Sachverhalt:
Das Übergangsheim Neandertalweg 4 wird als Mietobjekt seit August 1989 betrieben und ist satzungsmäßig für die Unterbringung von obdachlosen Personen gewidmet.
Der vertragliche monatliche Mietzins beträgt 516,25 EURO.
Die Unterkunft wurde durch einen Brand am 30.11.2010 unbewohnbar.
Für die Sitzung des Sozialausschusses am 08.12.2010 beantragte die SPD-Ratsfraktion, nach Begehung der Übergangsheime durch Mitglieder des Sozialausschusses bzw. Rates, die Aufgabe des Übergangsheimes.
In der Diskussion im Sozialausschuss am 08.12.2010 wurde der Konsens deutlich, dass die Aktivierung der Unterkunft nicht mehr in Betracht kommt. Zu einer Beschlussempfehlung ist es im Hinblick auf die durch die Verwaltung nach den Haushaltsplanberatungen 2011 vorzunehmende generelle Neukonzipierung für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen und obdachlosen Personen nicht gekommen.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre mit diesem Standort (kriminelle Aktivitäten, Vandalismus, fehlende soziale Kontrolle) hält die Verwaltung den Standort für ungeeignet.
Auch um nicht weiteren Mietaufwand zu verursachen, schlägt die Verwaltung die Auflösung des Übergangsheimes und die Aufgabe des Standortes vor.
In den Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2011 hat die Verwaltung Aufwand für den Abriss in Höhe von 35.000 EURO eingeplant. Die Verwaltung geht rechtlich davon aus, dass derzeit wegen der Unmöglichkeit der Nutzung kein Mietzins zu entrichten ist. Eine entsprechenden Mitteilung ist an den Vermieter ergangen. Im Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2011 ist kein Mietzins eingeplant.
Seitens des Vermieters steht die Frage im Raum, ob eine Sanierung und Weiternutzung erwünscht ist.
Für die Auflösung des Übergangsheimes und Aufgabe des Standortes zuständig ist nach der Zuständigkeitsordnung der Rat.
Beschlussvorschlag:
Mit sofortiger Wirkung wird das für obdachlose Personen vorgehaltene Übergangsheim Neandertalweg 4 aufgelöst sowie der Standort für diesen Zweck aufgegeben.
Finanz. Auswirkung:
Siehe Sachverhalt.