Sachverhalt:

In ihren o.a. Anfragen (Anlage 1) weist die WLH-Fraktion auf die Intransparenz der Sitzungen des Senior(inn)enbeirats der Stadt Haan hin. Sie fordert eine grundsätzlich öffentliche Eigenschaft von Sitzungen und der darüber erstellten Protokolle sowie eine Veröffentlichung der Sitzungstermine. Ferner wird die Veröffentlichung aller Niederschriften der Sitzungen des Senior(inn)enbeirates seit dem 01.01.2021 gefordert.

Nach umfangreichen Beratungen innerhalb des Senior(inn)enbeirates und in Abstimmung mit der Verwaltung hat der Senior(inn)enbeirat seine Geschäftsordnung angepasst (Anlage 2).

Demnach besteht jede Sitzung des Senior(inn)enbeirates der Stadt Haan künftig aus einem öffentlichen und einem nicht-öffentlichen Teil. Zum öffentlichen Teil wird inklusive öffentlicher Tagesordnung über die Homepage der Stadt Haan und das Ratsinformationssystem eingeladen.

Der öffentliche Teil der erstellten Protokolle wird auf der Homepage der Stadt Haan und im Ratsinformationssystem bis zur nächsten Sitzung veröffentlicht.

Da die bislang erstellten Protokolle auch aufgrund ihrer Funktion als Informationsmedium für erkrankte oder nicht bei jeder Sitzung anwesende Mitglieder des Senior(inn)enbeirates dienten, sind diese nicht-öffentlich verfasst und können nicht nachträglich veröffentlicht werden. Der Senior(inn)enbeirat ist bisher davon ausgegangen, dass die ausführlichen viermal jährlich im SIGA dargelegten Berichte des Senior(inn)enbeirats und die detaillierten Berichte über die seniorengerechte Quartiersentwicklung das Transparenzerfordernis ausreichend bedient haben.

Durch die künftige Trennung von öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung und entsprechender Protokollierung sollte diese Problematik ausgeräumt sein.

Beschlussvorschlag:

Der SIGA nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die neue Geschäftsordnung des Senior(inn)enbeirates der Stadt Haan zur Kenntnis.

Finanz. Auswirkung:

keine

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Bezugnehmend auf den Kriterienkatalog für die Nachhaltigkeitseinschätzung der Haaner Nachhaltigkeitsstrategie liegen weder fördernde noch hemmende Auswirkungen vor.