Beschluss:

Kein Beschluss.

Die Beschlussfassung wurde in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 16.05.2017 geschoben.

 

Protokoll:

Die WLH-Fraktion beantragt, die Beschlussfassung auszusetzen, damit noch Folgekosten (z.B. Kita) geklärt werden können

 

Die SPD-Fraktion bittet, noch einmal mit dem Investor zu sprechen, um hier geförderten Wohnungsbau zu verwirklichen. Es sollen genaue Kosten, die im Durchführungsvertrag festgeschrieben werden, benannt werden. Sie spricht sich für einen Stellplatzschlüssel von 1,5 aus.

 

Die CDU-Fraktion regt an, noch 1-2 Stellplätze auf dem Grundstück zu ermöglichen.

 

Die GAL-Fraktion befürwortet die innerstädtische Verdichtung. Man könne nicht die Fehler der letzten Jahre auf einen Investor abwälzen. Die nun hier aufgeworfenen Forderungen wären in einem größeren Baugebiet z.B. Erikaweg angebracht gewesen.

 

Der Vorsitzende Jens Lemke lässt sodann über den Antrag der WLH-Fraktion abstimmen.

 

Der Antrag der WLH-Fraktion wird bei 9 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen angenommen. Die Beschlussfassung zu TOP 5 wird somit in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 16.05.2017 geschoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich