Sachverhalt:

zu 1)

Nach Beginn der Offenen Ganztagsschule in Haan ist eine ständig steigende Entwicklung der Belegungszahlen zu verzeichnen. Eine detaillierte Übersicht ist der Anlage 1 zu dieser Vorlage zu entnehmen. Die Zahlen spiegeln jeweils die Meldungen zum Stichtag (immer der erste Schultag nach den Herbstferien) wieder. Aktuell sind 352 Kinder in  OGS Gruppen an Haaner Schulen, was eine Versorgung von rd. 30 Prozent der Grundschüler/innen bedeutet. Hinzu kommen weitere 137 Kinder, die an der verlässlichen Grundschule angemeldet sind, so dass die an den Grundschulen vorgehaltenen Bertreuungsangebote von rd. 43  aller Grundschulkinder genutzt werden. Die Nachfrage ist weiter steigend, was zum einen aus einem Bedarf der Eltern bedingt durch Berufstätigkeit und veränderte Familienstrukturen resultiert jedoch zum anderen auch die gute Qualität der Arbeit vor Ort belegt.

Die OGS-Einrichtungen an den Haaner Grundschulen arbeiten vernetzt, was regelmäßige Treffen der OGS-Leiterinnen sowie darauf aufbauende Fortbildungsveranstaltungen im Interesse einer ständigen Qualitätsentwicklung vor Ort belegen. Die Entwicklung an den einzelnen Schulstandorten ist der beigefügten Dokumentation der Ergebnisse des OGS-Qualitätszirkels vom 12.01.2010 (Anlage 2)                      zu entnehmen.

zu 2)

Die OGS an der GS Unterhaan ist die größte aller Einrichtungen, wobei anzumerken ist, dass an dieser  Schule zwischen 100 und 140 mehr Schüler/innen beschult werden als an den übrigen Grundschulen. Nach den bisherigen Anmeldungen wird, wolle man keine Kinder ablehnen, mit 136 Kindern zum kommenden Schuljahr gerechnet. Der Träger hat für die hierfür mit Schreiben vom 01.03.2010 nach entsprechenden Vorgesprächen für das Schuljahr 2010/2011 um die Bereitstellung  zusätzlicher Betriebskosten gebeten.

Darüber hinaus wird ebenfalls ein einmaliger Investitionszuschuss in Höhe von     15.000 € beantragt. Am Standort Steinkulle arbeiten OGS und Schule räumlich bereits multifunktional, indem Räume sowohl als Klassen- als auch als OGS-Gruppenräume genutzt werden. Dies erfordert neben einem hohen Maß an organisatorischen Fähigkeiten zusätzliche Anschaffungen von Schränken, Kisten und Regalen, um die im Vor- und Nachmittagsbereich benötigten Utensilien getrennt voneinander aufbewahren zu können. Des weiteren wird zusätzliches Geschirr, Besteck, Spielmaterial etc. benötigt, so dass nach vorliegender Auflistung ein Gesamtbetrag in v.g. Höhe zustande kommt.

Mit dem am Standort Don-Bosco in Kürze fertig gestellten Erweiterungsbau sind die räumlichen Voraussetzungen für 4 OGS-Gruppen à 25 Kinder geschaffen worden. Nach aktuellem Anmeldestand wird zum neuen Schuljahr mit 80 Plätzen gerechnet, wonach eine Tendenz in Richtung  4. Gruppe zu erkennen ist.

Die zusätzlich anfallenden Betriebskosten für insgesamt 41 Kinder an den Standorten Don-Bosco und Unterhaan, die auf Basis eines Budgets in Höhe von 59.320 €/ pro Gruppe à 25 Kinder zu ermitteln sind, müssen in der Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2010 in Höhe von 40.535 € und ab dem Jahr 2011 in Höhe von 97.285 € jährlich berücksichtigt werden.

Die Einrichtung von Offene Ganztagsschulen ist landespolitischer Wille und im Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 26.01.2006 in der z.Zt. gültigen Fassung  geregelt. In Haan wurden in den Jahren 2004 – 2007 alle Grundschulen bereits in Offene Ganztagsschulen umgewandelt und damit der politischen Zielsetzung Rechung getragen. Die im laufenden Haushalt bereitzustellenden Mittel basieren auf einer Fortsetzung der Maßnahme durch Ausweitung vorhandener Gruppen um weitere  OGS-Plätze. 

zu 3)

Durch  Beschluss des Rates vom 20.06.2007 besteht die Möglichkeit, zum Ende des Schuljahres nicht in Anspruch genommene Betriebskosten zwecks Finanzierung besonderer Projekte auf das nächste Schuljahr zu übertragen. Aus dem Kreis der OGS-Träger wird nun gebeten, diese Möglichkeit auch auf investive Anschaffungen zu übertragen. Aus Sicht der Verwaltung spricht hier im Grunde nichts dagegen, doch sollte ein entsprechender Beschluss im Interesse einer durch den Einsatz von Fachpersonal bestehenden  Qualitätssicherung vor Ort auf 5% des Betriebskostenbudgets beschränkt und darüber hinaus weiterhin an einen Antrag sowie konkreten Verwendungsnachweis gebunden werden.

zu 4)

Am Standort Gruiten wurde die Einrichtung der 3. Gruppe nach wohlwollendem Votum in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 26.03.2009 im Rahmen der Haushaltsberatungen 2009 bereits beschlossen. Damit einhergehend war der Beschluss über die räumliche Erweiterung, deren Realisierung angesichts der aktuellen Haushaltsdaten nun jedoch zurück gestellt wurde und die in vorgesehener Form auch bis auf weiteres eher unwahrscheinlich ist. Da die Bedarfssituation in Gruiten weiterhin konstant im Gegenteil eher steigend und eine  Zurückweisung von Anmeldungen im Interesse der Sicherung des Schulstandortes Gruiten undbedingt zu vermeiden ist, wurde in mehreren Gesprächen mit der ev. Kirche Gruiten als Träger, der Schulleitung, der Verwaltung als auch Vertretern der Ratsfraktionen nach sinnvollen Alternativen gesucht. Fest steht, dass die bisherige Raumsituation bei gleichbleibender bzw.  steigender Belegung im Interesse einer qualitativen Arbeit vor Ort nicht mehr weiter vertretbar und zum Beginn des kommenden Schuljahres zwingend Entlastung zu schaffen ist.  Mangels Finanzierbarkeit anderer Möglichkeiten soll diese, zunächst befristet für zwei Jahre, durch die Anmietung von Containern geschaffen werden.

Ein Vermerk über ein diesbezüglich in Gruiten mit allen Beteiligten stattgefundenes Abstimmungsgespräch ist dieser Vorlage als Anlage 3 beigefügt.  Unter Berücksichtigung der Haushaltslage sowie detaillierter Betrachtung der Schulentwicklungsplanung ist mit Blick auf das Schuljahr 2012/2013 die weitere Vorgehensweise in einem Abstimmungsprozess mit allen Beteiligten zu planen und frühzeitig in den politischen Gremien zwecks weiterer Beschlussfassung vorzustellen.    

Beschlussvorschlag:

1.    Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.    Der Einrichtung zusätzlicher OGS-Plätze an den Grundschulen Don-Bosco (5 Plätze) und Unterhaan (36 Plätze) wird vorbehaltlich des Erhalts von Landesmitteln zugestimmt. Die mit der Privaten Kindergruppe und dem SKFM Haan bestehenden Kooperationsvereinbarungen sind entsprechend zu ergänzen. Die zusätzlichen    Betriebskosten für insgesamt 41 Plätze an beiden Standorten sind in Höhe von  40.535 €  für das Jahr 2010 und ab dem Jahr 2011 in Höhe von 97.285 € in die Haushalts- und Finanzplanung  aufzunehmen.

Für investive Maßnahmen im Rahmen der Einrichtung zusätzlicher OGS-Plätze am Standort Unterhaan werden im Haushalt des Jahres 2010 einmalig 15.000 € bereit gestellt.

3.    Im Rahmen des OGS-Betriebskostenbudgets bereit gestellte und im Laufe eines Schuljahres nicht verbrauchte Mittel können in Höhe von maximal 5% auf Antrag des Trägers für zusätzlichen nachweisbaren investiven Bedarf verwendet werden. Ein entsprechender Antrag ist mit Vorlage der Spitzabrechung zu stellen.

4.   Am Schulstandort Gruiten ist entsprechend des Bedarfs vor Ort die im Jahr 2009 im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossene Einrichtung einer 3. OGS-Gruppe beizubehalten. Die räumlich dringend notwendigen zusätzlichen Ressourcen sollen, zunächst befristet auf zwei Jahre, im Rahmen der Anmietung von Containern zur Verfügung gestellt werden. .

Finanz. Auswirkung:

Haushaltsjahr  2010:             40.535 €  Betriebskosten / 16.810 € Landeszuschuss

ab dem Haushaltsjahr 2011: 97.285 €  Betriebskosten / 33.620 € Landeszuschuss

Haushaltsjahr 2010:              Kosten für die Anmietung von Containern (sind im Rahmen

                                              der anstehenden Haushaltsberatungen noch genau zu

                                              beziffern)

Haushaltsjahr 2010:              15.000 €/einmaliger Investitionskostenzuschuss