Sachverhalt:

1. Anlass der Vorlage, Rechtsgrundlagen

§ 79 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) überträgt dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben sowie die Planungsverantwortung.

Nach § 80 SGB VIII umfasst die Jugendhilfeplanung die Bestandserhebung, Bedarfsplanung, Maßnahmenplanung, Evaluation und Fortschreibung. Bei der Planung sind die Träger der freien Jugendhilfe zu beteiligen.

Die Bedarfsplanung für Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen ist jährlich für jeweils ein Kindergartenjahr vorzunehmen. Darüber hinaus ist im Hinblick auf den zum 01.08.2013 eintretenden Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein bedarfsgerechtes Angebot (Stichwort: U 3-Ausbau) zu entwickeln.

Die Beteiligung der freien Träger der Jugendhilfe erfolgt in einem permanenten Prozess, dies gilt für die jährliche Fortschreibung der Planung und für die mittelfristige Entwicklung.

Weitere zu berücksichtigende Rechtsgrundlagen im Besonderen sind das

- SGB VIII, insbesondere Zweites Kapitel, Dritter Abschnitt,

- Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) vom 30.10.2007,

- Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) vom 10.12.2008.

2. Ist-Situation (Kindergartenjahr 2010/2011)

2.1 Betreuungsangebote

Der Rat beschloss in seiner Sitzung am 23.02.2010 für das Kindergartenjahr 2010/2011 ein Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen von insgesamt 1009 Betreuungsplätzen in 51 Gruppen.

Gesamt-Übersicht: Anzahl der Betreuungsplätze nach Gruppentypen:

Gruppentyp	Ia	Ib	Ic	IIa	IIb	IIc	IIIa	IIIb	IIIc	Summe
Anz. Plätze	7	142	214	8	10	37	44	271	276	1009

Gesamt-Übersicht: Anzahl der Betreuungsplätze; Art und Alterszugehörigkeit:

Altersgruppe	Anzahl Betreuungsplätze
Kinder ab dem vollendeten 3. Lbj. bis Beginn der Schulpflicht (Gruppentyp I und III)	838
davon: integrative Plätze		18
davon: Plätze in Waldorf- einrichtung für Auswärtige		15
Unter Dreijährige	154
davon: in Gruppentyp I		99
davon: in Gruppentyp II		55
Schulpflichtige	17
Summe:	1009

Detail-Übersicht: Gruppentypen / Betreuungsplätze je Einrichtung:

Einrichtung	Anz Gr.	Gruppentyp / Betreuungsplätze									Insge-samt
Einrichtung	Anz Gr.	I a	I b	I c	II a	II b	II c	III a	III b	III c	Insge-samt
Am Bandenfeld 110	4		20	40					15		75
Bollenberger Busch 29	5			15				12	13	50	90
Käthe-Kollwitz-Str. 1	5		5	15			10		25	35	90
Düsselberger Str. 7	4		22	22		5	5			21	75
Bismarckstr. 10	5		20	20					53	20	113
Kampstr. 70	3			20					25	20	65
Kurze Str. 4	2	7	13					7	18		45
Heinhauser Weg 8	5		22	22			10		22	22	98
Breidenhofer Str. 1	3		20	20						20	60
Hochdahler Str. 14	2								50		50
Bachstr. 64	4			20		5	5			40	70
Waldgruppe, Bachstr.	1							18			18
Guttentag-Loben-Str. 14	3						7		25	28	60
Alleestr. 8	2		20	20							40
Parkstr. 29	2								25	20	45
Friedrichstr. 54	1				8			7			15
	51	7	142	214	8	10	37	44	271	276	1009
	51	7	142	214	8	10	37	44	271	276	1009

2.2 Aktuelle Bedarfsdeckung

Unter Berücksichtigung der entsprechenden Geburtenjahrgänge, der Stichtagsregelung nach § 19 Abs. 4 KiBiz und dem Stichtag für die Einschulung (§ 35 Abs. 1 Schulgesetz) - für das Schuljahr 2010/2011 der 31. August - beträgt die aktuelle Bedarfsdeckungsquote für Kinder im derzeitigen Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 1 SGB VIII (Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt) rd. 98 v. H. Die aktuelle Bedarfsdeckungsquote für Kinder im Alter unter drei Jahren beträgt unter Berücksichtigung der Kibiz-Stichtagsregelung sowie unter Einrechnung der vorhandenen Betreuungsplätze in der Kindertagespflege rd. 31 v. H.

Vom „hereinwachsenden“ Jahrgang (Kinder von 2 – 3 Jahre) sind im Kindergartenjahr 2010/2011 bereits 174 Kinder in Einrichtungen aufgenommen, zusätzlich werden zur Zeit 6 Kinder dieses Jahrgangs in der Kindertagespflege betreut. Die Versorgungsquote für den „hereinwachsenden“ Jahrgang beträgt somit annähernd 70 v. H.

3. Angebotsstruktur im Kindergartenjahr 2011/2012

3.1 Planungsgrundlage, Anzahl der Kinder

Folgend wird eine Übersicht der in der Stadt Haan lebenden und die für die Bedarfsplanung relevanten Kinder in einer Übersicht dargestellt. Die Darstellung erfolgt nach Geburtenjahrgänge (Stand Einwohnermeldedatei: November 2010) sowie nach Ortsbereichen. Für die Bedarfsplanung im Kindergartenjahr 2011/2012 sind die Kinder ab dem Geburtsdatum 01.08.2005 zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die KiBiz-Stichtagsregelung werden vom „hereinwachsenden“ Jahrgang (31.08.2008 – 31.07.2009) 3/12 der Kinder dieses Jahrgangs den „Rechtsanspruchskindern“ und 9/12 den unter Dreijährigen zugerechnet.

Anzahl Kinder nach Ortsbereichen

Geburtsjahrgänge	Haan-Ost	Haan-Mitte	Haan-West	Gruiten	Insgesamt
01.08.2005 - 31.07.2006	69	45	93	42	249
01.08.2006 - 31.07.2007	83	56	99	49	287
01.08.2007 - 31.08.2008	59	61	80	62	262
"Kernjahrgänge"	211	162	272	153	798
01.08.2008 - 31.07.2009	75	61	80	32	248
01.08.2008 - 31.07.2009 ( x 3/12 )	19	15	20	8	62
Kinder im Rechtsanspruch"	230	177	292	161	860
01.08.2008 - 31.07.2009	75	61	80	32	248
01.08.2008 - 31.07.2009 ( x 9/12 )	56	46	60	24	186
01.08.2009 - 31.07.2010	48	51	92	49	240
01.08.2010 - 31.07.2011	48	51	92	49	240
Kinder unter 3 Jahre	152	148	244	122	666
Kinder insgesamt	382	325	536	283	1.526

Die vorstehende Darstellung nach Ortsbereichen weist in den einzelnen Jahrgängen (auch gegenüber den Vorjahren) zum Teil stärker abweichende Kinderzahlen aus. Die Ausrichtung der Bedarfsplanung an Ortsbereiche würde jährlich zu starken "Verwerfen" in der Bedarfsdeckung führen und könnte dann nicht die für die Träger erforderliche Planungssicherheit bieten. Die Bedarfsplanung muss daher gesamtstädtisch betrachtet werden.

Die Kinderzahl für den Geburtsjahrgang 01.08.2010 bis 31.07.2011 kann nur geschätzt werden, in den weiteren Berechnungen werden für diesen Geburtsjahrgang die Zahlen des davor liegenden Geburtsjahrganges übernommen.

Für die Bedarfsplanung im Kindergartenjahr 2011/2012 sind im Rechtsanspruch insgesamt 860 Kinder zu berücksichtigen. Die Bedarfsplanung für unter Dreijährige ist auf insgesamt rd. 666 Kinder auszurichten.

3.2 Bedarfsfeststellungen für das Kindergartenjahr 2011/2012

Für die Bedarfsfeststellung sind folgende Berechnungen / Eckpunkte zu Grunde gelegt:

- Im Hinblick auf die derzeitige Bedarfsdeckungsquote von rd. 97 v. H für Kinder in den Kernjahrgängen wird auch für das Kindergartenjahr 2010/2011 die gleiche Bedarfsdeckungsquote zu Grunde gelegt.

- Der „hereinwachsende“ Jahrgang wird anteilsmäßig mit 3/12 für Kinder im „Rechtsanspruch“ und mit 9/12 für unter Dreijährige berechnet. Nach § 19 Abs. 4 KiBiz ist für das Kindergartenjahr das Alter maßgeblich, welches ein Kind zum Stichtag am 1. November hat. Im Hinblick auf die bereits vorhandene hohe Bedarfsdeckungsquote für Kinder, die als Dreijährige zu berücksichtigen sind, wird die Bedarfsdeckungsquote der „Kernjahrgänge“ berücksichtigt.

- Das „Waldorf-Kontingent“ für auswärtige Kinder bleibt in den Berechnungen für den „Rechtsanspruch“ unberücksichtigt.

- Aufgrund der Vorverlegung des Einschulungstermins für das Schuljahr 2011/2012 auf den 30 September wird der betreffende Geburtenjahrgang (01.08.2005 – 31.07.2006) anteilsmäßig mit 10/12 des Jahrgangs berechnet. Nach § 35 Schulgesetz wird der Stichtag für das Einschulungsalter in Monatsschritten innerhalb von sieben Jahren vom 30. Juni auf den 31. Dezember vorverlegt. Bis zum Schuljahr 2014/2015 sollen alle Kinder eingeschult werden, die bis zum 31.Dezember ihr sechstes Lebensjahr beendet haben.

- In die Bedarfsdeckungsquote für unter Dreijährige werden die auf Grund der Pflegeerlaubnisse nach § 43 SGB VIII in der Kindertagespflege zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze berücksichtigt. Ab 2010 werden die Pflegeerlaubnisse für die gleichzeitige Betreuung von unter Dreijährigen auf bis zu drei Kinder beschränkt. Dies erfolgt in Anlehnung an die Empfehlung der "Deutsche Liga für das Kind".

Bedarfsfeststellung für Kinder mit Rechtsanspruch 2011/2012

5 – 6 Jahre 249 x 10/12* 208 Kinder

4 – 5 Jahre 287 Kinder

3 – 4 Jahre 262 Kinder

2 – 3 Jahre < 1.11 63 Kinder

Insgesamt: 820 Kinder

Bedarfsdeckungsquote 97 v. H. 795 Betreuungsplätze

Für Kinder im Rechtsanspruch sind bei einer Bedarfsdeckungsquote von 97 % insgesamt 795 Betreuungsplätze erforderlich.

3.3 Betreuungsplätze in Einrichtungen

In den Trägergesprächen im September sowie November 2010 wurden die Ist-Situation, die Bedarfslagen und künftigen Strukturen erörtert, nach den Gesprächen wurden von den Trägern die in den Einrichtungen durch Voranmeldungen erkannten Bedarfslagen und die sich hieraus ergebenden Änderungsbedarfe dem Jugendamt mitgeteilt. Die hieraus resultierende Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2011/2012 wurde anschließend nochmals mit den Trägern bzw. Einrichtungen abgestimmt. Des Weiteren wurden seitens des Jugendamtes die bis zur Erstellung dieser Vorlage von den Einrichtungen an die Verwaltung übermittelten unverbindlichen Voranmeldungen berücksichtigt. Diese unverbindlichen Voranmeldungen, die zu diesem frühen Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild widerspiegeln, können in den Planungsprozess nur als Hinweis einfließen. Allerdings wird deutlich, dass die derzeit in den Einrichtungen vorhandenen 154 Betreuungsplätze für unter Dreijährige bereits durch die unverbindlichen Voranmeldungen deutlich überschritten wird.

Unverbindliche Voranmeldungen (Stand: 12/2010):

3 – 6 Jahre: 108 Kinder

2 – 3 Jahre vor 1.11: 36 Kinder

Zwischensumme Rechtsanspruch: 144 Kinder

2 – 3 Jahre nach 1.11: 117 Kinder

0 – 2 Jahre: 60 Kinder

Zwischensumme unter Dreijährige: 177 Kinder

Insgesamt: 321 Kinder

3.4 Betreuungszeiten / Angebotsstrukturen in Einrichtungen

In den folgenden zwei Übersichten werden die zwischen den Trägern und der Verwaltung abgestimmten bzw. zusammen entwickelten Betreuungsstrukturen für das Kindergartenjahr 2011/2012 je Einrichtung dargestellt nach

- Gruppentypen und Platzzahlen sowie

- Art der Betreuungsplätze und der Altersgruppe.

Übersicht nach Gruppentypen und Platzahlen im Kindergartenjahr 2011/2012

Träger/Einrichtung	Anz. Gr.	Gruppentyp / Betreuungsplätze									Insge-samt
Träger/Einrichtung	Anz. Gr.	I a	I b	I c	II a	II b	II c	III a	III b	III c	Insge-samt
AWO Kreisverb. Mettmann gGmbH
Am Bandenfeld 110	4		20	40					9	6	75
Bollenberger Busch 29	5			35				12	13	30	90
Käthe-Kollwitz-Str. 1	5		10	30			10		15	25	90
Caritasverband Kreis Mettmann
Düsselberger Str. 7	4		20	20			10			20	70
Ev. Kirchengem. Haan
Bismarckstr. 10	5		20	20					53	20	113
Kampstr. 70	3			20					25	20	65
Kurze Str. 4	2		10	10				10	15		45
Ev. Reform. Kirchengem. Gruiten
Heinhauser Weg 8	5			66			10		27		103
Kath. Kirchengem. Haan/Gruiten
Breidenhofer Str. 1	3		20	20						20	60
Hochdahler Str. 14	2		10	10					25		45
Private Kindergruppe
Bachstr. 64	4			20		5	5			40	70
Waldgruppe, Bachstr.	1							18			18
Guttentag-Loben-Str. 14	4						17		25	28	70
Stadt Haan
Alleestr. 8	2		20	20							40
Waldorfkindergarten
Parkstr. 29	2								25	20	45
Friedrichstr. 54	1				8			7			15
	52		130	311	8	5	52	47	232	229	1014
Gruppen/Platzangebot 2010/2011:	51	7	142	214	8	10	37	44	271	276	1009

Übersicht nach Art der Plätze und Altersgruppen im Kindergartenjahr 2011/2012

Einrichtungen	alt / neu *)	Plätze nach Art und Alter
Einrichtungen	alt / neu *)	3 J. - Schul- pflicht	3-6 J. inte- grativ	U 3	2-3 J.	U 3 inte- grativ	Schul- pflichtige	Insgesamt
Am Bandenfeld 110	alt	57			18			75
Am Bandenfeld 110	neu	57			18			75
Bollenberger Busch 29	alt	73	13		2	2		90
Bollenberger Busch 29	neu	73	13		2	2		90
Käthe-Kollwitz-Str. 1	alt	70	5	10	5			90
Käthe-Kollwitz-Str. 1	neu	70	5	10	5			90
Düsselberger Str. 7	alt	57		10	8			75
Düsselberger Str. 7	neu	48		10	12			70
Bismarckstr. 10	alt	84			12		17	113
Bismarckstr. 10	neu	88			12		13	113
Kampstr. 70	alt	59			6			65
Kampstr. 70	neu	59			6			65
Kurze Str. 4	alt	39			6			45
Kurze Str. 4	neu	39			6			45
Heinhauser Weg 8	alt neu	76 75		10 10	12 18			98 103
Breidenhofer Str. 1	alt	48			12			60
Breidenhofer Str. 1	neu	48			12			60
Hochdahler Str. 14	alt	50						50
Hochdahler Str. 14	neu	39			6			45
Bachstr. 64	alt	54		10	6			70
Bachstr. 64	neu	54		10	6			70
Waldgruppe, Bachstr.	alt	18						18
Waldgruppe, Bachstr.	neu	18						18
Guttentag-Loben-Str. 14	alt	53		7				60
Guttentag-Loben-Str. 14	neu	53		17				70
Alleestr. 8	alt	30			10			40
Alleestr. 8	neu	30			10			40
Parkstr. 29	alt	45						45
Parkstr. 29	neu	45						45
Friedrichstr. 54	alt	7		8				15
Friedrichstr. 54	neu	7		8				15
Insgesamt	alt	820	18	55	97	2	17	1009
Insgesamt	neu	803	18	65	113	2	13	1014
Veränderung +/-		-17	0	+10	+16	0	-4	+5

*) alt: Kindergartenjahr 2010/2011

neu: Kindergartenjahr 2011/2012

Erläuterungen:

- In der Einrichtung Guttentag-Loben-Str. 14 wird eine zusätzliche Gruppe des Typs IIc eingerechnet. Hierfür liegt der Verwaltung ein Förderantrag zur baulichen Errichtung dieser zusätzlichen Gruppe vor. Der Antrag ist im Rahmen der Etatberatung - die Angelegenheit ist im Verwaltungsentwurf für den im März 2011 zu beratenden Haushalt 2011 ff. eingearbeitet - durch den Rat zu entscheiden. Bei positiver Beschlussfassung wird der Antrag an das Land gerichtet. Die zusätzliche Gruppe wird zu Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 nicht zur Verfügung stehen.

- Das Betreuungsangebot für Kinder im Rechtsanspruch verringert sich um 17 Plätze auf insgesamt 821 Plätze, die Anzahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige erhöht sich um 26 Plätze auf insgesamt bis zu 180 Plätze. Da im Gruppentyp I die Platzzahl für unter Dreijährige je Gruppe zwischen 4 und 6 Plätzen variieren kann, handelt es sich bei der Darstellung um eine „Maximalzahl“.

- Für das kommende Kindergartenjahr stehen für Kinder im Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 1 SGB VIII in den Einrichtungen 806 Plätze (insgesamt 821 Plätze abzgl. 15 „Waldorf-Plätze“ für Auswärtige) sowie 180 Plätze für unter Dreijährige zur Verfügung.

3.4.1 Betreuungsangebot im Rechtsanspruch im Kindergartenjahr 2011/2012

Im Rechtsanspruch werden im Kindergartenjahr 2011/2012 bei 820 zu berücksichtigenden Kindern und einer Bedarfsdeckungsquote von rd. 97 v. H. insgesamt 795 Betreuungsplätze in den Kindertageseinrichtungen erforderlich.

Dem gegenüber steht ein Angebot von (821 Plätze ./. 15 Plätze Waldorfkontingent für Auswärtige) 806 Betreuungsplätzen.

Auf Grund des vorstehenden Verhältnisses zwischen den zu berücksichtigenden Kindern und dem Betreuungsangebot ergibt sich im Kindergartenjahr 2011/2012 eine Bedarfsdeckungsquote von rd. 98 v. H.

3.2.2 Ausbau der U 3 Betreuung für das Kindergartenjahr 2011/2012

Das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) vom 10.12.2008 weitet mit Wirkung ab 01.08.2013 den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege auf Kinder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres (bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres) aus.

Als Übergangsregelung bis zum 31.07.2013 besteht für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Verpflichtung, ausreichend Plätze für unter Dreijährige nach gesetzlicher Maßgabe vorzuhalten bzw. ein nicht ausreichendes Angebot stufenweise auszubauen.

Der Rat der Stadt Haan hat in seiner Sitzung am 17.02.2009 die zu erreichende Bedarfsdeckungsquote für Kinder unter drei Jahre auf 37 v. H. festgesetzt.

Als unter Dreijährige sind im Hinblick auf den Ausbau der Betreuungsplätze zu berücksichtigen:

2 – 3 Jahre geb. ab 1.11 186 Kinder

< 2 Jahre 480 Kinder

Insgesamt: 666 Kinder

Unter Berücksichtigung von 666 Kindern und des Gesamt-Betreuungsangebots von

- in Einrichtungen bis zu 180 Betreuungsplätze

- in Kindertagespflege bis zu 60 Betreuungsplätze

insgesamt bis zu 240 Betreuungsplätze

ergäbe sich eine rechnerische Bedarfsdeckungsquote von 36 v. H. (siehe hierzu auch Ziff. 4.2).

4. Ausbauplanung U 3 bis 2013

4.1 Kinderförderungsgesetz (KiföG)

Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) weitet ab dem 1. August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr aus. Für Kinder bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres gilt die objektiv-rechtliche Verpflichtung, ein ausreichendes Platzangebot vorzuhalten. Hinsichtlich des Betreuungsausbaus ist das Ziel der Bundesregierung bis zum Jahr 2013 die Versorgungsquote für unter Dreijährige auf 35 % zu erhöhen, was somit bis zum Jahr 2013 den kontinuierlichen und stufenweisen Ausbau an Tagesbetreuungsplätzen für unter Dreijährige fordert.

Ob die vom Bund und den Ländern für das Jahr 2013 angestrebte Bedarfsdeckungsquote von 35 % bei unter Dreijährigen tatsächlich dem zu erwartenden Bedarf entspricht, muss aus heutiger Sicht bezweifelt werden. Es wird davon ausgegangen, dass der Bedarf höher ausfallen wird. Nach den Ergebnissen einer Forsa-Umfrage, die im Januar 2010 veröffentlicht wurden, wünschen sich 66 % der jungen Mütter bzw. Eltern einen Betreuungsplatz für ein Kind unter 3 Jahren.

Bereits in der Vorlage im Februar 2009 (Vorlage: 51/024/2009) wird für die Stadt Haan von einem höheren Bedarf ausgegangen; durch Ratsbeschluss vom 17.02.2009 wurde eine Bedarfsdeckungsquote von 37 v. H. für Kinder unter 3 Jahren festgelegt. Es ist erkennbar, dass auch in Haan der Betreuungsbedarf für Kinder unter 3 Jahren kontinuierlich ansteigt. Aus dem hereinwachsenden Jahrgang (2 - 3 Jährige) werden im laufenden Kindergartenjahr bereits 180 Kinder (davon 115 U 3-Kinder) in Tageseinrichtungen und Tagespflege betreut, was einer Versorgungsquote von rd. 70 v. H. für den kompletten Jahrgang entspricht.

Die bis zur Erstellung dieser Vorlage erfolgten Voranmeldungen in den Einrichtungen für unter Dreijährige erreichen bereits den Ausbaustand für das Kindergartenjahr 2011/2012.

4.2 Tagespflege

Der Gesetzesgeber geht davon aus, dass 30 % des Betreuungsbedarfes für unter Dreijährige mit Plätzen in der Tagespflege abgedeckt werden kann.

Um die Zielvorgabe von 30 v. H. einzuhalten, müsste im Hinblick auf die aktuellen Kinderzahlen die Anzahl der Tagespflegeplätze für unter Dreijährige auf insgesamt rd. 75 aufgestockt werden. Der Verwaltung ist es in 2010 gelungen, dass Angebot weiter auszubauen. Derzeit stehen 27 Tagesmütter/-väter zur Verfügung mit bis zu 71 Betreuungsplätzen zur Verfügung, hiervon können bis zu 61 Plätze für unter Dreijährige bereit gestellt werden.

Real werden zur Zeit 34 Kinder im Alter von unter drei Jahren in der Kindertagespflege betreut, für die das Jugendamt das entsprechende Betreuungsentgelt zahlt.

Der Bestand an Betreuungsplätze unterliegt der Fluktuation. Darüber hinaus zeigen die Erfahrungen, dass Kindertagespflegeplätze auch von Kindern über drei Jahre in Anspruch genommen werden.

Die Gesamtumstände lassen es weiterhin als nicht gesichert erscheinen, dass ab 2013 30 v. H. des Bedarfs an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige durch die Kindertagespflege gedeckt werden können.

4.3 Ausbaubedarf U 3

Die Kommunen und Spitzenverbände der Kommunen gehen inzwischen davon aus, dass die vom Bund und den Ländern definierte Versorgungsquote von 35 v. H. für unter Dreijährige nicht ausreichen wird. Die Spitzenverbände fordern inzwischen, dass der Bund die Bedarfsfrage wissenschaftlich klären lässt.

Der Deutsche Städtetag führte zuletzt im November 2010 aus, Bund und Länder hätten den Betreuungsbedarf und auch die Kosten unterschätzt. Der Hauptgeschäftsführer, Stephan Articus, wies in diesem Zusammenhang auf eine Modellberechnung des Statistischen Bundesamtes hin, wonach der Rechtsanspruch den Ausbaubedarf gegenüber dem vom Bund unterstellten Bedarf nahezu verdoppeln wird.

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW bezweifelte in seinen Mitteilungen in 2010 wiederholt, dass die vom Bund und den Ländern angenommene Zielmarke von 35 % (NRW 32 %) ausreiche, den durch das KiföG definierten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige zu decken. Zuletzt am 18.10.2010 (im Zusammenhang mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Münster vom gleichen Tage zum finanziellen Ausgleich für die Kommunen für den Ausbau der Kinderbetreuung) und am 03.12.2010 forderte der Städte- und Gemeindebund den Bund und die Länder auf, realistische Annahmen über den mit dem Rechtsanspruch verbundenen Bedarf zu treffen.

Alleine die Heraufsetzung der Versorgungsquote auf örtlicher Ebene hilft nicht weiter. Die 2013 auslaufende finanzielle staatliche Förderung des Betreuungsausbaus ist eben auf die bisher festgelegte Quote ausgerichtet. Ob und in welchem Umfang das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW in Münster aus Oktober 2010 bei einem notwendigen höheren U 3-Ausbau dann zu einer staatlichen Förderung führt, bleibt abzuwarten.

Festzuhalten bleibt, dass im Bestand nur noch marginale Veränderungen im Sinne einer Erhöhung des Platzangebotes für unter Dreijährige möglich sind. Unterstellt, rückläufige Kinderzahlen lassen mittelfristig zwei Gruppen (Typ IIIb = 50 Plätze) umwandlungsfähig werden, schafft dies nur zwei Gruppen des Typs II mit insgesamt 20 Plätzen. Dies macht deutlich, dass bei einer Bedarfslage (deutlich) über der bisherigen Zielmarke hinaus die Bedarfsdeckung dann nur über eine Neuerrichtung erfolgen kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Für das Kindergartenjahr 2011/2012 entsteht folgender Aufwand / Ertrag:

Kindpauschalen (Anlage zu § 19 Abs. 1 KiBiz): rd. 7,0 Mio. EURO

Landeszuschuss (§ 21 KiBiz): rd. 2,56 Mio. EURO

Jugendamtszuschuss (§ 20 KiBiz): rd. 6,0 Mio. EURO

Vertragliche städt. Zuschüsse: rd. 0,315 Mio. EURO

Elternbeiträge (§23 KiBiz): rd. 1,0 Mio. EURO

Anlage 1

Gruppentypen und Platzahlen im Kindergartenjahr 2011/2012

Träger/Einrichtung	Anz. Gr.	Gruppentyp / Betreuungsplätze									Insge-samt
Träger/Einrichtung	Anz. Gr.	I a	I b	I c	II a	II b	II c	III a	III b	III c	Insge-samt
AWO Kreisverb. Mettmann gGmbH
Am Bandenfeld 110	4		20	40					9	6	75
Bollenberger Busch 29	5			35				12	13	30	90
Käthe-Kollwitz-Str. 1	5		10	30			10		15	25	90
Caritasverband Kreis Mettmann
Düsselberger Str. 7	4		20	20			10			20	70
Ev. Kirchengem. Haan
Bismarckstr. 10	5		20	20					53	20	113
Kampstr. 70	3			20					25	20	65
Kurze Str. 4	2		10	10				10	15		45
Ev. Reform. Kirchengem. Gruiten
Heinhauser Weg 8	5			66			10		27		103
Kath. Kirchengem. Haan/Gruiten
Breidenhofer Str. 1	3		20	20						20	60
Hochdahler Str. 14	2		10	10					25		45
Private Kindergruppe
Bachstr. 64	4			20		5	5			40	70
Waldgruppe, Bachstr.	1							18			18
Guttentag-Loben-Str. 14	4						17		25	28	70
Stadt Haan
Alleestr. 8	2		20	20							40
Waldorfkindergarten
Parkstr. 29	2								25	20	45
Friedrichstr. 54	1				8			7			15
	52		130	311	8	5	52	47	232	229	1014

Beschlussvorschlag:

Für das Kindergartenjahr 2011/2012 (01.08.2011 - 31.07.2012) wird als Ergebnis der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII vorbehaltlich der Zustimmung des Landes und der Zuschussgewährung nach § 21 Kinderbildungsgesetz NRW beschlossen, die in Anlage 1 aufgeführten Gruppen und zu bilden.

Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Finanzbedarf dem Land nach § 19 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW fristgerecht zu melden.

Finanz. Auswirkung: