Sachverhalt:

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 ist öffentlich produktweise unter Berücksichtigung der auf die einzelnen Ausschüsse entfallenden Zuständigkeiten zu beraten.

Der Fachausschuss spricht eine Empfehlung für den Haupt- und Finanzausschuss aus.

In den Zuständigkeitsbereich des FOA entfallen folgende Produkte:

Produkt         Bezeichnung

020110           Allgemeine Ordnungsangelegenheiten

020120           Einwohnermeldewesen

020130           Wahlen

020140           Personenstandswesen

020150           Bevölkerungsschutz

020210           Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten

020220           Wochenmarkt

020230           Kirmes

020310           Überwachung des ruhenden Verkehrs

020320           Sonstige Verkehrsangelegenheiten

020410           Abwehrender Brandschutz und technische Hilfeleistung

020420           Rettungsdienst und Krankentransport (Gebührenhaushalt)

020430           Vorbeugender Brandschutz

Die Produkte sind wie im Haushaltsplanentwurf abgedruckt dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Vom Ausdruck der Anlage wird abgesehen, da den Fraktionen der Haushaltsplanentwurf vorliegt und zudem digital verfügbar ist.

Z. Zt. liegen die als Anlage beigefügten Veränderungsanträge vor.

Beschlussvorschlag:

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes - wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 ausgewiesen - dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

Über vorliegende Veränderungsanträge zum Haushalt wird nach Beratung eine Empfehlung ausgesprochen.

Finanz. Auswirkung:

Entsprechend der im Haushaltsplanentwurf bzw. in den Veränderungsanträgen dargestellten finanziellen Veränderungen.