Sachverhalt:

Anlass der Vorlage

Der Stadt Haan wurden im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes / Investitionsförderungsgesetzes NRW mit Bewilligungsbescheid vom 8.4.2009 Fördermittel in einer Gesamthöhe von 2.192.436 € bereitgestellt. Davon entfallen auf den Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur 1.701.257 € und auf den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur 491.179 €.

Die Verausgabung und Abrechnung dieser Mittel muss bis zum 31.12.2011 erfolgt sein.

Zugrundeliegende Beschlusslage

Im Vorfeld der Entscheidung über die Verwendung der bereitgestellten Mittel erfolgten im Frühjahr / Sommer 2009 diverse ausführliche Beratungen und Ortsbesichtigungen der Fachgremien und des Rates. Diese mündeten in folgender Beschlussfassung:

1.      In seiner Sitzung am 11.8.2009 beschloss der Rat:

"Zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II werden folgende Maßnahmen durchgeführt:
Die Sanierung der Sporthalle Adlerstr. (energetische Sanierung) wird mit 1.551.257 € aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz gefördert. Die Waldorfschule erhält aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz einen städtischen Zuschuss in Höhe von 150.000 € ausgezahlt.

(Beschlussvorlage Rat 11.8.2009, Nr. 20/012/2009, öffentlich)

2.      In seiner Sitzung am 6.10. beschloss der Rat:

„Die der Stadt Haan mit Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 8.4.2009 für den Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur“ bereitgestellten Mittel von 491.179 € werden für die Sanierung des Foyers mit Sanitärbereich des Projektes „Sanierung Sporthalle Gymnasium Adlerstr.“ mit 230.000 € und  verwendet.

(Beschlussvorlage Rat 6.10.2009, Nr. 20/003/2009, öffentlich)

3.      In seiner Sitzung am 6.10. beschloss der Rat:

„Die der Stadt Haan mit Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 8.4.2009 für den Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur“ bereitgestellten Mittel von 491.179 € werden für und für die Sanierung der Turnhalle Gruiten mit 261.179 € verwendet.

(Beschlussvorlage Rat 6.10.2009, Nr. 20/003/2009, öffentlich)

Umsetzung der Maßnahmen

Zeitgleich wurde aufgrund der schwierigen Haushaltslage im Rahmen sog. „Bewirtschaftungsmaßnahmen“ beschlossen, eine vakante Ingenieur-Stelle im Gebäudemanagement nicht wieder zu besetzen und mit der Umsetzung der sogenannten „KP II-Projekte“ erst nach Abschluss anderer Bauprojekte in 2010 zu beginnen.

Seitdem wurden jedoch vorab schon verschiedene vorbereitende Maßnahmen ergriffen:

·        Anmeldung der Projekte im eKopa-Internetportal der Landesregierung

·        Erstellung von Thermographieaufnahmen der beiden städtischen Sporthallen als Grundlage für eine energetische Schwachstellenanalyse (RWE-Projekt)

·        Einstieg in die Überprüfung der Standsicherheit der Dachtragwerke der beiden Hallen

Zwischenzeitlich ist die Aufgabenerledigung im Gebäudemanagement soweit gediehen, dass mit der Bearbeitung der KP II-Projekte begonnen werden kann. Daher ist nun Projektfreigabe zu erteilen.

Die oben aufgeführten Maßnahmen 1 und 2 an der Sporthalle Adlerstr. und weitere mit der Haushaltsplanung 2010 für 2011 bereitgestellte 150.000 € aus dem Bauunterhaltungsbudget für die Sanitärbereiche werden in einem Gesamtprojekt zusammengefasst und umgesetzt.

Wie von Seiten des Gebäudemanagements bereits in den Vorberatungen zur Beschlussfassung dargestellt, kann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sowohl bei der Sporthalle Adlerstr. als auch bei der Turnhalle Gruiten keine Gesamtsanierung (vergleichbar der Sanierung der Sporthalle Walder Str.) umgesetzt werden. Daher wird in einem der ersten Planungsschritte festzulegen sein, welche Prioritäten im Rahmen des Förderschwerpunktes energetische Sanierung aus bautechnischer Sicht zwingend vorgegeben sind (z.B. Beseitigung von Undichtigkeiten und Sicherheitsrisiken). Hierzu werden selbstverständlich kurzfristig auch – wie bereits bei der Sanierung der Sporthalle Walder Straße – die Nutzer in Planungsgespräche eingebunden. Über das Ergebnis der Planung wird dem Ausschuss zu gegebener Zeit berichtet.

Es ist beabsichtigt, bei beiden Projekten die Architektenleistung intern zu erbringen, damit die zur Verfügung stehenden Fördermittel in größtmöglichem Umfang in Bauaufträge fließen können.

Zeitplan

Für die Sporthalle Adlerstr. wird Baubeginn im Januar 2011 und Fertigstellung zum Ende der Sommerferien 2011 angestrebt. Während dieser Zeit kann die Sporthalle nicht genutzt werden.

Für die Turnhalle Gruiten wird Baubeginn im Frühjahr 2011 und Fertigstellung zum Ende der Sommerferien 2011 angestrebt. Hier können voraussichtlich diverse Arbeiten bei laufendem Betrieb der Halle durchgeführt werden, sodass lediglich Schließungen in geringerem Umfang nötig werden.

Beschlussvorschlag:

Die Projektfreigabe für die Umsetzung der Baumaßnahmen im Rahmen der Förderung nach dem Investitionsförderungsgesetz – Sanierung Sporthalle Adlerstraße und Sanierung der Turnhalle Gruiten – wird erteilt.

Finanz. Auswirkung: