Sachverhalt:
Anlass der Vorlage:
Der mit der Firma Entsorgung Solingen GmbH, Solingen, abgeschlossene Vertrag über die Durchführung der örtlichen Papierabfuhr in der Stadt Haan endet am 31.12.2012. Zum 01.01.2013 ist daher neu auszuschreiben.
Vor Erstellung der Ausschreibungsunterlagen durch die Verwaltung ist zu entscheiden, ob das bisherige Entsorgungssystem und der Umfang der erbrachten Dienstleistungen beibehalten bzw. wo Änderungen vorgenommen werden sollen.
Erläuterungen:
Der Zeitplan der Verwaltung sieht vor, unmittelbar nach Beschlussfassung die Ausschreibung unter Zuhilfenahme eines Fachbüros vorzubereiten. Zusätzlich müssen die Papiermüllgefäße, die derzeit von der Firma Awista angemietet sind – der Vertrag läuft ebenfalls am 31.12.2012 aus – gekauft werden; evtl. ist auch eine weitere Anmietung möglich und wirtschaftlich. Sollte eine Einigung mit der Firma Awista nicht zu erzielen sein, müssen fabrikneue Papiertonnen gekauft und der Austausch der Tonnen vorgenommen werden. Der zeitliche Vorlauf ist auf jeden Fall erforderlich, damit die Verwaltung den ggfls. erforderlichen Tonnenkauf und -tausch vorbereiten kann. Außerdem kann dann vielleicht bereits im Abfallkalender für 2012 auf den Tausch hingewiesen werden. Die Daten für den Abfallkalender sind bis spätestens Anfang November fertigzustellen, um die rechtzeitige Verteilung zum Jahreswechsel zu gewährleisten.
Wenn der Kauf fabrikneuer Gefäße erforderlich werden sollte, ist die Ausstattung mit Transponder-Chips sinnvoll, um Zukunftssicherheit zu gewährleisten. Zur Zeit ist die Gefäßidentifikation nicht erforderlich, weil Größe und Anzahl der Behälter aufgrund der günstigen Erlössituation für Altpapier für die Gebührenerhebung nicht relevant sind. Die Marktlage kann sich jedoch zukünftig auch ändern und als Folge eine Gebührenpflicht für "blaue Tonnen" eingeführt werden. Die Nachrüstung des vorhandenen Bestandes -falls dessen Übernahme gelingt- ist also aktuell nicht erforderlich und sollte aus Kostengründen zunächst unterbleiben. Sie könnte im Bedarfsfall nachgeholt werden. Bei Kauf fabrikneuer Gefäße ist die werksseitige Bestückung jedoch die preiswertere Variante, sie kostet weniger als 1 € pro Stück und ist heute obligatorisch.
Gleiches gilt für die Fahrzeugtechnik. Die Forderung (s. Beschlussvorschlag), ident-system-fähige Fahrzeuge einzusetzen, verursacht keine Mehrkosten.
Die Zuhilfenahme eines Beratungsbüros ist aufgrund veränderter Rechtslage für die Ausschreibungsmodalitäten der Papierabfuhr (Stichwort: Altpapier der Dualen Systeme) unbedingt erforderlich.
Nach Veröffentlichung der Ausschreibung sind nach EU-Recht erhebliche Fristen zu beachten, so dass die Auswertung der Angebote frühestens zum Frühjahr 2012 möglich sein wird. Mit Vergabenachprüfverfahren muss gerechnet werden.
Abfuhrrhythmus / Leerungshäufigkeit
Derzeitige Leistung:
Leerung von Papiertonnen und –Containern in den Größen 120, 240, 1100 Litern.
Abfuhrrhythmus je Bezirk alle 4 Wochen.
Verwaltungsmeinung:
Der Abfuhrrhythmus ist bedarfsgerecht, lediglich in Einzelfällen wird häufigere Leerung nachgefragt. Ein grundsätzlich kürzerer Rhythmus (14-täglich) kommt aus Kostengründen nicht in Betracht, ist auch aus anderen, z. B. hygienischen, Gründen, nicht erforderlich.
Abfuhrplanung / Bezirkseinteilung
Derzeitige Leistung:
Die Abfuhr des Altpapiers erfolgt in Kopplung an den Abfuhrbezirk der Biotonne. Dadurch ist das Altpapierfahrzeug alle 14 Tage (in der geraden Kalenderwoche) in Haan unterwegs.
Verwaltungsmeinung:
Die Abfuhrplanung sowie die Einteilung der Bezirke kann in Grenzen durchaus an die wirtschaftlichen Erfordernisse des beauftragten Unternehmers angepasst werden. Kernpunkt ist aber, dass die Entsorgung entweder am (Wochen-)Tag der Rest- / Biomüllabfuhr erfolgt oder alternativ freitags, wenn keine sonstige Mülleinsammlung erfolgt. Beides soll parallel ausgeschrieben werden. Die Freitags-Leerung hätte den Vorteil, die Mülltonnenansammlungen (derzeit bis zu 4 Fraktionen an einem Abfuhrtag) etwas zu entzerren und für einige Kunden die wöchentliche Papierabfuhr anbieten zu können. Denn bei der Freitags-Leerung wäre jede Woche ein „Papierfahrzeug“ in Haan, bei der jetzigen Logistik nur alle zwei Wochen.
Beschlussvorschlag:
Die Erfassung, Einsammlung und der Transport von Altpapier im Stadtgebiet wird zum 01.01.2013 europaweit neu ausgeschrieben. Die Vertragslaufzeit wird in Angleichung an die Verträge der Rest- und Biomüllabfuhr bis zum 31.03.2019 festgelegt. Die Ausschreibung wird durch ein Fachbüro begleitet.
Dem Leistungsverzeichnis wird das bisherige Entsorgungssystem mit den
nachfolgenden Änderungen zugrunde gelegt:
Die Auftragsvergabe erfolgt für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.03.2019.
Die Fahrzeuge müssen mit einem Ident-System-Lesegerät ausgestattet sein.
Finanz. Auswirkung:
Einsammlung und Transport ca. 70.000 € jährlich;
investive Ausgabe einmalig in 2012 bis 410.000 € bei Kauf neuer Papiertonnen.
Refinanzierung über Gebührenhaushalt Abfallwirtschaft.