Sachverhalt:

Dem HFA und dem Rat der Stadt Haan wurde die Beschlussfassung der anliegenden Änderungssatzung vom SIGA in seiner Sitzung vom 02.02.2023 empfohlen. Aufgrund eines Formfehlers muss die Beschlussfassung leider noch einmal erfolgen. In den Sitzungsunterlagen am 02.02.2023 war die Änderungssatzung versehentlich nicht als Anlage enthalten.

Beschlussvorschlag:

Der SIGA empfiehlt, HFA und Rat der Stadt Haan mögen beschließen:  Die im Entwurf beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Haan über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler vom 11.07.2017 wird beschlossen.

Finanz. Auswirkung:

Die Veränderung der Nutzungsentgelte führt zu einer Erhöhung der Einnahmeposition im Produkt 100400, Produktkonto 432110 (bei einer Vollbelegung der städtischen Wohnunterkunft, Dellerstr. 90, 90 a und 90 b) in Höhe von 16.704,42 €.

Dellerstr. 90: 5.392,54 € / Monat an Mehreinnahmen

Berechnung:      aktuell: 235, 06 qm *4,04 €= 949,64 €

                           neue Fassung: 6.342,19 € ( 3x1Person, 4x2 Personen, 2x4 Personen)

Dellerstr. 90a: 6.007,79 € / Monat an Mehreinnahmen

Berechnung:      aktuell: 228,24 qm*4,04 € = 922,09 €

                           neue Fassung: 6.929,88 € (6x1 Person, 6x2 Personen)

Dellerstr. 90b: 5.304,09 € / Monat an Mehreinnahmen

Berechnung:       aktuell: 290,37qm*4,04 € = 1.173,09 €

                            neue Fassung: 6.477,18 € (6x4 Personen).

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Bezugnehmend auf den Kriterienkatalog für die Nachhaltigkeitseinschätzung der Haaner Nachhaltigkeitsstrategie liegen weder fördernde noch hemmende Auswirkungen vor.