Sachverhalt:

Zum 01. Januar 2023 wurde das Wohngeld reformiert. Es enthält eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern.

Mit der Anpassung der Wohngeldformel plant der Gesetzgeber überdies, auch an den Einkommensrändern des Wohngeldes eine durchschnittliche Wohnkosten-belastung von höchstens rund 40 Prozent zu gewährleisten und damit zusätzlichen Haushalten einen Anspruch auf Wohngeld zu ermöglichen.

Der Kreis der Wohngeldberechtigten soll auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert werden, so dass mehr Bürgerinnen und Bürger in Zeiten stark ansteigender Energiekosten anspruchsberechtigt werden.

Rd. 600.000 Haushalte in Deutschland beziehen Wohngeld (lt. BMWSB aktuelle Veröffentlichung). Rd. 200-230 (Durchschnitt Juni bis Sept.2022) Haushalte in Haan beziehen Wohngeld.

Demnach werden für die Wohngeldstelle der Stadt Haan voraussichtlich zunächst zusätzlich rd. zwei Vollzeitstellen zur Umsetzung benötigt.

Durch die mediale Berichterstattung zur angekündigten Wohngeldreform ist auch von einem massiven Anstieg von Wohngeldanträgen, die abgelehnt werden müssen bzw. von Anfragen zur Probeberechnungen zu rechnen. Auch muss eine Überprüfung aller bestehenden Fälle durchgeführt werden und Bescheide ggf. entsprechend geändert werden. Dieses wurde bei der Berechnung des Stellenmehrbedarfs bisher nicht berücksichtigt. Ebenfalls geht die Bundesregierung von einer Verdreifachung der Wohngeldanträge aus, die sich zunächst zahlenmäßig für die Stadt Haan nicht ableiten lässt.

Aufgrund der bisher eingegangenen Anträge lässt sich eine Prognose ableiten, dass von einer Steigerung der Fallzahlen auszugehen ist. Im Zeitraum vom 01.01. bis 11.01.2023 sind rd. 50 Anträge eingegangen. Durchschnittlich sind in den letzten Monaten rd. 20 Anträge monatlich eingegangen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan stimmt der Einrichtung von 2,0 Stellenanteilen (EG 9a) für die Sachbearbeitung in der Wohngeldstelle der Stadt Haan im Stellenplan 2023 zu.

Finanz. Auswirkung:

Personalkosten für 2,0 VZÄ EG 9a (Stufe 3) = 55.700 € in 2023 (berücksichtigt werden 6 Monate).

Personalkosten für 2,0 VZÄ EG 9a (Stufe 3) = 111.400 €/jährlich.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

keine