Sachverhalt:

Die WLH-Fraktion hatte mit ihrem Antrag vom 31.01.2023 und zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2023 beantragt, dass die Verwaltung eine Liste bezüglich der Befangenheitsmitteilungen der Mitglieder des Rates ab dem 01.01.2015 vorlegen solle.

Nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 21.02.2023 sind die Ausschussmitglieder diesem Antrag mehrheitlich gefolgt.

Die Verwaltung hat daraufhin eine entsprechende Liste (siehe Anlage) erstellt. In dieser sind alle Befangenheitsmitteilungen von Rats- und Ausschussmitgliedern für den Zeitraum ab dem 01.01.2015 für alle Sitzungen des ehemaligen Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA), des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Bau (SPUBA), des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) sowie des Rates aufgeführt.

Geprüft wurden die Angaben anhand der jeweiligen Sitzungsprotokolle. Weiterhin wurde eine entsprechende Abfrage unter den Mitgliedern des Rates durchgeführt, noch fehlende Angaben zu ergänzen.

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.