Sachverhalt:

Während einer vorangegangenen Beratung über die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Haan wurde zum einen der Reinigungszustand der Bismarckstraße auf dem Abschnitt "Martin-Luther-Straße – Königstraße" bemängelt, zum anderen gab es Rückfragen zur Veranlagung eines einzelnen Bürgers in der Straße "Am Sandbach", die auf eine unklare Darstellung der einzelnen Reinigungsabschnitte im Straßenverzeichnis, welches Anlage zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ist, zurückzuführen waren. Hierzu werden nun folgende Änderungen des Straßenverzeichnisses (siehe Anlage) vorgeschlagen:

Bismarckstraße (Martin-Luther-Straße bis Königstraße)

Hier liegt bisher die Reinigungsverpflichtung bei den Anliegern. Auf Befragen wünschten alle Anlieger die Durchführung der Straßenreinigung durch die Stadt Haan gegen Entrichtung der entsprechenden Straßenreinigungsgebühr. Der beauftragte Unternehmer hat hiergegen keine Einwände.

Straße "Am Sandbach"

Die Darstellung der einzelnen Reinigungsabschnitte wird vereinfacht. Änderungen bei der Reinigungsverpflichtung (Bürger/Stadt) bzw. der Gebührenveranlagung werden dabei nicht vorgenommen.

Anlage:

Straßenverzeichnis mit Deckblatt

 Satzung der Stadt Haan

über die 36. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung

und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

vom                    

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV NRW S 712/SGV NRW 610) in ihren zur Zeit geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Haan in seiner Sitzung am                       die nachstehende Satzung zur 36. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 17.11.1978 in der Fassung der 35. Änderungssatzung vom 18.12.2009 beschlossen:

§ 1

Das Straßenverzeichnis, das gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Bestandteil der Satzung ist, wird entsprechend der Anlage zu dieser Satzung geändert.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die 36. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren entsprechend dem vorgelegten Entwurf wird beschlossen.

Finanz. Auswirkung:

 keine