Sachverhalt:

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 ist öffentlich produktweise unter Berücksichtigung der auf die einzelnen Ausschüsse entfallenden Zuständigkeiten zu beraten.

Der Fachausschuss spricht eine Empfehlung für den Haupt- und Finanzausschuss aus.

In den Zuständigkeitsbereich des UMA entfallen folgende Produkte. Hinzugefügt wurden die Produkte 120110 und 120120, die bisher im Zuständigkeitsbereich des SPUBA lagen bzw. weiterhin liegen. Die Verwaltung regt an eine endgültige Regelung zu treffen.

Produkt         Bezeichnung

110110           Abfallwirtschaft (Gebührenhaushalt)

110120           Sonstige Abfallbeseitigung

110210           Abwasseranlagen (Gebührenhaushalt)

110220           Grundstücksentwässerungsanlagen (Gebührenhaushalt)

120110           Bau und Verwaltung von Verkehrsflächen und -anlagen

120120           Instandhaltung von Verkehrsflächen und -anlagen       

120200           ÖPNV

120310           Straßenreinigung (Gebührenhaushalt)

120320           Winterdienst (Gebührenhaushalt)

130110           Öffentliches Grün, Waldflächen

130120           Wasserflächen, Wasserbau

130200           Friedhof (Gebührenhaushalt)

140000           Umweltschutz

Die Produkte sind wie im Haushaltsplanentwurf abgedruckt dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Vom Ausdruck der Anlage wird abgesehen, da den Fraktionen der Haushaltsplanentwurf vorliegt und zudem digital verfügbar ist.

Z. Zt. liegen keine Veränderungsanträge vor.

Beschlussvorschlag:

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umwelt und Mobilität werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2024 ausgewiesen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen.

Veränderungsanträge lagen zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung nicht vor.

Finanz. Auswirkung:

Entsprechend der im Haushaltsplanentwurf bzw. in den Veränderungsanträgen dargestellten finanziellen Veränderungen.