Sachverhalt:
Auch die Zahl der Flüchtlinge steigt seit Mitte August
wieder an. Neben Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine werden auch vermehrt
Ortskräfte aus Afghanistan und syrische Flüchtlinge zugewiesen. Die Unterbringungskapazitäten
drohen knapp zu werden. Um eine erneute Einrichtung der Sporthalle Adlerstr.
als Notunterkunft zu vermeiden, wird auch die Reaktivierung des Hauses
Westfalen auf dem Gelände der ehemaligen LFS in Betracht gezogen. Aufgrund der
erforderlichen Sanierungsmaßnahmen lohnt sich ein Invest jedoch nur, wenn die
Liegenschaft erworben werden kann.
Die Aussichten für die konjunkturelle Entwicklung in
2023 wurden drastisch nach unten korrigiert, es wird mit einem negativen
Wachstum bis weit ins Jahr 2024 gerechnet. Der Umbau der Energieversorgung wird
kurzfristig nicht zu realisieren sein, so dass längerfristig mit hohen Preisen
zu rechnen ist.
Die konjunkturelle Entwicklung stellt damit ein hohes,
allgemeines Haushaltsrisiko dar. Gegenüber dem Vorjahr
haben sich die Erwartungen dramatisch verschlechtert.
Darüber hinaus haben die Gewerkschaften des
öffentlichen Dienstes bereits angekündigt, zum Ausgleich der Inflation mir
einer Lohnforderung von 10,5% in die Tarifverhandlungen zu gehen.
Erträge /
Einzahlungen
Vor dem Hintergrund
der aktuellen Entwicklung überrascht der bundesweite Trend, nachdem im ersten
Halbjahr 2022 eine deutliche Steigerung der kommunalen Steuereinnahmen zu
verzeichnen war. Dies gilt auch für die Stadt Haan, hier setzte sich der Trend
auch im dritten Quartal fort. Sowohl die Gewerbesteuer als auch die Einkommen-
und Umsatzsteuer erreichen zum 30.9.2022 Werte, die deutlich über den geplanten
Ansätzen liegen.
Die Abrechnungen der
Gewerbesteuer 2020 zeigen offensichtlich, dass die örtlichen Großunternehmer
wirtschaftlich nicht wesentlich unter der Corona-Krise gelitten haben.
Getroffen wurde die Gastronomie, die Veranstaltungs- und die
Dienstleistungsbranche, die jedoch nur in geringem Umfang zum Gesamtgewerbesteueraufkommen
beitragen.
Eine Herabsetzung der
Steuervorauszahlung aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung wurde
bislang lediglich von einem Unternehmen beantragt. Die Stadt steht in engem
Kontakt mit der örtlichen Wirtschaft, um die weitere Entwicklung zeitnah abschätzen
zu können.
Auch die Abrechnung
der Einkommen- und Umsatzsteuer liegt über den Erwartungen und die Stadtwerke
konnten ein wesentlich besseres Ergebnis 2021 erzielen, als im Wirtschaftsplan
zunächst angenommen wurde. Wie in den Vorjahren wurde der Gewinn vollständig
ausschüttet, so dass dem städtischen Haushalt entsprechende Mehrerträge
zufließen.
Daneben führen auch
die Zahlungen des Landes nach dem FlüAG für die ukrainischen Flüchtlinge und
die Übernahme der Kosten zur Herrichtung der Unterkünfte zu deutlichen
Mehrerträgen, die in der Regel die Mehraufwendungen decken.
Insgesamt wurden zum
Stichtag 30.9.2022 Erträge in Höhe von rd. 85,5 Mio. € zum Soll gestellt. Die
Sollstellungen liegen damit erheblich über den durchschnittlichen Sollstellungen
der letzten drei Jahre zu diesem Zeitpunkt.
In dem Umfang, in dem
die genannten Steuern und die Gewinnausschüttung der Stadtwerke zu Mehrerträgen
führen, verringert sich der eingeplante außerordentliche Ertrag zum Ausgleich
der Corona bedingten Schäden, so dass hier 3,5 Mio. Euro nicht realisiert
werden können. Insgesamt wird zum Stand 30.9.2022 mit Gesamterträgen in Höhe
von 103,9 Mio. Euro gerechnet. Die Verbesserung gegenüber der Planung beträgt
damit 3,3 Mio. Euro.
In der Finanzrechnung machen
sich die umfangreichen Mehrerträge positiv bemerkbar. Hier liegen die
Einzahlungen über den durchschnittlichen Einzahlungen der letzten drei Jahre jeweils
zu Ende September. Der Cashflow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ist
positiv, alle tageweise aufgenommenen Kassenkredite zur Überbrückung
kurzfristiger Liquiditätsengpässe wurden vollständig zurückgeführt. Es wird
nicht damit gerechnet, dass vor dem Hintergrund der Prognose für den
Ergebnishaushalt eine längerfristige Aufnahme von Liquiditätskrediten über den
Jahreswechsel hinaus erforderlich wird.
Die Einnahmeerwartung
hat sich insbesondere auf Grund der sehr guten Entwicklung der Gewerbe- und der
Einkommensteuer auf hohem Niveau stabilisiert.
Aufwendungen /
Auszahlungen
Zum Stand 30. September
2022 wurden rd. 77,1 Mio. € an zahlungswirksamen Aufwand verbucht. Die nicht
zahlungswirksamen Aufwendungen, wie Abschreibungen und Rückstellungen werden
zumeist erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung verbucht.
Trotz erheblicher
Mehraufwendungen bei den Transferleistungen für die Kriegsflüchtlinge (denen
Mehrerträge aus der FlüAG Pauschale gegenüberstehen) wird in der Gesamtprognose
mit leicht geringeren Aufwendungen gerechnet. Damit liegen die Erwartungen um
rd 0,8 Mio. € unter dem Planniveau von 106,6 Mio. Euro.
In der
Gesamtbetrachtung verbessert sich somit das erwartete Jahresergebnis um rd. 4
Mio. Euro, bleibt aber mit – 1,6 Mio. Euro weiterhin negativ.
Die Prognose für 2022
ist jedoch stark von der Entwicklung des Krieges in der Ukraine abhängig und
kann sich schnell verändern.
Beschlussvorschlag:
Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.