Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 09.12.2010 hat der Sozialausschuss die Einführung einer Beschlusskontrolle beschlossen. Für die Arbeit der Fraktionen und zur Vermeidung von Nachfragen bei der Verwaltung sollte der Stand gefasster Beschlüsse jederzeit einsehbar sein.

In der Ratssitzung vom 25.01.2011 kündigt Bürgermeister vom Bovert an, den v.g. Beschluss des Sozialausschusses aufgrund dessen Rechtswidrigkeit zu beanstanden und bekundet für den Fall der Aufhebung des Beschlusses durch den Sozialausschuss seine Bereitschaft, eine freiwillige Beschlusskontrolle einzuführen. In seiner Sitzung vom 15.06.2011 hebt der Sozialausschuss seinen Beschluss vom 09.12.2010 verbunden mit der einvernehmlichen Bitte auf, die Verwaltung möge die Einführung einer freiwilligen Beschlusskontrolle prüfen.

Die Verwaltung kontaktierte daraufhin den Kreis Mettmann, der die gleiche Software zur Abbildung des Kreistagsinformationssystems nutzt, um die Möglichkeiten einer softwareunterstützten freiwilligen Beschlusskontrolle auszuloten. Wie die Vorlage des Kreises (Anlage 1) ausführt, wird eine solche softwareunterstützte freiwillige Beschlusskontrolle dem Informationsbedürfnis der Rats- und Ausschussmitglieder nicht gerecht. Die Verwaltung schließt sich den Ausführungen des Kreises vollinhaltlich an.

Die Verwaltung beabsichtigt, analog zur Handhabung beim Kreis, regelmäßig im 1. Quartal des Folgejahres über (noch) offene Beschlüsse, Prüf- und Arbeitsaufträge aus dem abgelaufenen Jahr mittels einer schriftlichen Übersicht zu informieren.

Die Berichtspflicht besteht dabei grundsätzlich gegenüber dem Fachausschuss. Nur sofern Beschlüsse, Prüf- und Arbeitsaufträge direkt (also ohne Vorberatung in den Fachausschüssen) im Haupt- und Finanzausschuss oder Rat gefasst wurden, besteht die Berichtspflicht gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat.

Die Vorlagen sind für die jeweils ersten Ausschuss-Sitzungen des Jahres 2012 vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen der Verwaltung zur Einführung einer freiwilligen Beschlusskontrolle werden zur Kenntnis genommen.