Sachverhalt:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 wurde nach Diskussion über den Antrag des Jugendparlaments, Trinkflaschen für Haaner Schüler_innen anzuschaffen, durch den BSA folgender Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, nach Feststellung des konkreten Bedarfs durch die Schulen hochwertige, robuste, leichte und umweltfreundliche Trinkflaschen für SuS zu Beginn der Sommerferien 2022 anzuschaffen.“

Der Ratsbeschluss wurde wie folgt gefasst:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, 1000 hochwertige, robuste, leichte und umweltfreundliche Trinkflaschen – wie zum Beispiel das 650-Milliliter-Modell „uberBottle“ des Herstellers 720°Dgree – zu Beginn der Sommerferien 2022 anzuschaffen. Diese Flaschen sollen zu Beginn des Schuljahres 2022/23 nach einer Bedarfsabfrage durch die Schulen, beispielsweise durch die Klassenlehrer, an die interessierten Schülerinnen und Schüler der städtischen Schulen verteilt werden.

Mögliche Restbestände sollen proportional zu den Schülerzahlen auf die Schulen aufgeteilt werden, sodass diese die Restbestände im Laufe des Schuljahres etwa durch das Schulbüro oder die Schülervertretung ausgeben können.

Die Flaschen sollen durch einen Eigenanteil von fünf Euro teilfinanziert werden. Bei Bedarf soll eine Übernahme des Eigenanteils ermöglicht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Fördervereinen der städtischen Schulen über eine finanzielle Beteiligung der Vereine zu beraten. Die weiteren erforderlichen Finanzmittel sollen in den Haushaltsplan 2022 eingeplant werden.

2. Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist über den Erfolg des Projektes Bericht zu erstatten, woraufhin dieser über eine Wiederholung des Projektes beraten soll.

Im Rahmen einer digitalen Umfrage an allen Schulen wurde versucht, den Bedarf zu ermitteln. Das Ergebnis sieht wie folgt aus:

Das Ergebnis der Bedarfsabfrage weist eine eindeutige Tendenz auf: Viele Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern möchten eine Trinkflasche von der Stadt Haan gestellt bekommen, obwohl sie bereits eine eigene Trinkflasche besitzen und diese auch nutzen. Beispielhaft sei hier das Ergebnis der GS Mittelhaan zu erwähnen. Zwar besitzen knapp 80 % nach eigenen Angaben eine eigene Trinkflasche, jedoch möchten sogar 84 % der Schülerinnen und Schüler eine weitere Trinkflasche der Stadt Haan erhalten. Damit würde nach Einschätzung der Verwaltung der Nachhaltigkeitsaspekt konterkariert, indem nachweislich weit überwiegend eine nicht bedarfsentsprechende, doppelte Ausstattung von Schülerinnen und Schülern realisiert wird.

Seitens der Verwaltung wurde das Angebot der Nachhaltigkeits-AG des Gymnasiums angenommen, die über Erfahrungen mit der Anschaffung von Trinkflaschen berichten und eine anzuschaffende Trinkflasche empfehlen wollten. Im Gymnasium wurden mithilfe eines Sponsors Trinkflaschen mit Logo der Schule angeschafft, die die SuS dann erwerben konnten. Der Anschaffungspreis lag bei ca. 15 Euro, dank des Sponsorings konnten diese zu einem Preis in Höhe von 5 € abgegeben werden. Da die erworbenen Flaschen jedoch nicht für kohlensäurehaltige und warme Getränke geeignet sind, wird dort inzwischen ein anderes Modell aus Edelstahl favorisiert. Die Kosten liegen bei ca. 25 €. Es wurde zusätzlich der Hinweis gegeben, dass sich zahlreiche SuS bzw. deren Eltern nicht an der Umfrage beteiligt haben, da nicht bekannt war, welche Flasche angeschafft werden sollte und für ein einfaches Modell kein Bedarf vorhanden sei, da in den Haushalten bereits ausreichend Flaschen zur Verfügung stehen.

Aus Sicht der Verwaltung sind diese Argumente vor allem mit Blick auf die Nachhaltigkeit nachvollziehbar, und es erscheint nicht sinnvoll, ein einfaches Modell anzuschaffen, welches trotz eigentlich angemeldeten Bedarfes in vielen Familien de facto nicht benötigt wird. Hinzu kommt, dass aktuell viele Erstklässler ohnehin mit kostenlosen Trinkflaschen ausgestattet wurden. Die Anschaffung von Edelstahlflaschen in genannter Höhe ist jedoch aus laufenden Haushaltsmitteln nicht zu bewältigen und als freiwillige Leistung bei mindestens zweifelhaftem Bedarf und einer sich aktuell aufgrund verschiedener Krisensituationen verschlechternden Haushaltslage nach Überzeugung der Verwaltung auch das falsche Signal.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dass der Rat seinen Beschluss überdenkt und zurücknimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss des Rates der Stadt Haan zur Anschaffung von Trinkflaschen für Schülerinnen und Schüler zu Lasten des städtischen Haushaltes wird aufgehoben.

Finanz. Auswirkung:

Keine

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Bezugnehmend auf den Kriterienkatalog für die Nachhaltigkeitseinschätzung der Haaner Nachhaltigkeitsstrategie liegen weder fördernde noch hemmende Auswirkungen vor. Wie bereits im Sachverhalt erläutert, wäre die Anschaffung weiterer Trinkflaschen trotz überwiegend gedecktem Bedarf nicht nachhaltig.