Sachverhalt:

Der Bürger wendet sich mit seinem Antrag vom 12.12.2009 an den Rat der Stadt Haan. Er beantragt, die Ampeln "Landstraße/Sauerbruchstraße" und "Düsseldorfer Straße" Höhe LIDL/Aldi außerhalb der Ladenöffnungszeiten und an Sonn- und Feiertagen abzuschalten.

Im Jahre 2006 hat die Bezirksregierung Düsseldorf verfügt, Lichtsignalanlagen (LSA) grundsätzlich durchgehend in Betrieb zu halten. Aus Verkehrssicherungsgründen schreiben das auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung und die Richtlinien für Signalanlagen so vor.

Zudem ist die LSA verkehrsabhängig programmiert. Der Hauptstrom auf der B 228 hat Dauergrün. Fußgänger oder Fahrzeugführer aus den genannten Zufahrten müssen ihren Bedarf erst anmelden. Damit ist sichergestellt, dass der Verkehrsfluss auf der Bundesstraße nicht unnötig behindert wird, und gleichzeitig der Querungsverkehr ohne Gefährdung abgewickelt werden kann. Schließlich können auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten Verkehrsbewegungen von und zu den Grundstücken LIDL/ Aldi stattfinden, die ebenfalls zu schützen sind. Gerade bei geringen Verkehrsbeziehungen besteht ein erhöhtes Potenzial an möglichen Gefährdungen.

Eine temporäre Abschaltung der Ampel auf der Düsseldorfer Straße (B 228) wird daher sowohl vom Straßenbaulastträger (Straßen.NRW), als auch von der örtlichen Straßen-verkehrsbehörde abgelehnt.

Im Gegensatz zur LSA Düsseldorfer Straße ist die LSA Landstraße/Sauerbruchstraße an allen Tagen nachts zwischen 22 und 6 Uhr bereits heute abgeschaltet. Darüber hinaus sind weitere Abschaltungen aus Sicherheitsgründen nicht sinnvoll. Die Nachtabschaltung dieser Fußgängerbedarfsanlage ist vertretbar, weil der Verkehrsteilnehmer die in zumutbarer Nähe befindliche LSA an der B 228 Landstraße /Elberfelder Straße benutzen kann. Diese Ampel läuft im Dauerbetrieb.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerantrag vom 12.12.2009 wird zurückgewiesen.

Finanz. Auswirkung:

keine