Sachverhalt:

Zum 01.11.2010 wird der neue Personalausweis in Deutschland eingeführt. Der neue Ausweis wird einen Chip erhalten, der die Voraussetzungen für eine sichere Kommunikation und sicheres Authentisieren zwischen Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Unternehmen in den neuen Medien schafft.

Wie schon bei den maschinenlesbaren Reisepässen können nunmehr auch die neuen Personalausweise nur noch elektronisch beantragt und ausgegeben werden. Dies bedeutet, dass jeder Antrags- und Ausgabeplatz eine technische Infrastruktur gem. den Vorgaben der Bundesdruckerei vorhalten muss.

Für Gruiten würde dies bedeuten, dort einen voll ausgestatteten Meldeamtsarbeitsplatz einzurichten. Dieser müsste entweder mittels Glasfaserleitung alternativ per VPN (Internet) an die städtische EDV-Anlage angebunden werden. Alternativ käme die Anschaffung eines sog. „mobilen Bürgerbüros“ in Frage.

Jede dieser Alternativen erfordert finanzielle Aufwendungen, die deutlich über 10.000 € liegen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Stadt Haan im Haushaltssicherungskonzept befindet und bisher ohnehin weniger als 10 Kunden pro Öffnungszeit die Dienststelle in Gruiten aufsuchen, wird die Verwaltung die Außenstelle des Meldeamtes in Gruiten zum 31.10.2010 schließen.

Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Räumlichkeiten für Gehbehinderte oder für Familien mit Kinderwagen nicht erreichbar sind. Die Nachfrage nach Dienstleitungen, die ohne Reisepässe und Personalausweise verbliebe, muss als sehr gering bezeichnet werden (z.B. Beglaubigungen, Ausstellung von Fischereischeinen, usw.).

Beschlussvorschlag:

Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Finanz. Auswirkung:

- Keine -