Sachverhalt:

Gemäß § 58 Abs. 7 Gemeindeordnung NRW ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen.

In der Vergangenheit wurden in allen Fachausschüssen regelmäßig Verlaufsprotokolle erstellt und damit die Anforderungen der Gemeindeordnung übererfüllt. Die sich daraus ergebenden Personalstunden sind mit den immer größer werdenden Anforderungen in allen Bereichen und der Forderung nach Reduzierung der Personalkosten nicht vereinbar. Der Rat hat in seiner Sitzung am 27.03.2012 diese Problematik thematisiert und beschlossen, dass zukünftig für die Fachausschüsse keine Verlaufsprotokolle mehr gefertigt werden.

In § 16 der Geschäftsordnung, in der das Verfahren in den Ausschüssen geregelt ist, wurde daher der Absatz 2 neu eingefügt.

Beschlussvorschlag:

„Der Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Haan gem. Anlage 1 wird zugestimmt.“