Sachverhalt:

Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Aufstellung von Schildern und Markierungen am Ende von Radwegen.

Unter Hinweis auf § 44 Abs.1 in Verbindung mit § 45 der STVO entscheiden die örtlichen und überörtlichen Straßenverkehrsbehörden über die Aufstellung von Verkehrszeichen und Markierungen.

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

Da am Ende von Radwegen in Haan keine besondere Gefahrenlage bekannt ist und auch kein Unfallhäufungspunkt besteht, wird kein Grund für die Aufstellung weiterer Schilder und zusätzlichen Markierungen gesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird zurückgewiesen