Sachverhalt:

Inhaltlich wird auf die Vorlage Nr. 51/010/2021 Bezug genommen. Seinerzeit war auf Antrag des Jugendparlaments bereits eine umfassende rechtliche Prüfung vorgenommen worden, inwieweit dem Wunsch der Delegierten entsprochen werden kann, „in Anbetracht der Generationengerechtigkeit und der Anerkennung (ihrer) Arbeit“ Sitzungsgelder für die aktive Teilnahme an Ausschusssitzungen zu zahlen. Im Ergebnis werden seitdem volljährige Delegierte als sachkundige Teilnehmer_innen in die Fachausschüsse berufen und haben in dieser Rolle Anspruch auf Sitzungsgelder.

Mit der vom Jugendparlament am 05.09.2024 vorgeschlagenen Satzungsänderung würde die formale Bestellung als sachkundige Teilnehmer_innen entfallen, so dass alle Mitglieder des Jugendparlaments unabhängig von ihrem Lebensalter Sitzungsgelder erhalten können, wenn sie an Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen. Argumentiert wird mit der Ungleichbehandlung und der Generationengerechtigkeit im Hinblick auf die Jugendbeteiligung.

Beim Jugendparlament handelt es sich um ein Gremium außerhalb der Gemeindeordnung und außerhalb der Entschädigungsverordnung. Demnach hätten alle Delegierten keinen Anspruch auf Sitzungsgeld, auch nicht die volljährigen Mitglieder. Die Sitzungsgelder für volljährige Delegierte gem. § 45 Abs. 5 Nr. 2 GO NRW erfolgen als freiwillige Leistung der Stadt Haan. Weitere freiwillige Leistungen der Stadt Haan an das Jugendparlament sind die Sitzungsgelder für die Sitzungen des Jugendparlaments (je 40,80 € je Mitglied für max. 10 Sitzungen pro Jahr), die Bezahlung des Koordinators für das Jugendparlament sowie dessen eigenes Budget in Höhe von derzeit jährlich 1.000,- €; für 2025 in Höhe von 1.500,- €.

Die Arbeit des Jugendparlamentes für die jungen Menschen in Haan ist eine große Bereicherung und nicht mehr wegzudenken. Die Verwaltung ist jedoch überzeugt davon, den Delegierten auch im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit und in Anerkennung ihrer Arbeit bereits eine sehr hohe Wertschätzung auch in finanzieller Hinsicht entgegenzubringen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan lehnt die durch das Jugendparlament beantragte Änderung der Satzung des Jugendparlaments ab.

Finanz. Auswirkung:

keine

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Haan wird durch die Vorlage nicht betroffen.