Sachverhalt:

Durch die Fraktion "Die Linke" wird mit Schreiben vom 15.01.2010 der Antrag gestellt, dass die Stadt Haan beim Regierungspräsidenten die Genehmigung für eine Sperrung der Alleestraße-Kaiserstraße zwischen Robert-Koch-Straße und Eisenbahnstraße für den LKW-Durchgangsverkehr beantragt. Begründet wird dieser Antrag mit der Aussage, dass durch die Einführung der LKW-Maut und durch die Erweiterung des Industriegebietes Monhofer Feld in Solingen–Ohligs es zu einer deutlichen Erhöhung des LKW-Durchgangsverkehrs von der A 46 in Richtung Solingen und Hilden gekommen sei (s. Anlage1).

Stellungnahme der Verwaltung:

Nach § 45 StVO ist für Straßensperrungen in Mittleren kreisangehörigen Städten nicht der Regierungspräsident, sondern die örtliche Straßenverkehrsbehörde zuständig. Sie ordnet dem jeweiligen Straßenbaulastträger die Anbringung oder Entfernung von Verkehrszeichen an. Die Beantragung oder Zustimmung der Bezirksregierung ist hier nicht erforderlich.

Seitens der Verwaltung wird der vorgeschlagenen Maßnahme nicht zugestimmt.

Im Rahmen der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans Stufe I wurden die KFZ-Durchgangsverkehrsbelastungen im Rahmen der Analyse 2008 ermittelt und unter Punkt 3.5 des Berichtes dargestellt. Gemäß den Untersuchungsergebnissen beträgt der Durchgangsverkehrsanteil in Haan nur 15 % am Gesamtverkehr. Auf der B 228 werden Durchgangsverkehrsbelastungen zwischen 14 % auf der Alleestraße und 17% auf der Bahnhofstraße erreicht. In einzelnen Teilabschnitten z.B. zwischen Martin-Luther-Str. und Walder Straße sowie zwischen der Böttinger und der Hochdahler Straße werden nur Belastungen in Höhe von 6-7% erreicht. Der LKW-Anteil beträgt in Haan 4,2% am Gesamtverkehrsaufkommen. Auf der B 228 nimmt der LKW-Verkehr im Bereich der Alleestraße 5,2% am Gesamtverkehr und im Bereich der Kaiserstr. 4,2% ein, wobei in diesem Bereich mehr als die Hälfte der LKW-Fahrten durch den ÖPNV verursacht werden. Auch die LKW-Verkehrsbelastungen sind nach Aussage des Gutachters in Haan nicht sehr hoch. Die Bundesstraße ist aufgrund ihrer Klassifizierung und ihres Ausbaues für die Aufnahme dieser Verkehre vorgesehen.

Im Rahmen der Beauftragung der 2. Stufe des Verkehrsentwicklungsplanes soll unabhängig von den oben getroffenen Aussagen unter anderem auch der LKW-Verkehr nochmals genau betrachtet und die Erforderlichkeit und die Möglichkeiten für eine optimierte Führung des LKW-Verkehrs untersucht werden. Auch die Verkehrsführung im Bereich Martin-Luther-Str./Turnstraße/Königgrätzer Straße, welche den Durchgangsverkehr in Richtung Solingen Wald aufnehmen, sollen im Rahmen des VEP Stufe II genau untersucht und ein optimiertes Verkehrsführungskonzept erarbeitet werden.

Die von der Fraktion die Linke vorgeschlagene Sperrung der B 228 für den LKW-Durchgangsverkehr ist zudem nicht kontrollierbar und führt im Stadtgebiet Haans voraussichtlich nur zu unerwünschten Verlagerungen auf die K 16, welche aufgrund ihrer angrenzenden Nutzungen (primär Wohnen) bereits heute sehr große Unverträglichkeiten aufweist.

Seitens der Verwaltung wird daher empfohlen, dem Beschlussvorschlag der Fraktion "Die Linke" nicht zu entsprechen. Maßnahmen zur Optimierung der LKW-Führung werden im Rahmen des VEP Stufe II untersucht und erarbeitet und deren Umsetzungserforderlichkeit ist im Rahmen der weiteren Beschlussfassungen zum VEP und der hieraus resultierenden Prioritätenliste zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

 "Dem Antrag der Fraktion "Die Linke", die Sperrung der B 228 zwischen Robert-Koch-Straße und Eisenbahnstraße für den LKW-Durchgangsverkehr bei dem zuständigen Straßenbaulastträger zu beantragen, wird nicht entsprochen."

Finanz. Auswirkung:

keine