Sachverhalt:

Der Bürgerantrag zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens im Bereich Klappmütze wurde im SPUBA am 29.08.2023 durch das Planungsbüro ISR vorgestellt (s. hierzu auch Sitzungsvorlage 61/080/2023). Ziel der beantragten Bauleitplanung ist es, auf den aufgezeigten Grundstücksteilen eine Arrondierung mit Einfamilienhäusern vorzunehmen. Der Antrag wurde bis zur Beratung und Abstimmung der Wohnbauflächenpotentiale zurückgestellt, da diese Fläche als FNP-Reservefläche Nr. 6 in der Liste der zu bewertenden Wohnbauflächenpotentiale geführt ist. Durch den Antragsteller wurden im Nachgang zur Sitzung weitere Fachplaner eingebunden, um die offenen Fragen zu den Themen Immissionsschutz, Verkehrserschließung und Entwässerung vorprüfen zu lassen.

Mit Schreiben vom 22.11.2023 wurden den Fraktionen die Ergebnisse dieser Untersuchungen übersendet. Beispielhaft ist das Schreiben an die CDU-Fraktion als Anlage 1 beigefügt. Die Ergebnisse zu den durchgeführten Untersuchungen sind den Anlagen 2 bis 4 dieser Ergänzungsvorlage zu entnehmen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gemäß den vorgelegten Untersuchungsergebnissen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die vorgelegte Planung aus Gründen des Immissionsschutzes, der Verkehrserschließung und der Entwässerung bestehen. Im Rahmen eines möglichen Planverfahrens wären diese Belange detaillierter zu betrachten und erforderliche Maßnahmen zu sichern.

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.