Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Haan hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 die Verwaltung beauftragt (Vorlage Nr. II/017/2021) alle Klassen- und Aufenthaltsräume in Haaner Schulen sowie aller Gruppenräume in städtischen Kindertagesseinrichtungen mit „Raumlufttechnischen Anlangen“ (RLT-Anlagen) auszustatten. In einem ersten Schritt war eine Machbarkeitsstudie inkl. Kostenberechnung zur Nachrüstung der Anlagen anzufertigen. Mit der Durchführung der Machbarkeitsstudie sollte ein externes Gutachterunternehmen beauftragt werden.

Insgesamt wurden 595.000 EUR für die Ausstattung mit RLT-Anlagen bereitgestellt. Die Haushaltsmittel wurden konsumtiv auf dem Produktsachkonto 011300.529190 eingestellt bzw. geplant:

Haushaltsjahr 2022: 200.000,00€

Haushaltsjahr 2023: 200.000,00€

Haushaltsjahr 2024: 195.000,00€

Insgesamt Mittel     595.000,00 €

Die Verwaltung hat 2022 damit begonnen, die Unterlagen zur Sichtung und Bewertung der Liegenschaften zusammenzustellen. Diese Zusammenstellung ist aufgrund fehlender Personalkapazitäten bisher nicht zum Abschluss gekommen.

Die Gesamtprüfung aller Liegenschaften ist aufgrund knapper Personalressourcen kurz- und längerfristig von der Verwaltung (hier Amt 65) nicht leistbar. Auch ist Infrage zu stellen, ob bei abklingender Pandemie eine Nachrüstung des Gebäudebestands mit RLT-Anlagen hinsichtlich des absehbaren Aufwandes und der weiteren prioritären Aufgaben des Gebäudemanagements noch gerechtfertigt ist.

Aufgrund der sich deutlich verschlechternden Haushaltslage der Stadt Haan und der personellen Ausstattung im Amt 65 sollte der Beschluss des Rates vom 14.12.2021 aufgehoben werden. Bei Neubauprojekten wird die Notwendigkeit zur Installation von RLT-Anlagen weiterhin regelmäßig geprüft und nach den anerkannten Regeln der Technik entschieden.

Luftreinigungsgeräte/CO2 Tracker

Ein Gutachten zur Bewertung der kurzfristigen Maßnahmen wurde am 30.06.2022 vorgelegt. Hier wurde die Empfehlung ausgesprochen 4 Räume mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten. Die Ausschreibung wird am 20.01.2023 submittiert. Die abgestimmten CO2 Tracker wurden in 292 Räumen installiert, der Arbeitsauftrag ist erledigt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan beschließt

den Ratsbeschluss vom 14.12.2021 in Punkt 1 „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie inkl. Kostenberechnung zur Nachrüstung aller Klassen- und Aufenthaltsräume (inklusive Mensen und Aulen) in Haaner Schulen sowie aller Gruppenräume in städtischen Kindertageseinrichtungen mit einer sog. „Raumlufttechnischen Anlage“ durch eine/n externe/n Gutachter_in bzw. Fachplaner_in erstellen zu lassen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushaltsplan 2022 eingestellt und ein Prüfzeitraum von zwei bis drei Jahren einkalkuliert. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden dem Rat der Stadt Haan zusammen mit einer konkreten Umsetzungsplanung mit einem zeitlichen Horizont von ca. fünf Jahren vorgestellt.“ aufzuheben.

Finanz. Auswirkung:

Für dieses und kommendes Haushaltsjahr würde die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 14.12.2021 eine Einsparung in Höhe von 395.000,00 EUR bedeuten.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Haan ist von diesem Beschlussvorschlag nicht betroffen.