Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hatte zur Sitzung des WLKSTA am 20.02.2024 einen Antrag gestellt, „im Stadtbild einen geeigneten Ort des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in Haan und Gruiten zu identifizieren und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Zudem erging ein Prüfauftrag, inwieweit weitere Standorte für „Stolpersteine“ im Rahmen des entsprechenden Projekts des Künstlers Gunter Demnig in Frage kommen“.

Die Verwaltung brachte daraufhin die Vorlage WLKSTA/016/2024 (Anlage) ein mit den wesentlichen Eckpunkten:

-       Es fehlt in Haan an einer wissenschaftlichen Grundlage, um den einzelnen Menschen an einem Mahnmal oder auch weiteren außer den beiden schon bedachten Personen mit Hilfe von Stolpersteinen gedenken zu können.

-       Diese wissenschaftliche Grundlage kann nur mit externer Unterstützung und zusätzlichen finanziellen Mitteln gelegt werden.

-       Die Qualifikation „Historiker“ ist in der Verwaltung nicht vorhanden. Die Finanzielle Situation lässt keinen Spielraum für den „Einkauf“ eines Historikers.

Im WLKSTA am 1.10.2024 erörterte der Ausschuss die Vorlage, und insbesondere die Antragstellerin bat die Verwaltung, sich trotz der geringen personellen als auch finanziellen Ressourcen nochmals mit dem Thema zu beschäftigen.

Einigkeit bestand darin, dass alles dafür getan werden muss, um den aktuell in Deutschland und Europa ansteigenden, immer aggressiver auftretenden Hass gegen Jüdinnen und Juden zu bekämpfen.  

Schon bei Diskussion im Ausschuss wurden Zweifel laut, ob ein zentraler Gedenkstein in Haan hierfür die richtige Herangehensweise/ das richtige Mittel ist. Die Kampagne „Nie Wieder Ist Jetzt“ sollte innerhalb der Stadtgesellschaft, in den Köpfen fest verwurzelt sein – rein physisch muss das Gedenken nicht an einem Gedenkstein stattfinden.

Zwar war man sich darüber bewusst, dass Gedenkstätten und der Erinnerungskultur eine besonders wichtige Rolle zukommen, damit niemals vergessen wird und die Gräueltaten des NS-Regimes niemals wieder passieren. Eine gemeinsame Zukunft braucht gemeinsames Erinnern. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung führt aus: „…Das Bewusstsein in der Gesellschaft, aufgrund der im deutschen Namen begangenen Verbrechen eine besondere Verantwortung zu tragen, muss ebenso gestärkt werden, wie die Einsicht, dass sich dieser Zerfall gesellschaftlicher Werte und diese unfassbaren Verbrechen niemals wiederholen dürfen….“.

Im Ausschuss war aber auch Konsens, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein sollte, sich klar gegen jegliche Form des Judenhasses auszusprechen und zu verdeutlichen, dass Antisemitismus nicht mit den fundamentalen Werten der Demokratie vereinbar ist. Andiskutiert wurde die Idee, neben Kinder- und Jugendparlament und Seniorenbeirat auch weitere Vereine und Institutionen aus Haan einzuladen und zusammenzubringen, um a) das gemeinsame Erinnern an die Gräueltaten des NS-Regimes aber auch b) gemeinsam gegen jegliche Form des Antisemitismus vorzugehen.

Nie wieder ist Jetzt – Kampf gegen Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Erst im November 2023 hat die Landesregierung NRW die Kampagne „Nie Wieder Ist Jetzt“ gestartet und ihren 10 Punkte Plan gegen Antisemitismus vorgestellt, der sich den Bereichen Aufklärung, Bildung und Prävention annimmt. So werden die Schulen in Nordrhein-Westfalen in ihrem konsequenten Kampf gegen Antisemitismus unterstützt und gestärkt. Hier sollen Lehrkräfte mit entsprechenden Schulungen in die Situation gebracht werden, Antisemitismus zu begegnen und adäquat zu reagieren.

Daneben werden schulische Begegnungsmöglichkeiten gestärkt. Ein schulisches Meldesystem soll antisemitische Schwerpunkte im Schulsystem aufdecken, um schulformspezifische und altersspezifische Präventionsarbeit vor Ort zu etablieren. Weiterhin wird der Dialog gestärkt und Schulkooperationen zwischen Schulen in Israel und Nordrhein-Westfalen ausgebaut. Der Kinder- und Jugendförderplan erhält mit weiteren Maßnahmen zum Thema Antisemitismus eine Verstärkung in der Präventionsarbeit.

Was tut Gesellschaft in Haan bereits und was kann zukünftig getan werden?

Die Haaner Stadtgesellschaft hat sich gerade in den letzten Jahren aktiv gegen Antisemitismus, Rassismus ausgesprochen und Flagge gezeigt für Demokratie, für Zusammenhalt, Solidarität und Menschenrechte. Hier nur einige Beispiele aus dem Jahr 2024:

-       Ende 2023 bildete sich die Initiative „Demokratie.Haan“, ein sechsköpfiges Bündnis aus der Haaner Stadtgesellschaft, und lud im Frühjahr 2024 zu einer Kundgebung für Demokratie und gegen Extremismus ein, zu der viele Haanerinnen und Haaner auf den Marktplatz kamen. Auf Initiative von „Demokratie.Haan“ und der Haaner Europa Union feierten wir mit Unterstützung der Sambagruppe der Musikschule das 75. Jubiläum unseres Grundgesetzes, welches die Antwort der Demokratie auf den Nationalsozialismus ist. Das sinfonische Blasorchester der Haaner Musikschule, der SpontanChor des Seniorennetzwerkes „Wir sind Haan“ sowie der Posaunenchor animierten die Haanerinnen und Haaner zum Mitsingen.

-       Unsere Musikschule und die Volkshochschule Haan/ Hilden gestalten im Januar jährlich ein Konzert zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

-       Unsere städtische Gesamtschule bekam im Frühjahr das Siegel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ verliehen und die gesamte Schüler- und Lehrerschaft machten deutlich, dass sie sich dafür einsetzen, dass kein Mitschüler nach Hautfarbe, nach Herkunft, nach fremder Sprache oder Glaubensrichtung beurteilt wird.

-       Der Volkstrauertag im November 2024 wird wie im Jahr 2023 auf Antrag der SPD unter Einbeziehung von Jugendparlament und EuropaUnion gestaltet werden. Beide Gruppierungen wurden kontaktiert.

Damit dieser Weg des Miteinanders der unterschiedlichen Akteure in Haan weitergegangen wird, ist die Verwaltung auf die Initiative „Demokratie.Haan“ zugegangen. Beide schlagen vor, gemeinsam das Gespräch mit der Stadtgesellschaft (u.a. Vereinen, Initiativen, JuPa, Seniorenbeirat, Schulleitungen, VHS Hilden/ Haan) zu suchen, um Ideen zu entwickeln, wie in Haan „Nie wieder ist Jetzt“ weiterhin gelebt wird.

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der SPD Fraktion vom 20.02.2024 wird insofern aufgegriffen, als dass

1. die Kultur der Stadt Haan gemeinsam mit der Initiative „Demokratie.Haan“ das Gespräch mit der Stadtgesellschaft (u.a. Vereinen, Initiativen, JuPa, Seniorenbeirat, Schulleitungen, VHS Hilden/ Haan) suchen wird, um gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie in Haan „Nie wieder ist Jetzt“ auch in Zukunft gelebt wird.
2. das Stadtarchiv (0,6 Stellen) sich zum Ziel setzt, nach und nach weitere Standorte für Stolpersteine in Haan ausfindig zu machen.

Finanz. Auswirkung:

Keine

Nachhaltigkeitseinschätzung:

entf.