Sachverhalt:
Zur
Haftmittelnutzung in der Sporthalle Adlerstraße haben seit vielen Jahren
umfangreiche Verhandlungen zwischen den Handballvereinen und der Stadt Haan
stattgefunden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Protokoll zum
Abstimmungsgespräch am 24.01.2022 (Anlage 1) und die Antwort auf die Anfrage der
WLH-Fraktion vom 17.11.2022 (Anlage 2) verwiesen.
Anlässlich
einer am 19.12.2022 terminierten Abstimmungsrunde mit Vertretern der DJK Unitas
Haan e.V. und des HTV e.V. sowie der Beigeordneten für den Bereich Sport wurden
Möglichkeiten einer gemeinsamen Erklärung der Handballvereine und der
Stadtverwaltung austariert. Leider konnte bis zum Versand der
Sitzungsunterlagen in 01/23 noch keine unterschriftsreife Version abgestimmt
werden. Wesentliche Eckdaten des Entwurfes sind:
Ø Der Rat
entscheidet, in welcher Höhe die jeweilige Differenz aus den finanziellen
Mitteln der Stadt – jeweils in Abhängigkeit von der Haushaltslage – gedeckt
wird. Vereine und Verwaltung setzen sich
im dritten Quartal eines jeden Jahres im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen
zusammen und verhandeln über den aktuellen Beitrag zu Sonderreinigungen für das
kommende Haushaltsjahr mit dem Ziel der Einsparung von Steuergeldern. Bei
dieser Gelegenheit werden die konkret geplanten Trainings- und Spieleinheiten
mit Haftmittelnutzung für die
laufende Saison abgeglichen.
Ø Im Rahmen einer
wirtschaftlichen Verwendung von Steuergeldern und zur Schonung des Hallenbodens
stimmen sich die Vereine hinsichtlich ihrer Haftmittelnutzung an Trainingstagen
in der Woche ab. Ziel ist es, vereinsübergreifend möglichst die gleichen
Wochentage hierfür zu nutzen und nach Möglichkeit so wenige Tage wie möglich zu
beanspruchen (derzeit bei Nutzung von Unitas und HTV voraussichtlich drei
Trainingstage). Dies gilt für die beiden Vereine und die
Spielergemeinschaft der beiden Vereine („Adler“). Die Nutzung der Hallenzeiten
mit Haftmittelgebrauch ist ebenfalls Inhalt der jährlichen
Abstimmungsgespräche. (Anmerkung: kursiv und fett formatiert die Aktualisierung
durch die Handballvereine; ursprünglich vorgesehen waren nur zwei Wochentage.
Aktuell lautet die Entscheidung des Rates, pro Woche an maximal zwei Tagen die
Nutzung von Haftmitteln vorzusehen. Möglicherweise streben die Handballvereine
die Erweiterung dieser Beschlusslage an. Bei einer Nutzung von Haftmitteln an drei
Wochentagen wird der Hallenboden zusätzlich beansprucht.)
Insgesamt
umfasst der noch nicht final abgestimmte Entwurf 14 Unterpunkte, die aus Sicht
der Verwaltung als Basis für eine partnerschaftliche und überraschungsfreie
Zusammenarbeit auf diesem in der Vergangenheit konfliktreichen Terrain
unabdingbar sind. Die Verwaltung kann zum Zeitpunkt des Versandes der
Sitzungsunterlage nicht empfehlen, einer Pauschalregelung zuzustimmen, ohne
dass die Rahmenbedingungen ausverhandelt sind. Hierzu liegt den Handballvereinen
ein Gesprächsangebot der Beigeordneten für den Bereich Sport vor.
Nach
alledem ergeht diese Beratungsvorlage ohne Beschlussvorschlag. Allerdings
werden die finanziellen Auswirkungen auf der Basis der aktuellen Beschlusslage
(zwei Haftmitteltrainingstage pro Woche) und zusätzlich angesichts der
aktuellen Ankündigung der Handballvereine, zukünftig an drei Wochentagen zu
trainieren, dargestellt. Auch die Handballabteilung des HTV ebenso wie ggfs.
die Spielergemeinschaft Adler wird voraussichtlich bei einer Pauschalregelung
wieder mit Haftmitteln trainieren. Sollte es eine politische Mehrheit für die
Gewährung einer Pauschalregelung geben, auch ohne zuvor die Rahmenbedingungen
ausverhandelt zu haben, empfiehlt die Verwaltung dringend, diese Entscheidung
zumindest auf ein Jahr zu begrenzen, um im dritten Quartal 2023 in die
Verhandlungsrunde für das folgende Jahr einzutreten und dem Rat der Stadt Haan
somit seinen finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten.
Beschlussvorschlag:
Beschluss nach Beratung
Finanz. Auswirkung:
Für
einen Reinigungsgang sind – durch das städtische Gebäudemanagement
plausibilisiert - insgesamt 15 Mitarbeiterstunden anzusetzen. Bei einem
Stundenverrechnungssatz von 20 € (netto) kostet der Reinigungsgang 300 €
(netto), inkl. Nachtzuschlag (ab 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr) kostet der Reinigungsgang
390 € (netto), inkl. Sonn- und Feiertagszuschlag (0:00 Uhr bis 24.00 Uhr)
kostet der Reinigungsgang 540 € (netto), inkl. Nachtzuschlag und Sonn- und
Feiertagszuschlage kostet der Reinigungsgang 630 € (netto).
Die
Nennung der durchschnittlichen Kosten eines Reinigungsgangs ist nicht möglich.
Allerdings wurde eine Annahmerechnung aufgestellt.
Die
Berechnung erfolgt auf der Basis folgender Parameter: 40 Wochen Training
jährlich, 2 x Training pro Woche, 30 Spielwochenenden (Unitas, HTV und
Adler).
Trainingstage:
80 Tage x 390 € netto (inkl. Nachtzuschlag) = 31.200 €
Spieltage: 30 Tage x 540 € netto (inkl. Sonn- und
Feiertagszuschlag) = 16.200 €
Summe: 47.400 €
zzgl.
Mwst: 56.406 €
Beteiligung
der Vereine: 110 x 270 € brutto = 29.700 €
Minderertrag
Stadt Haan/Deckungslücke: 26.706 €
Alternativ
bei einem Training 3 x wöchentlich:
Trainingstage: 120 Tage x 390 € netto (inkl.
Nachtzuschlag) = 46.800
€
Spieltage: 30 Tage x 540 € netto (inkl. Sonn- und
Feiertagszuschlag) = 16.200 €
Summe: 63.000 €
zzgl. Mwst: 74.970 €
Beteiligung der Vereine: 150 x 270 € brutto = 40.500 €
Minderertrag Stadt Haan/Deckungslücke: 34.970
€
Die
Basis für diese Berechnung ist der aktuellen Reinigungsvertrag. Dieser Vertrag
läuft zum 15.06.2023 aus. Eine neue Ausschreibung ist in Vorbereitung. Der
angenommene Betrag der Stadt Haan wird sich auf Basis des neuen Vertrages
verändern.
Nachhaltigkeitseinschätzung:
Bezugnehmend
auf den Kriterienkatalog für die Nachhaltigkeitseinschätzung der Haaner
Nachhaltigkeitsstrategie liegen weder fördernde noch hemmende Auswirkungen vor.