Sachverhalt:

Mit Stellenplanvorlage 2024 (Vorlagen-Nr. 10/136/2023) hat die Verwaltung dem Rat Vorschläge zur Reduzierung von Stellenanteilen unterbreitet, um so die jährlich steigenden Personalaufwendungen zu reduzieren.

Vor jeder Stellenplaneinbringung wird seitens der Verwaltung eine aufgabenkritische Betrachtung des Stellenplans mit den darin enthaltenen Stellenanteilen vorgenommen. Es wird genau hingeschaut, wo künftig Stellenanteile in den einzelnen Produkten entfallen können. Nur so konnte die Verwaltung dem Rat in den vergangenen Haushaltsjahren immer wieder Stellenanteile zur Reduzierung der Personalaufwendungen vorschlagen (siehe beispielsweise Stellenplan 2023, Einsparung von 2,3 VZÄ), wenngleich sich die Möglichkeiten hier aufgrund der erforderlichen Aufgabenwahrnehmung sehr in Grenzen halten.

Aufgrund der äußerst prekären Haushaltslage (drohendes HSK) kam die Verwaltung mit Stellenplaneinbringung nicht umhin, für die Haushaltsjahre 2024ff einen wesentlich strengeren Maßstab bei der Betrachtung von Einsparungen bei vorhandenen Stellenanteilen zu legen.

Dabei wurden grundsätzlich freiwillige Aufgaben vor pflichtige Aufgaben als mögliche Einsparpotenziale gesehen. Des Weiteren wurde geschaut, welche Stellenanteile derzeit vakant sind und ob eine Wiederbesetzung derzeit unausweichlich ist. Ein weiterer Aspekt der Betrachtung waren auch die geförderten Stellen, bei denen die Förderung bereits ausgelaufen ist und die derzeit vakant sind oder bei denen die Förderung zeitlich begrenzt ist und anschließend die Personalaufwendungen für diese Stellen zu 100% von der Stadt Haan in den kommenden Jahren zu tragen sind.

Im DOPA am 30.11.2023 wurde die Verwaltung gebeten, die in der Stellenplanvorlage 2024 aufgezeigten Vorschläge zur Einsparung von Stellenanteilen (insgesamt 9,9 VZÄ) zu begründen. Zur besseren Übersicht und einfacheren Handhabung werden die in der Stellenplanvorlage genannten Stellen hier nochmals mit den zuständigen Fachausschüssen aufgeführt.

Begründungen zu den einzelnen Einsparvorschlägen:

Kommunaler Ordnungsdienst (2,7 VZÄ)

Mit Vorlage 32-2/029/2023/1 wurden dem Rat zur Wahrnehmung der Aufgaben im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) ein Stellenanteil von 5,7 VZÄ aufgezeigt.

Aufgrund des drohenden HSK und der damit dringend erforderlichen Reduzierung der Personalaufwendungen kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass der KOD seine Aufgaben zunächst mit 3,0 VZÄ unter deutlich reduzierten Einsatzzeiten wahrnehmen könnte und somit Personalauswendungen für einen Stellenanteil von 2,7 VZÄ nicht entstehen.

Einsparpotenzial:

Personalaufwendungen i.H.v. ca. 131.000 € jährlich

(ohne Ortszuschläge und unter Berücksichtigung der

Anhebung des Sockelbetrages ab 11/2024 und der

Besoldungsanpassung i.H.v. 5,5 % ab 02/2025)

Außendienst (1,0 VZÄ)

Durch die Wahrnehmung von Tätigkeiten, die bisher aufgrund des Nichtvorhanden-seins eines kommunalen Ordnungsdienstes durch die Verkehrsüberwachung erfolgt sind (bspw. Ermittlungen, Durchsuchungszeugen für die Polizei usw.), kann im dortigen Außendienst eine ganze Stelle eingespart werden (siehe hierzu Vorlage 32-2/029/2023, Seite 7 Ziffer 3).

Einsparpotenzial:

Personalaufwendungen i.H.v. ca. 54.200 € jährlich

Schulsozialarbeit (1,5 VZÄ)

Die Schulsozialarbeit wurde damals vom Land mit 80 % gefördert. Zwischenzeitlich ist die Förderung ausgelaufen und die Stadt Haan trägt die Personalaufwendungen zu 100%. Schulsozialarbeit findet an allen städtischen Schulen statt. Die zusätzlichen 1,5 Stellenanteile wurden auf politischen Wunsch in den Stellenplan 2023 aufgenommen, dies aber unter damals besseren finanziellen Rahmenbedingungen. Diese neuen Stellenanteile, die noch nicht besetzt werden konnten, werden nunmehr zur Haushaltskonsolidierung angeboten.

Einsparpotenzial:

Personalaufwendungen i.H.v. ca. 99.400 € jährlich

Sachbearbeitung Wohngeld (1,0 VZÄ)

Aufgrund der gesetzlichen Änderungen im Wohngeldwesen war in 2023 von einer erheblich gesteigerten Fallbearbeitung insbesondere bei Erstanträgen auszugehen, da davon auszugehen war, dass sich der Kreis der Wohngeldberechtigten verdreifachen werde. Zwischenzeitlich hat sich das Antragsaufkommen und die Fallbearbeitung stabilisiert und die Aufgaben können trotz der vakanten Stelle 50/24 erledigt werden. Daher bietet es sich nun an, diesen Stellenanteil von 1,0 beim Produkt 100300 einzusparen.

Einsparpotenzial:

Personalaufwendungen i.H.v. ca. 62.200 € jährlich

Aufsuchende Jugendhilfe (1,0 VZÄ)

Die Stelle aufsuchende Jugendhilfe wurde in 2023 ausgeschrieben, allerdings gab es insgesamt nur eine Bewerbung, welche zudem nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllte (Studium der Sozialen Arbeit/der Sozialpädagogik). Das liegt zum einen an dem Fachkräftemangel, zum anderen aber auch daran, dass das vom JHA vorgesehene Konzept die Stelle sehr unattraktiv gemacht hat (zwei halbe Stellen/ Arbeit in den Abendstunden und am Wochenende). Während des Ausschreibungsverfahrens wurde die Aufgabe zunächst an die aufsuchende Suchthilfe der Caritas befristet delegiert.

Da die Erfahrungen mit der Caritas sehr positiv waren und die Aussicht, die beiden halben Stellen besetzen zu können, bei nahezu Null liegt, kann die Stelle entfallen. Das Jugendamt setzt stattdessen dauerhaft auf die Caritas. Diese Überlegungen wurden dem JHA in seiner Sitzung am 28.11.2023 bereits mitgeteilt.

Einsparpotenzial:

Personalaufwendungen i.H.v. ca. 66.200  € jährlich

Erzieher_in Kita Märchenwald (0,8 VZÄ)

Die Verwaltung hatte sich mit den Fraktionsvorsitzenden im März 2022 aufgrund des Fachkräftemangels bei Erzieher_innen darauf verständigt, vakante Stellen aufgrund einer Schwangerschaft unbefristet statt befriste auszuschreiben, um Personal gewinnen zu können. Im Stellenplan des Folgejahres sollen die Stellenanteile berücksichtigt und mit einem KW-Vermerk versehen werden, so dass auf Dauer (über mehrere Jahre) es nicht zu einer Ausweitung der gesamten Stellenanteile bei den Erzieher_innen und damit des Stellenplans insgesamt kommt. Mit dieser Maßnahme sollten insbesondere Kita-Schließungen wegen Personalmangel vermieden werden. Die Einsparung von 0,8 VZÄ ist nun die Umsetzung des KW-Vermerks.

Einsparpotenzial:

Personalaufwendungen i.H.v. ca. 53.000 € jährlich

Projektingenieur_in (1,0 VZÄ)

Aufgrund der Organisationsuntersuchung des Gebäudemanagements und des daraus resultierenden Personalbedarfs sieht die Verwaltung derzeit nicht die Notwendigkeit die derzeit vakante Stelle eines/einer Ingenieur_in zu besetzen. Die Maßnahme wird seitens der Verwaltung als Kompensationsvorschlag für andere zusätzliche Stellenbedarfe, die sich aus der Organisationsuntersuchung ergeben haben, unterbreitet. Zudem war die Stelle lange Zeit aufgrund des Fachkräftemangels vakant. In der Gesamtbetrachtung und Risikobewertung kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass die Stärkung des Bauunterhalts Vorrang vor der Besetzung der Stelle der/des Projektingenieur_in haben muss.

Einsparpotenzial:

Personalaufwendungen i.H.v. ca. 81.300 € jährlich

Sachbearbeitung Grundstücksverkehr, Verwaltung (0,2 VZÄ)

Die Stelle konnte durch eine interne Umbesetzung und Umorganisation innerhalb des Bauverwaltungsamtes von 0,8 auf 0,6 Stellenanteile reduziert werden.

Einsparpoetenziel:

Personalaufwendungen i.H.v. ca. 13.000 € jährlich

Reinigungskräfte (0,7 VZÄ)

Der Inhaber der Stelle wurde intern auf die Stelle 65/68 umgesetzt. Aufgrund der Umsetzung erfolgt die Reinigung extern. Der bisherige Stelleninhaber nimmt noch Reinigungsaufgaben im geringen Umfang im Rathaus wahr, so dass der Stellen-anteil von 0,7 auf 0,1 reduziert und der KW-Vermerk teilweise umgesetzt werden konnte. Der KW-Vermerk erfolgte aufgrund eines Ratsbeschlusses, die Stellen für eigenes Reinigungspersonals (sozialverträglich) abzubauen.

Aufgrund des Wechsels des Stelleninhabers 65/64 auf die Stelle 65/68 konnte der Stellenanteil von 0,5 auf 0,4 und somit auf den tatsächlichen Reinigungsbedarf angepasst werden.

Insgesamt kann somit ein Stellenanteil von 0,7 eingespart werden.

Einsparpotenzial:

Personalaufwendungen i.H.v. ca. 32.700 € jährlich

Seit Einbringung des Stellenplans im Oktober 2023 bieten sich bei zwei weitere Stellen zur Personalkostenreduzierung an.

Klimaanpassungsmanager_in (1,0 VZÄ)

Produkt: 150200, Stellen-Nr. 03/3, EG 11

zuständige Fachausschüsse: UMA und DOPA

Nach Einbringung des Haushaltes hat der Bund das Bundesklimaanpassungsgesetz im November beschlossen. Das Land hat die Aufgabe (Erstellung eines Klimaanpassungskonzeptes und Einrichtung einer Personalstelle) noch nicht auf die Kommunen übertragen. Sollte die Aufgabe übertragen werden, ist zumindest der Antrag auf Förderung über die Deutsche Anpassungsstrategie (DAS) gestellt und die Verwaltung wird die fehlende Stelle nebst 10 % Eigenmittel i.H.v. 24.999,90 € in den HH 2025 ff. einstellen. Der gemäß IKK-Beschluss kalkulierte Eigenanteil von 60.000 € wird damit unterschritten.

Der Stellenanteil ist im Stellenplanentwurf 2024 noch enthalten.

Einsparpotenzial:

Personalaufwendungen i.H.v. 25.000 € (bei 10% Eigenanteil/ 90 % Förderung)

Freiraumplaner_in (1,0 VZÄ)

Produkt: 011400, Stellen-Nr. 70/53 (1,0 VZÄ, EG 11)

zuständige Fachausschüsse. UMA und DOPA

Aufgrund der prekären Haushaltslage fehlen derzeit die finanziellen Mittel, um im Freiraummanagement Projekte in Haan anzustoßen, zu planen und zu realisieren.

Die Stelle ist derzeit vakant. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Stelle nicht zu besetzen und als Konsolidierungsbeitrag im Stellenplan zu streichen.

Der Stellenanteil ist im Stellenplanentwurf 2024 noch enthalten.

Einsparpotenzial:

Personalaufwendungen i.H.v. ca. 76.500 € jährlich

Beschlussvorschlag:

Beschluss nach Beratung.

Finanz. Auswirkung:

Mögliche Einsparung bei den Personalaufwendungen von insgesamt 694.500 € jährlich.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

keine