Sachverhalt:

Nach dem Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) vom 16. 11. 2006 darf die Stadt Haan als örtliche Ordnungsbehörde - auch im Dezember - zusätzliche Ladenöffnungszeiten an Sonn- und einigen Feiertagen durch eine Ordnungsbehördliche Verordnung freigeben. Eines besonderen Anlasses für die Freigabe bedarf es nicht mehr.

Für dieses Jahr hat der Rat der Stadt Haan in seiner Sitzung am 14. 12. 2010 die in Anlage 2 beigefügte Verordnung beschlossen Mit Schreiben vom 18. 03. 2011 (Anlage 3) beantragt die Werbegemeinschaft, den verkaufsoffenen Sonntag vom 17. auf den 03. 07. 2011 zu verlegen. Die Verwaltung empfiehlt, diesem Anliegen zu entsprechen.

Beschlussvorschlag:

Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2011 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.

Finanz. Auswirkung:

 keine