Sachverhalt:
Anlass der Vorlage:
In seiner Sitzung am 06.10.2009 hat der Rat der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Abfuhr des Rest- und Biomülls sowie des Sperrmülls für 8 Jahre auszuschreiben.
Der mit der Firma Awista GmbH, Düsseldorf, abgeschlossene Vertrag über die Durchführung der örtlichen Abfalleinsammlung in der Stadt Haan ab 01.01.2006 endet zum 31.12.2010. Die vertraglich vereinbarte Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr (bei nicht fristgerechter Kündigung) wird nicht genutzt. Angestrebt wird stattdessen eine Verlängerung der Vertragslaufzeit um 3 Monate bis 31.03.2011. Zum 01.04.2011 ist daher neu auszuschreiben.
Begründung:
Der Zeitplan der Verwaltung sieht vor, unmittelbar nach Beschlussfassung den bestehenden Vertrag zu kündigen und die Ausschreibung vorzubereiten. Für die Ausschreibung aufgrund von EU-Recht sind erhebliche Fristen zu beachten. Der zeitliche Vorlauf ist zudem erforderlich, damit die Verwaltung den notwendigen Tonnenkauf und ggf. -tausch abwickeln kann. Diese Aktion und die evtl. Einarbeitung eines neuen Abfuhrunternehmens sollten keinesfalls in die Wochen um den Jahreswechsel fallen, weil die Bauverwaltung mit Gebührenkalkulationen, Abfallkalender, Anfragen und Widersprüchen zu den Gebührenbescheiden etc. bereits übermäßig stark belastet ist. Deshalb Vertragsbeginn 01.04.2010.
Vor Erstellung der Ausschreibungsunterlagen durch die Verwaltung ist zu entscheiden, ob das bisherige Entsorgungssystem und der Umfang der erbrachten Dienstleistungen beibehalten bzw. wo Änderungen vorgenommen werden sollen.
Hinweis:
Die Erfassung der Leichtverpackungen (LVP) über Gelbe Tonne / Gelber Sack, Altglas über Container und des Altpapiers über die blaue Tonne sind nicht Gegenstand der Ausschreibung, weil mit den Dualen Systemen Deutschland andere Entsorgungsträger zuständig bzw. beteiligt sind. Der Vertrag über die Abfuhr des Altpapiers, das nicht Verpackung ist, mit den Entsorgungsbetrieben Solingen läuft noch bis zum 31.12.2012 und ist daher auch nicht mit auszuschreiben.
Erläuterungen:
Das Ident-System ermöglicht eine Zuordnung der Müllgefäße zu den jeweiligen Grundstücken durch einen am Gefäß angebrachten Identifizierungs-Chip. Durch ein Lesegerät am Fahrzeug wird jedes Müllgefäß registriert. Auf diese Art und Weise kann das unbefugte Hinzufügen von „Schwarztonnen“ (vorhanden vermutlich insbesondere im Bereich der Biomülltonnen) verhindert werden. Es ermöglicht der Entsorgerfirma außerdem, defekte oder in den Müllwagen verkippte Tonnen sofort zu identifizieren und zu benennen, damit die Verwaltung schnellstmöglich für Ersatz bzw. Austausch sorgen kann. Die Versendung von regelmäßig durch das Steueramt mit den Abgabenbescheiden verschickten Müllmarken entfällt, die Kosten hierfür können eingespart werden.
Restmüll
Derzeitige Leistung:
Leerung von Restmüllgefäßen in den Größen 60, 80, 120, 240, 770, 1100, 2500, 5000 und 5500 Litern. Bei unregelmäßigem Mehrbedarf Abholung von 70-l-Abfallsäcken (Beschaffung durch die Stadt, Vertrieb über Haaner Einzelhandel).
Abfuhrrhythmus 14-täglich, in Ausnahmefällen wöchentlich.
Verwaltungsmeinung:
Der Abfuhrrhythmus ist bedarfsgerecht. Ein längerer Rhythmus (4 Wochen) kommt aus Gründen der Gesundheitsvorsorge nicht in Betracht. Ein kürzerer Rhythmus ist nicht erforderlich bzw. wird bei Bedarf angeboten.
Biomüll
Derzeitige Leistung:
Leerung der Biotonnen in den Größen von 120 und 240 Liter. Abfuhrrhythmus 14-tägig, in der Zeit von Anfang Mai (Beginn der Gartensaison) bis einschließlich November (Laubzeit) wöchentlich.
Verwaltungsmeinung:
Der Abfuhrrhythmus ist bedarfsgerecht. Bei erhöhtem Biomüllaufkommen können zusätzliche Tonnen jederzeit (gegen Gebühr) geordert werden.
Weihnachtsbäume
Derzeitige Leistung:
Einsammlung der am Straßenrand bereitgelegten Weihnachtsbäume einmal im Jahr, verteilt auf eine Woche. Die Abfuhr erfolgt in der Woche nach dem Dreikönigsfest.
Verwaltungsmeinung:
Die Abfuhrorganisation ist bedarfsgerecht und aus Kundensicht die optimale Lösung. Ein Verzicht auf das bequeme Holsystem wird nicht zu vermitteln sein.
Sperrgut / Metallschrott / Altholz
Derzeitige Leistung:
Abfuhr nach Bedarf aufgrund von Anmeldekarten, ca. alle 2 Wochen. Die Abfuhr erfolgt getrennt nach den o. a. Fraktionen, die auch an verschiedene Verwertungs- bzw. Verbrennungsstätten angeliefert werden müssen. Terminplanung erfolgt durch Abfuhrunternehmen, ebenso die Terminmitteilung an die Kunden einschließlich der Übernahme der Portokosten.
Verwaltungsmeinung:
Die Abfuhrorganisation ist bedarfsgerecht und aus Kundensicht die optimale Lösung. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass verwertbare Anteile entsprechend entsorgt werden.
Abfuhrplanung / Bezirkseinteilung
Derzeitige Leistung:
Die Abfuhrplanung sowie die Einteilung der Bezirke obliegen der mit der Abfuhr beauftragten Firma, die vorrangig wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt.
Verwaltungsmeinung:
Im ersten Jahr muss die Abfuhrplanung des bisherigen Entsorgers übernommen werden. Da der Vertrag ab dem 01.04.2011 geschlossen werden soll und zu diesem Zeitpunkt der Abfallkalender bereits bekannt gegeben sein muss, ist keine andere Lösung praktikabel. Ab 2012 hat der Entsorger dann die Möglichkeit, die Logistik nach seinen Vorstellungen zu optimieren.
Beschlussvorschlag:
1./ Der Vertrag mit der Firma Awista wird mit Wirkung zum 31.03.2011 beendet.
2./ Die ab 01.04.2011 zu erbringenden Entsorgungsleistungen werden europaweit ausgeschrieben. Dem Leistungsverzeichnis wird das bisherige Entsorgungssystem mit den nachfolgenden Änderungen zugrunde gelegt:
Die Auftragsvergabe erfolgt ab 01.04.2011.
Die Ausschreibung erfolgt ohne Gestellung der Müllbehälter, sie werden unabhängig von der Abfuhrleistung beschafft.
Die Fahrzeuge müssen mit einem Ident-System-Lesegerät ausgestattet sein.
Die Ausschreibung erfolgt in 2 Losen (Los 1: Restmüll- und Biomüllabfuhr einschließlich Weihnachtsbäume, Los 2: Sperrmüll).
Der bestehende Abfuhrplan ist für 2011 zu übernehmen.
Bereitstellung einer Servicenummer zum Ortstarif.
Finanz. Auswirkung:
ca. 600.000 € / anno (Gebührenetat)