Sachverhalt:

Die WLH-Fraktion hat mit Antrag vom 18.10.2023 darum gebeten mitzuteilen, von welchen Trägern der Wohlfahrtspflege Zuschüsse in welcher Höhe mit den vorgegebenen Vordrucken beantragt bzw. mit Verwendungsnachweis abgerufen worden sind.

Im Produkt 050110 (Förderung der allgemeinen Wohlfahrtspflege, Integration) sind Haushaltsmittel zur Gewährung von Zuschüssen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege und andere Vereine und Gruppierungen eingestellt.

Bislang erfolgte die Zuwendung an die Empfängerinnen und Empfänger mehr oder minder formlos, ein Verwendungsnachweis wurde nicht angefordert. Im Haushaltsplan wurde lediglich tabellarisch aufgelistet, welche Zuwendungsempfängerin bzw. welcher Zuwendungsempfänger für welchen Zweck einen bestimmten Betrag erhalten hat.

Der Rat der Stadt Haan hat in seiner Sitzung vom 28.02.2023 beschlossen, dieses eher formlose Zuwendungsverfahren durch ein förmlicheres Antragsverfahren zu ersetzen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Vorlagen Nr. 20/076/2023 und 20/076/2023/1 verwiesen.

Die Verwaltung hat daraufhin alle Vereine und Verbände der freien Wohlfahrtspflege angeschrieben und über die Veränderungen des Zuwendungsverfahren informiert. Zuletzt wurden die bisherigen Zuwendungsempfänger, die bisher noch keinen Antrag auf die Zuwendung gestellt hatten, mit Mails vom 20.09.2023 und 04.10.2023 an die Zuschussbeantragung erinnert.

Nach bisherigem Kenntnisstand sind die nachfolgenden Anträge eingegangen und die beantragten Mittel ausgezahlt worden:

Von im Haushaltsplan 2023 abgebildeten 21 Zuschüssen in Höhe von insgesamt 68.190,00 EUR sind 18 Zuschüsse beantragt und 16 in Höhe von 58.770 EUR entsprechend bewilligt und ausgezahlt worden.

Die Anträge der Caritas im Hinblick auf den Zuschuss für die Lern- und Spielgruppe für Flüchtlinge und der Antrag der evangelisch-reformierten Kirchengemeinde auf den Zuschuss für Altenbetreuungsmaßnahmen sind rechtzeitig angekündigt worden, liegen allerdings bisher nicht vor.

Ein Antrag der katholischen Kirchengemeinde Chrysanthus und Doria ist fristgerecht eingegangen, musste allerdings wegen eines fehlerhaften Antragsformulars zur Korrektur zurückgereicht werden. Die Kirchengemeinde hat den Eingang der neuen Anträge zeitnah zugesagt.

Die Diakonie im Kirchenkreis Düsseldorf-Mettmann GmbH wird nach einem MitarbeiterInnenwechsel den Zuschuss für die allgemeine Sozialarbeit nicht mehr beantragen, weil die neue Mitarbeiterin, die in Haan arbeitet, seit 2023 schwerpunktmäßig in der Jugendhilfe tätig ist.

Im Großen und Ganzen ist festzuhalten, dass die Vereine und Verbände mit der neuen Zuwendungsgewährung gut zurechtgekommen sind. 

Beschlussvorschlag:

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Finanz. Auswirkung:

Minderaufwendungen in Höhe von derzeit 1.732,00 €.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Bezugnehmend auf den Kriterienkatalog für die Nachhaltigkeitseinschätzung der Haaner Nachhaltigkeitsstrategie liegen weder fördernde noch hemmende Auswirkungen vor.