Sachverhalt:

Grundsätzliche Fragen der Abfallwirtschaft werden im Umweltausschuss beraten und vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. In der Sitzung des UMA am 20.01.2022 teilte die Verwaltung mit, dass mit der nächsten Gebührenkalkulation für die Abfallbeseitigung der Vorschlag eingearbeitet wird, dass die Leerung der Biotonnen ganzjährig im wöchentlichen Rhythmus erfolgen soll. Bekanntermaßen werden die Biotonnen heute nur in den Monaten April bis Oktober wöchentlich geleert. Die Monate Dezember bis März sollen also hinzukommen.

Um die wöchentliche Leerung frühzeitig organisatorisch einzubinden, z.B. für die Erstellung des Abfallkalenders 2023, sowie für eine Vorlaufzeit beim Entsorgungsunternehmen, soll der Beschluss über die wöchentliche Leerung bereits vor Vorlage der Gebührenbedarfsberechnung erfolgen. Darüber hinaus möchte die Verwaltung vermeiden, dass im Dezember eine Gebührenkalkulation unter Berücksichtigung der wöchentlichen Leerung vorgelegt wird, welche dann ggfs. nicht beschlossen werden würde. Die Vorlage einer Alternativberechnung, also eine mit und eine ohne wöchentliche Leerung, stellt einen vermeidbaren Arbeitsaufwand im Bauverwaltungsamt dar.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dass mit dieser Sitzungsvorlage bereits jetzt einen Beschluss über die wöchentliche Leerung erfolgt, so dass diese Änderung dann überall (Abfallkalender, Gebührenkalkulation, Öffentlichkeitsarbeit) berücksichtigt werden kann.

Mit dem beauftragten Entsorgungsunternehmen wurde über zusätzliche Biotonnenleerungen gesprochen. Für die Monate Dezember bis März verursachen die zusätzlichen Leerungen ein Mehraufwand i.H.v. ca. 12.000 Euro/ Monat (netto).

Die Gesamtmehraufwendungen von ca. 57.000 Euro/ Jahr entsprechen 2,5% der zu verteilenden Kosten (ca. 2,25 Mio. EUR) aus der letzten Gebührenbedarfsberechnung. Eine entsprechende Gebührenanhebung ist in diesem Umfang zu erwarten. Die Verwaltung hat das Angebot geprüft, hält dieses für angemessen und befürwortet die Einführung der ganzjährigen, wöchentlichen Biotonnenleerung.

Beschlussvorschlag:

In der Stadt Haan wird ab 01.01.2023 die ganzjährige, wöchentliche Biotonnenleerung eingeführt.

Finanz. Auswirkung:

Refinanzierung über die Abfallbeseitigungsgebühren.

Nachhaltigkeitseinschätzung: