Sachverhalt:

Die am 22.03.2010 vom Kreistag beschlossene Fortschreibung des 2. Nahverkehrsplans für den Kreis Mettmann befindet sich weiterhin in der informellen Phase.[1] Mit Schreiben vom 14.03.2012 hat die Kreisverwaltung nun das Entwurfspapier „Qualitätsstandards für die Durchführung des straßengebundenen ÖPNVs“ zur Abstimmung übersandt (Anlagen 1 und 2). Die Kreisverwaltung beabsichtigt, sich die Qualitätsstandards durch den Kreisausschuss für Angelegenheiten des ÖPNVs in seiner Sitzung am 10.05.2012 als Grundlage für die weitren Arbeiten zur Erstellung des Nahverkehrsplan-Entwurfs bestätigen zu lassen.[2] Die in o. g. Schreiben genannte Frist zur Abgabe einer Stellungnahme wurde bis zum 24.04.2012 verlängert, damit das Entwurfspapier auch im AK ÖPNV beraten werden konnte.

Auf Grundlage der Ergebnisse aus der Beratung im AK ÖPNV am 23.04.2012 hat die Stadtverwaltung eine Stellungnahme erarbeitet und an den Kreis Mettmann versandt (Anlage 3). Der Arbeitskreis hat sich dafür ausgeprochen, diese Stellungnahme zur frühzeitigen Einbindung der politischen Gremien auch dem BVVFA vorzulegen. Dem wird hiermit nachgekommen.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass im Jahr 2010 im Zusammenhang mit dem Beschluss des BVVFAs zur Gründung des Arbeitskreises ÖPNV angeregt worden war, den Arbeitskreis nach zwei Jahren auf Zweckmäßigkeit zu untersuchen. Aus Sicht der Verwaltung wird es aufgrund der Fortschreibung des Nahverkehrsplans einen Bedarf für weitere Sitzungen des Arbeitskreises ÖPNV geben.

Über den Nahverkehrsplan des Kreises Mettmann und seine gesamten Inhalte wird am Ende des förmlichen Verfahrens im Rahmen der Zuständigkeitsordnung der Rat der Stadt Haan beschließen.

Beschlussvorschlag:

„Der Stellungnahme der Stadt Haan vom 24.04.2012 im informellen Verfahren zum Entwurfspapier „Qualitätsstandards für die Durchführung des straßengebundenen ÖPNVs“ wird zugestimmt.“

Finanz. Auswirkung:

keine