Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Haan hat die Wiederwahl des Techn.  Beigeordneten am 23.2.2010 abgelehnt. Mit  Vorlage 10/052/2010 hat die Verwaltung am 17.5.2010 im AK Personal- und Organisationsentwicklung dargelegt, dass sie eine/n fachlich ausgebildete/n Dezernent/in für ein effektives Arbeiten im Techn. Dezernat  für erforderlich hält und auf die Stelle der/des Techn. Dezernenten nicht verzichtet werden kann.

Im Rahmen der Stellenplanberatungen und der mit dem Haushaltssicherungskonzept verbundenen Wiederbesetzungssperre wurde die Stellenausschreibung vorläufig ausgesetzt.

Die Stelle der/des Techn. Beigeordneten ist seit dem 1.7.2010 unbesetzt.

Mit Beschluss des Rates vom 8.6.2010 wurde das Budget für die Personalkosten für das Jahr 2010 um 150.000 € gesenkt. Für den Planungszeitraum 2011 bis 2013 wurde auf der Basis des abgesenkten Haushaltsansatzes für 2010 eine weitere jährliche Kürzung in Höhe von 250.000 € beschlossen.

Die Verwaltung hat in der Sitzung am 8.6.2010 bereits deutlich gemacht, dass diese Personalkostenreduzierung kaum zu erreichen ist. Um diesen Beschluss realisieren zu können, sieht die Verwaltung – ungeachtet der in der Vorlage 10/052/2010 aufgeführten Probleme -  keine andere Möglichkeit, als auf die Wiederbesetzung der Stelle der/des Techn. Beigeordneten zumindest für die nächsten Jahre zu verzichten.

Beschlussvorschlag:

Die Stelle der/des Techn. Beigeordneten wird für einen Zeitraum von zunächst 2 Jahren nicht wiederbesetzt.

Finanz. Auswirkung:

Minderausgabe von ca. 70.000 € jährlich bei den Personalausgaben.