Sachverhalt:

Projekt:                     Straßenausbau- und sanierungsprogramm

                                    Bericht über die jährliche Aktualisierung

Projektleitung:        Herr Müller, Herr Waldmann

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen wird alljährlich die Frage aufgeworfen, ob und in welcher Weise Maßnahmen aus dem sogen. „Straßensanierungsprogramm“ verschoben/ ausgesetzt werden können, um stattdessen aus den freiwerdenden Mitteln andere Baumaßnahmen durchzuführen. Aus diesem Grunde wurden in der Vergangenheit mit erheblichem Aufwand vorbereitete und bereits budgetierte Projekte nicht freigegeben.

Grundsätzlich ist diese Frage nach Prioritäten (sowohl innerhalb von Straßenbaumaßnahmen, als auch zwischen Straßenbaumaßnahmen und anderweitigen Projekten) durchaus berechtigt. Die Verwaltung hat daher zuletzt im Jahre 2008 eine Strategievorlage erarbeitet und zur Diskussion gestellt. Das Papier diente der Versachlichung und zur Darstellung der jeweiligen Konsequenzen über Maßnahmen, Budgets und die grundsätzliche Höhe der für den Straßenbau notwendigen Mittel.

Letztlich sollte die Vorlage dem Zweck dienen, eine verlässliche Geschäftsgrundlage zum Erhaltungsmanagement der kommunalen Infrastruktur zu schaffen.

Die Datengrundlage lieferte damals wie heute das Straßenschadenskataster des Betriebshofes. Es beschreibt das kommunale Anlagevermögen „Straße“ in ca. 400 Einzelabschnitten anhand von technisch begründbaren Kriterien, und erlaubt so eine -weitestgehend- objektive Beurteilung des Straßenzustands.

Der offensichtliche Sanierungsbedarf an den kommunalen Straßen hat sich seit 2008 weiter erhöht. Dies wird durch das Kataster bekräftigt und dokumentiert. Der nachgewiesene Investitionsstau steigerte sich auf heute ca. 12,1 Mio Euro.

Die als dringend erkannten Maßnahmen wurden gewichtet und in einer Prioritätenliste zusammengefasst. Von den seit Ende 2008 vorgesehenen 5 Sanierungsmaßnahmen wurden bisher lediglich 2 realisiert. Somit ist das gesamte Sanierungsprogramm noch weiter in Verzug geraten und wird auch chronologisch nicht mehr planmäßig umgesetzt.

Einen Überblick über die ursprünglich geplanten und tatsächlich umgesetzten Projekte zeigt die nachfolgende Tabelle:

Abgeschlossene Maßnahmen

Als Folge der zurückgestellten Maßnahmen entstehen erhebliche Unterhaltungskosten. Allein für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit in der Schillerstraße musste der Bauhof in den letzten Jahren ca. 30.000,- Euro und in der Königstraße ca. 15.000,- Euro ausgeben. Die Lebensdauer dieser Straßen wurde dadurch jedoch keineswegs verlängert. Weitere, erhöhte Unterhaltungskosten in den Folgejahren sind unausweichlich, wenn die Straßen nicht neu ausgebaut werden.

Die Verwaltung hat das erste Straßensanierungsprogramm aus dem Jahr 2005 laufend fortgeschrieben. In der aktuellen Liste sind die damaligen Schätzkosten mit einer Steigerungsrate von jährlich 1,5 % erhöht worden. Für 2012 ist noch der Ausbau der Königstraße eingearbeitet. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage wird die Maßnahme voraussichtlich aber nicht zu realisieren sein.

Die Tabelle des aktualisierten Straßensanierungsprogramms ist in der Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den jährlichen Aktualisierungsbericht der Verwaltung zum Straßenausbau- und sanierungsprogramm des Tiefbauamtes zur Kenntnis.