungssystems inklusive Einbindung auf www.einkaufen-in-haan.de sowie Werbemittel von rund 11.500,- Euro entstehen. Mit Förderung der Fahrräder von 60 % würden geschätzte „Einmal-Kosten“ von rund 6.000,- Euro entstehen.

 

Jährlich laufende Kosten für

-       Wartung (ca. 800,- Euro), Reparatur (abhängig, welche Reparaturen fällig werden, geschätzt 300,- Euro pro Fahrrad) und Transport der E-Lastenfahrräder (geschätzt 600,- Euro)

-       Unterhalt und Aktualisierung des Buchungssystems (ca. 200,- Euro)

-       Unterhalt der Lastenfahrräder (Strom, Aufwandsentschädigung Verleihstationen, ca. 200,- Euro pro Fahrrad)

-       Versicherung (ca. 800,- Euro)

belaufen sich auf geschätzt rund 3.500,- Euro.

 

Darüber hinausgehende Kosten werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

 

1.    Kurz-Check der Nachhaltigkeitseinschätzung:

 

Der Kurz-Check ergibt für das Projekt „Kauf und Verleih von Lastenfahrrädern“:

 

 

 

 

 

 

 

Der Kauf und Verleih von E Lastenfahrädern wirkt sich ausschließlich fördernd auf einige Ziele der Haaner Nachhaltigkeitsstrategie aus. Bürgerinnen und Bürger sollen davon überzeugt werden, weniger Strecken mit dem Auto zurückzulegen und andere klimafreundliche Alterativen zu nutzen. Lastenfahrräder können individuell für verschiedenste Einkäufe oder den Kindertransport genutzt werden. Kurzstrecken, die innerorts sonst mit dem Auto zurückgelegt werden, lassen sich leicht mit dem Lastenfahrrad durchführen. Ziel soll es dadurch sein, die Nutzung der Autos, ggf. auch die Anzahl der Autos (operatives Ziel 2.1.1 und 2.1.3) sowie den damit verbundenen Co² Ausstoß (operatives Ziel 3.2.2) zu verringern. Zudem fördert es die Gesundheit durch sportlich Betätigung (Strategisches Ziel 1.2).

 

Bürgerinnen und Bürger würden die Möglichkeit erhalten, ein E-Lastenfahrrad nutzen zu können, ohne sich ein eigenes Rad anschaffen zu müssen. Es spricht auch Personen an, die das Lastenfahrrad vielleicht nur gelegentlich nutzen können/wollen und für die sich kein Kauf lohnt.