Sachverhalt:

Gem. § 96 Abs. 1, Satz 1 GO NRW stellt der Rat bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss durch Beschluss fest. Zugleich beschließt er über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages.

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und die Entlastung der Bürgermeisterin soll in der Ratssitzung am 13.12.2022 erfolgt, so dass hier anschließend über die Verwendung des Jahresüberschusses zu beschließen ist.

Im Haushaltsjahr 2021 ist in der Ergebnisrechnung ein Jahresüberschuss in Höhe von 1.165.127,01 Euro entstanden.

Gem § 96 Abs. 1, Satz 2 GO ist ein Jahresüberschuss zunächst in der Höhe der Allgemeinen Rücklage zuzuführen, in der die Allgemeine Rücklage in den Jahresabschlüssen der letzten drei vorhergehenden Haushaltsjahre aufgrund von Fehlbeträgen in der Ergebnisrechnung reduziert wurde. Im Übrigen können der Ausgleichsrücklage gem. § 75 Abs. 3, Satz 2 GO Jahresüberschüsse zugeführt werden, soweit die Allgemeine Rücklage einen Bestand in Höhe von mindestens 3 Prozent der Bilanzsumme des Jahresabschlusses der Gemeinde aufweist.

In den vorhergehenden drei Haushaltsjahren ergaben sich folgende Ergebnisse:

Die Bilanz zum 31.12.2021 weist einen Bestand der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 70,369 Mio. Euro aus. Dies entspricht einem Anteil von 27,5% der Bilanzsumme.

Die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen der Überschuss bis zu 100% der Ausgleichsrücklage zugeführt werden kann, sind damit erfüllt.

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Fehlbeträge in den kommenden Jahren schlägt die Verwaltung vor, den Jahresüberschuss in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

Für einen fiktiven Haushaltsausgleich würden dann 12,864 Mio. Euro in der Ausgleichsrücklage zur Verfügung stehen.

Beschlussvorschlag:

Der im Haushaltsjahr 2021 entstandene Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von insgesamt 1.165.127,01 Euro wird in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zugeführt.

Finanz. Auswirkung:

Aus dem Beschluss ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.