Sachverhalt:

1.       Stand der Planung und Beschlussfassung zum Verkehrsentwicklungsplan Stufe I

Die Verwaltung hat im April 2008 das Ingenieurbüro Runge und Küchler mit der Erarbeitung der Stufe I des Verkehrsentwicklungsplans beauftragt. Hierüber wurde der PlUVA in seiner Sitzung vom 10.06.2008 unterrichtet und die Fraktionen gebeten, gewünschte Untersuchungsinhalte anzuführen sowie Mitglieder zu benennen, die im Rahmen eines Arbeitskreises die Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans mit begleiten. Die Arbeitskreissitzungen fanden am 25.09.2008, 09.02.2009, 17.08.2009 und am 2.11.2009 statt. In der PlUVA-Sitzung vom 25.08.2009 wurde der Entwurf zum VEP Stufe I durch das beauftragte Ingenieurbüro vorgestellt. Der Ausschuss stimmte dem Entwurf mit einigen Änderungsvorschlägen zu. Des Weiteren wurde beschlossen, auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfes eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden durch das Ingenieurbüro eingearbeitet und durch den Arbeitskreis Verkehrsentwicklungsplanung am 2.11.2009 bestätigt.

Die Bürgerinformationsveranstaltung zum Verkehrsentwicklungsplan Stufe I fand am 03.12.2009 im Schulzentrum Walder Straße statt. Das Protokoll der Veranstaltung ist als Anlage 1 dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Die vorgebrachten Anregungen bedingen keine Änderung des vorliegenden Entwurfes.

Die Arbeiten zum Verkehrsentwicklungsplan, Stufe I mit Stand vom November 2009 sind hiermit abgeschlossen und er wird zur Beschlussfassung vorgelegt. Gemäß Beschluss des Rates der Stadt Haan ist seit Januar 2010 nicht mehr der Planungs- , Umwelt- und Verkehrsausschuss für Verkehrsangelegenheiten zuständig, sondern der neu gebildete Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss. Aufgrund dessen wird den Sprechern der Fraktionen im BVVFA ein Papierabzug der Verkehrsentwicklungsplans Stufe I zur Verfügung gestellt. Ansonsten ist der Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans incl. der Ergebnisse der Verkehrszählungen vom Juni 2008 unter www.haan.de (Rathaus\ Stadtentwicklung\ Projektliste) einzusehen. Auf Anforderung können den Ausschussmitgliedern und den Stadtverordneten weitere Papierexemplare zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund des Druckumfanges und der erforderlichen farbigen Darstellung der Planunterlagen wurde von einer generellen Vervielfältigung abgesehen.

2.       Inhalte des Verkehrsentwicklungsplans Stufe II

Aufbauend auf den Ergebnissen des Verkehrsentwicklungsplans Stufe I soll nunmehr die Stufe II in Auftrag gegeben werden. Während im Rahmen der Stufe I primär die Aufnahme des vorhandenen Verkehrsnetzes, der Verkehrsbelastungen und die Herausarbeitung bestehender Mängel- und Konflikte im Fokus der Untersuchung standen, sollen nunmehr im 2. Schritt konkrete Lösungsansätze erarbeitet werden. Durch das Büro Runge + Küchler sind bereits im Rahmen der Planungen zur Stufe I unter Punkt 6.2 des Berichtes Vorschläge für den Untersuchungsbedarf in der Stufe II erarbeitet worden. Dabei wurde bereits im Rahmen der Beratungen im PlUVA am 25.08.2009 und auch im Arbeitskreis Verkehrsentwicklungsplanung am 2.11.2009 deutlich, dass eine Auswahl von Maßnahmen aus der vorgeschlagenen Liste vorgenommen werden muss, da die Umsetzung aller Maßnahmen sowohl aus finanziellen wie personellen Gründen nicht möglich ist. Seitens der Verwaltung ist hierzu ein Vorschlag erarbeitet worden, welcher der Anlage 2 zu entnehmen ist. Ziel der weiteren Auftragsvergabe ist, dass der Stadt Haan ein Maßnahmen- und Handlungskonzept zur Verfügung steht, nach welchem diese zukünftige Entscheidungen im verkehrsplanerischen Bereich treffen kann. Aufgrund dessen sollen durch das zu beauftragende Fachbüro Prioritätenlisten erarbeitet werden, die sowohl das zeitliche Umsetzungserfordernis als auch eine erste Kostenschätzung darstellen.

Zusätzlich wurde aufgrund der Dringlichkeit bereits im Jahr 2009 dass Büro Runge und Küchler mit der Erarbeitung einer Vorplanung für den Knotenpunkt "Polnische Mütze" beauftragt. Durch das Büro wurden bereits verschiedene Varianten erarbeitet. Diese sollen zuerst mit dem Landesbetrieb Straßen als zuständigem Straßenbaulastträger abgestimmt werden. Der gesamte Sachverhalt wird dann zu gegebener Zeit dem Fachausschuss vorgestellt.

3.       Weitere Vorgehensweise

Die Verwaltung empfiehlt den Verkehrsentwicklungsplan Stufe I mit Stand vom November 2009 zu beschließen und die Stufe II angelehnt an das in der Anlage 2 dargestellte Anforderungsprofil, vorausgesetzt dass im Haushaltsplan entsprechende Mittel bereitgestellt werden, zu beauftragen. Über den Stand der Planung wird dann im Arbeitskreis und Fachausschuss berichtet.

Der Arbeitskreis Verkehrsentwicklungsplanung hat sich bisher aus Mitgliedern des PlUVA und der Verwaltung zusammengesetzt. Aufgrund der veränderten Zuständigkeiten muss der Arbeitskreis nunmehr neu gebildet werden. Die Fraktionen werden daher gebeten, die neuen Mitglieder des Arbeitskreises zu benennen. Hierzu wurden bereits die Sprecher der Fraktionen und der Ausschussvorsitzende angeschrieben.

Beschlussvorschlag:

„Der vorgelegte Entwurf zum Verkehrsentwicklungsplan Haan – Stufe I –  "Zustandsanalyse und Verkehrsprognose 2025" mit Stand vom November 2009 wird beschlossen. Angelehnt an das der Anlage 2 zu entnehmende Anforderungsprofil ist die zweite Stufe des VEP, vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel, zu beauftragen.“

Finanz. Auswirkung:

keine