Betreff
Lollitestungen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege
Vorlage
51/032/2022
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Nach dem JHA-Beschluss Nr. 51/028/2022 vom 02.03.2022 haben sich die Rahmenbedingungen für eine PCR-Pooltestung in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wie folgt geändert.

 

Aufgrund der aktuellen Risikoeinschätzung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen werden die präventiven Testungen von Kindern eingestellt.

 

Mit Schreiben vom 22.03.2022 hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen folgendes mitgeteilt:

 

·         Das landesseitig finanzierte PCR-Pool-Testverfahren wird zum 3. April 2022 eingestellt.

·         Vom 4. bis zum 22. April 2022 stellt das Land allen Kindern in der nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geförderten Kindertagesbetreuung drei Selbsttests pro Woche zur Verfügung.

·         Nach den Osterferien werden die Lieferungen an die Kindertageseinrichtungen und Jugendämter eingestellt und landesseitig keine Selbsttests mehr zur Verfügung gestellt.

 

Im Ergebnis werden daher folgende wesentliche Voraussetzungen des Beschlusses
Nr. 51/028/2022 vom 02.03.2022 nicht erfüllt:

 

-       der Abschluss einer Vereinbarung mit dem MKFFI (Ziffer 1 vierter Spiegelstrich)

-       die Finanzierungszusage durch das Land NRW (Ziffer 1 fünfter Spiegelstrich)

 

 

Fazit:

 

Da aktuell nicht absehbar, ob und unter welchen Umständen das Land NRW und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration noch einmal Testungen in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege anbieten und finanzieren wird und es sich hierbei um zwei wesentliche Voraussetzungen handelt, empfiehlt die Verwaltung dem Ausschuss die Aufhebung des Beschlusses Nr. 51/028/2022 vom 02.03.2022.

 

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Beschluss Nr. 51/028/2022 vom 02.03.2022 zurück.

 

Finanz. Auswirkung:

keine

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Bezugnehmend auf den Kriterienkatalog für die Nachhaltigkeitseinschätzung der Haaner Nachhaltigkeitsstrategie liegen weder fördernde noch hemmende Auswirkungen vor.