Sachverhalt:

Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2021 wurde vom Rat der Stadt Haan beschlossen, dass für die Jahre 2021 ff. ein Förderbudget für musikalisch-künstlerische Bildungsangebote in den Kindertagesstätten freier Träger in Höhe von jährlich 80 T€ eingestellt wird. Gleiche Bildungsangebote sollen auch in den Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft angeboten werden. Für die Förderung werden Förderbedingungen entwickelt, welche insbesondere Wert auf eine Zusammenarbeit mit anerkannten bzw. etablierten Partnern legen.

Auf Antrag der AG 78 beschloss der JHA am 17.11.2021, die Themenbindung der Förderrichtlinie an der musikalisch-künstlerischen Orientierung aufzuheben und stattdessen nach der Vielfalt der zehn Bildungsbereiche des Landes NRW auszurichten. Diesem Vorschlag folgte der Rat mit Beschluss vom 14.12.2021 unter Erhöhung des Budgets von bislang 80.000 € auf 100.000 € jährlich. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierfür die Förderrichtlinie zu überarbeiten. Die überarbeitete Förderrichtlinie wurde vom Rat der Stadt Haan am 25.10.2022 zustimmend zur Kenntnis genommen. Diese beinhaltet auch eine Partizipation der Einrichtungen der Kindertagespflege ab dem 01.08.2023, um die Chancengerechtigkeit zu erhöhen.

Angesichts der sich deutlich verschlechternden Haushaltslage der Stadt Haan macht die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den Konsolidierungsvorschlag, das Förderbudget für freie Träger von Kitas und Kindertagespflege wieder auf 80 T€ pro Jahr zu reduzieren. Im Haushaltsjahr 2022 wurden 58.581,16 € durch die freien Träger in Anspruch genommen. Die sich ergebenden Veränderungen sind der angepassten Förderrichtlinie laut Anlage zu entnehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan nimmt die angepasste Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen laut Anlage zur Kenntnis. Diese ersetzt die Richtlinie, die der Rat der Stadt Haan anlässlich seiner Sitzung am 25.10.2022 zur Kenntnis genommen hat.

Finanz. Auswirkung:

Aufwandsminderung i.H. v. 20 T€ jährlich

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Bezugnehmend auf den Kriterienkatalog für die Nachhaltigkeitseinschätzung der Haaner Nachhaltigkeitsstrategie liegen weder fördernde noch hemmende Auswirkungen vor.