Sachverhalt:

Die Stadt Haan muss vor dem Hintergrund des anstehenden Haushaltssicherungskonzeptes die Aufrechterhaltung ihrer Zahlungsfähigkeit insgesamt und unter besonderer Berücksichtigung der Kreditierungen im investiven Bereich sicherstellen.

Unter Berücksichtigung der gestiegenen Zinsen und Baukosten bei gleichzeitig extrem verringerter Liquidität, reduziert sich allerdings der Spielraum im Finanzmanagement erheblich. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf die verschiedenen Haushaltsjahre sind im Blick zu halten und die Aufnahme weiterer Investitionskredite auf dringend notwendige Maßnahmen zu beschränken.

Schuldenstand zum 31.12.2023

Der Schuldenstand für die Investitionskredite beläuft sich zum 31.12.2023 unter Berücksichtigung der aktuell aufgenommenen Kredite und der bis Jahresende abfließenden Tilgungen auf 58.334.964,56 Euro. Der Schuldenstand für die kreditähnlichen PPP-Geschäfte beläuft sich zum 31.12.2023 auf 12.723.394,43 Euro.

Sondertilgungen 2018 bis 2023

In der Vergangenheit wurden die jährlich zur Prolongation anstehenden Kredite aus der vorhandenen Liquidität heraus im Rahmen der möglichen Sondertilgung zum Zinsbindungsende getilgt.

An der bisherigen Strategie, die auslaufenden Restkredite aus der vorhandenen Liquidität zu tilgen, kann aufgrund der abgeschmolzenen Liquidität nicht länger festgehalten werden. Kredite, die aus der Zinsbindung fallen, müssen umgeschuldet und zu den dann aktuellen Zinssätzen verlängert werden.

Der Schuldendienst der umzuschuldenden Kredite ist dem der laufenden und neu aufzunehmenden Kredite hinzuzurechnen und belastet den Haushalt zusätzlich.

In der Vergangenheit konnte es sich die Stadt Haan leisten, aus der üppigen Liquidität die Kredite relativ zügig wieder zurückzuführen und so den Schuldendienst insgesamt geringhalten. In der Regel wurden 30-jährige Ratenkredite abgeschlossen mit dann entsprechend hohen Tilgungszahlungen. Zukünftig wird hier aufgrund der nicht mehr vorhandenen Liquidität mit längeren Laufzeiten gearbeitet werden müssen.

Berücksichtigt man die aktuell im Haushaltsplan veranschlagten Investitionskredite und ab 2028 eine weitere geschätzte Kreditaufnahme von 10,0 Mio. € verändert sich der Schuldendienst wie folgt:

Durch die hohen Tilgungen für bestehende Investitionskredite, die Umschuldungen der zu prolongierenden Kredite und hohe Neuaufnahmen erhöhen sich die Tilgungszahlungen in den kommenden 10 Jahren um mehr als das Doppelte:

Tilgungen 2024 bis 2033

Gleiches gilt für die Zinszahlungen, die sich in den kommenden zehn Jahren mehr als verdreifachen:

Zinsaufwand 2024 bis 2033

Bei der Planung der Tilgungs- und Zinszahlungen sind jeweils 40 jährige Laufzeiten und ein durchschnittlicher Zinssatz von 3,5 % berücksichtigt.

Die Kämmerei ist sich durchaus bewußt, dass damit ein steigendes Zinsänderungsrisiko einhergeht und der Schuldendienst in Summe wahrscheinlich höher ausfällt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass aufgrund des negativen Cashflows aus der laufenden Verwaltungstätigkeit keinerlei Überschüsse generiert werden können, die für die Tilgung der Investitionskredite eingesetzt werden können. Die Tilgung wird also über Jahre nur durch die Aufnahme von Kassenkrediten dargestellt werden können. Naturgemäß liegt der Zinssatz von Kassenkrediten über dem Zinssatz von Investitionskrediten, so dass hier entsprechend abzuwägen ist, wie die Kredite abzuschließen sind.

Die Langzeitprognosen der Banken gehen aktuell von stagnierenden und mittelfristig leicht sinkenden Zinsen aus. So geht die Helaba in „Märkte und Trends, 21.09.2023“ davon aus, dass der Zinsgipfel im Euroraum mit der zehnten Zinserhöhung in Folge durch die EZB auf 4% für den Einlagenzinssatz bzw. 4,5% für den Zinssatz für das Hauptrefinanzierungsgeschäft (=Leitzins) erreicht sei.

Basierend auf dieser Vermutung verdreifacht sich der Gesamt-Schuldendienst nahezu in den kommenden zehn Jahren auf 12,1 Mio. €:

Schuldendienst insgesamt:

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Finanz. Auswirkung:

Wie dargestellt.