Sachverhalt:
Der Haushalt 2023 wurde vom Rat am 28.2.2023
beschlossen, die Bekanntmachung konnte nach Kenntnisnahme der Haushaltssatzung
durch den Kreis am 29. März 2023 erfolgen. Damit endete die vorläufige
Haushaltsführung und der Haushalt konnte vollumfänglich bewirtschaftet werden.
Seit Verabschiedung des Haushaltes 2023 haben sich
keine gravierenden Veränderungen an der Gesamtsituation ergeben. Die
Energiepreise haben sich, wenn auch auf hohem Niveau stabilisiert und die
Inflationsrate ist gesunken, aber mit 4,5% im September immer noch hoch. Entsprechend
wurde der Leitzins von der EZB noch einmal auf jetzt 4,5% erhöht. Der Zinssatz
liegt damit auf dem Niveau wie zuletzt zu Beginn der 2000-der Jahre. Der
Anstieg der Zinsen war absehbar und wurde im Haushalt entsprechend
berücksichtigt. Auch die Auswirkungen der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
wurden für 2023 antizipiert, ungeplante Mehrausgaben kommen hier nicht auf die Stadt
zu.
Die Zuweisungszahlen für Flüchtlinge sind nach der
Ankündigung des Landes Migranten wieder schneller aus den Erstaufnahmeeinrichtungen
in die Kommunen zuzuweisen, in den letzten Wochen wieder angestiegen. Z. Zt.
werden die Unterkünfte massiv verdichtet mit den hierbei unausweichlichen
Folgen für das Zusammenleben. Die Einrichtung einer Notunterkunft kann nicht
ausgeschlossen werden, sollten die Zuweisungen nicht sinken.
Ergebnisrechnung
Erträge
In diesem Jahr entwickelt sich die Gewerbesteuer bislang normal, in die
Anrechnung wird überwiegend das Jahr 2021 kommen. Bislang fehlen noch für 1/3 der
30 steuerstärksten Unternehmen die Messbescheide des Finanzamtes für 2021. Nach
dem aktuellen Stand wird damit gerechnet, dass der Ansatz um rd. 0,5 Mio. Euro
unterschritten wird.
Anders sieht die Entwicklung bei der Einkommensteuer aus. Mit dem
Inflationsausgleichsgesetz wurden erhebliche Steuervergünstigungen auf den Weg
gebracht, die ab dem 1.1.2023 gelten. Deshalb war bei Haushaltseinbringung
zunächst auch von einem deutlich reduzierten Ansatz ausgegangen worden. Nach
Bekanntgabe der Orientierungsdaten des Landes wurde der Ansatz im Zuge der Haushaltsberatungen
nach oben korrigiert und die Einkommensteuererträge auf Basis der
Orientierungsdaten berechnet. Ob tatsächlich durch hohe Tarifabschlüsse trotz
Steuererleichterungen auf kommunaler Seite ein Plus bei der Einkommensteuer
erwartet werden kann, ist momentan noch nicht ersichtlich. Ähnlich wie im
öffentlichen Dienst haben auch andere Tarifparteien von der Möglichkeit
Gebrauch gemacht, eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichszahlung
zu leisten. Nach der Abrechnung der ersten beiden Quartale muss davon
ausgegangen werden, dass der eingeplante Ansatz um rd. 1 Mio. Euro verfehlt
wird. Die Abrechnung des dritten Quartales wird für Ende Oktober erwartet.
Den zu befürchtenden Mindererträgen bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer
stehen bereits realisierte wesentliche Mehrerträge an anderer Stelle gegenüber:
So kann beim Familienleistungsausgleich ein Mehrertrag von 350 TEUR und bei der
Gewinnabführung der Stadtwerke ein Plus von 116 TEUR verbucht werden. Bei der
Umsatzsteuer wird nach der Abrechnung der ersten beiden Quartale mit einem Plus
von 200 TEUR gerechnet.
Die Energiepauschalen für OGS, KiTas und Tagespflege sowie weitere
Billigkeitsleistungen führen in diesem Bereich zu Mehreinnahmen von rd. 480 T€.
Ebenso zeichnen sich Mehrerträge bei den Nutzungsentgelten für die Unterkünfte
in Höhe von 200 T€ ab, da vielfach Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hier
untergebracht sind, deren Unterkunftskosten von der BA übernommen werden. Auch
für die Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge wird entsprechend der
erwarteten Mehraufwendungen mit Mehrerträgen im Umfang von 150 T€ gerechnet.
Im Übrigen entwickeln sich die Erträge unauffällig, Abweichungen nach
oben und unten gleichen sich in Summe aus.
Insgesamt wurden zum Stichtag 30.09.2023 bei einem Ansatz von 109 Mio. Euro
Erträgen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 86,2 Mio. Euro zum Soll
gestellt. Das entspricht einem Anteil von 79%. Die monatliche Prognose zum
Jahresende pendelt sich auf einen Wert von rd. 108,5 Mio. Euro ein und liegt
damit etwas unter Plan.
Aufwendungen
Das Ergebnis der Tarifverhandlungen hat Klarheit in der Entwicklung der
Personalkosten geschaffen. Die im Haushaltsplan berücksichtigte Steigerung
reicht zur Abdeckung der Mehrkosten aus.
Wie in den Vorjahren führt der Fachkräftemangel dazu, dass vakante
Stellen nur schleppend besetzt werden können. Entsprechend werden bei den
zahlungswirksamen Personalaufwendungen erhebliche Einsparungen erwartet, die
zum Teil von Mehraufwendungen für die Rückstellungen wieder verbraucht werden.
Bei der Jugendhilfe und den Leistungen für Asylbewerber zeichnen sich
Mehraufwendungen von aktuell rd. 0,4 Mio. Euro ab, denen zum Teil aber auch
entsprechende Mehrerträge gegenüberstehen.
Die Entwicklung der Aufwendungen im Bereich der Sach- und
Dienstleistungen ist sehr unterschiedlich. Für die Bewirtschaftung der Gebäude
(Reinigung, Versicherung, Energie, Wasser) wird mit erheblichen Mehrkosten von
rd. 1 Mio. Euro gerechnet. Das entspricht einer Steigerung von knapp 65% bezogen
auf das Ergebnis 2022.
Bei den sonstigen Dienstleistungen wird hingegen mit einem Aufwand, der
auf Höhe des Jahres 2022 liegt, gerechnet, somit können rd. 1 Mio. Euro
eingespart werden.
Und auch bei der Instandhaltung werden die Ansätze voraussichtlich
unterschritten, so dass in Summe bei den Sach- und Dienstleistungen mit
Minderaufwendungen gerechnet wird.
Die im Jahresabschluss 2022 verbuchte Abschreibungssumme lässt vermuten,
dass die Höhe der nichtzahlungswirksamen AfA nach Aktivierung verschiedener
Baumaßnahmen um 0,8 Mio. Euro zu niedrig geschätzt wurde und entsprechende
Mehraufwendungen in 2023 zum Tragen kommen.
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen und den Zinsen ergeben sich
keine wesentlichen Abweichungen.
Zum Stand 30.09.2023 wurden bei einem Ansatz von rd. 118 Mio. Euro rd. 83,9
Mio. Euro verbucht. Dies entspricht einem Anteil von 71%.
Zum Stand 30. September wird in der Summe mit einer leichten Verbesserung
der Haushaltssituation von rd. 1,2 Mio. Euro im Bereich der laufenden
Verwaltungstätigkeit gerechnet. Die Mindererträge können durch
Minderaufwendungen überkompensiert werden. Das erwartete Ergebnis der laufenden
Verwaltungstätigkeit bleibt dennoch weiterhin negativ, der Fehlbetrag reduziert
sich von 8,9 Mio. Euro auf 7,7 Mio. €.
Gleichzeitig wird jedoch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus den
Jahresabschlüssen 2020 bis 2022 nicht damit gerechnet, dass der
außerordentliche Ertrag aus der Isolierung von Schäden durch den Krieg in der
Ukraine in der eingeplanten Höhe realisiert werden kann. Insgesamt kann davon
ausgegangen werden, dass die Verbesserungen im ordentlichen Ergebnis zu einer
Verschlechterung im außerordentlichen Ergebnis führen, so dass im
Jahresergebnis mit keiner Verbesserung zu rechnen ist.
Finanzrechnung
In der Finanzrechnung spiegeln sich nur die tatsächlich bereits
vereinnahmten bzw. verausgabten Beträge zum jeweiligen Stichtag wider. Sie
unterscheiden sich damit zum 30.09.2023 erheblich von den Werten der
Ergebnisrechnung.
Die unterjährig zur kurzfristigen Sicherstellung der Liquidität
aufgenommenen Kassen-kredite konnten bislang alle wieder vollumfänglich
zurückgeführt werden.
Zur Finanzierung der laufenden Investitionsmaßnahmen wurden bereits neue
Kredite im Umfang von 10,9 Mio. Euro aufgenommen. Je nach Baufortschritt und
Rechnungsstellung, erhöht sich dieser Betrag noch bis Jahresende.
Aktuell wird bei der Liquiditätsplanung nicht davon ausgegangen, dass
bis zum Jahresende bereits dauerhafte Kassenkredite bestehen werden.
Beschlussvorschlag:
Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.