Beschluss:

 

Die Haushaltsplanberatungen 2018 konnten bis Sitzungsende nicht vollständig beraten werden. Die weitere Beratung des Haushaltsplanes 2018 erfolgt in der nächsten Sitzung des HFA am 05.12.2017. Eine Empfehlung an den Rat kann daher noch nicht abgegeben werden.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke schlägt eine Beratung der Veränderungsanträge gem. den Produkten vor. Hierzu verweist sie auf die Arbeitsunterlage, welchen allen Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt. (siehe Ratsinfomationssystem – Vorlage 20/077/2017 „Haushaltsplanberatungen 2018“)

 

 

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

 

Nr. 20 – Versicherung Archiv

StOVR Titzer bezieht sich auf das Archivgesetz NRW und die damit einhergehende Pflicht der Verwaltung, gewisse Dokumente zu archivieren. Eine Inhaltsversicherung dieses Archives beruhe auf einer Handlungsempfehlung des Landes und des LVR.

 

Techn. Bgo. Alpraslan ergänzt, dass sich der Betrag aus der Gefahrenlage unterhalb des Hallenbades ergäbe.

 

 

Nr. P9a – WLH: Anschaffung Hardware Aufzeichnung

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion vom 08.11.2017.

 

Bgm’in Dr. Warnecke bittet darum, einen konkreten Auftrag nach Beratung durch den Fachausschuss, HFA und Rat an die Verwaltung zu erteilen, sofern diese die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse auf Video aufzeichnen bzw. live ins Internet streamen soll.

 

StOVR Titzer weist auf die bevorstehende Anschaffung einer Konferenzanlage für Wortbeiträge in den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse hin. Solle sich dafür entschieden werden, diese Wortbeiträge auch aufzuzeichnen, so würden nach einem Kauf der Anlage Zusatzkosten für weitere Module anfallen sofern man diese nicht bereits bei der Anschaffung der Anlage berücksichtigt hätte. Dahingehend bittet er um einen schnellen Beschluss, sodass dies bereits bei der Anschaffung der Anlage berücksichtigt werden könne.

 

Stv. Stracke merkt an, dass sich die SPD-Fraktion die Frage stelle, welchen zusätzlichen Nutzen eine Aufzeichnung der Redebeiträge bringe. Das Abhalten der Sitzungen in größeren Räumlichkeiten wäre der Fraktion wichtiger, da es so mehr Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht würde an den Sitzungen persönlich teilnehmen zu können. Er schlägt daher vor, den genannten Betrag in Höhe von 4.000,- € mit einem Sperrvermerk zu versehen und die weitere Beratung im Fachausschuss zu führen, sodass der angebrachte Sperrvermerk schnellstmöglich durch den HFA und Rat aufgehoben werden könne.

 

 

 

 

 

Nr. P19 – SPD: papierlose Ratsarbeit

Stv. Stracke erläutert den Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2017

 

Stv. Giebels unterstreicht, dass auch die CDU-Fraktion für die Umsetzung der papierlosen Ratsarbeit sei. Jedoch gibt er zu bedenken, dass sich eine komplette Umstellung mit Geräten und möglicherweise zusätzlicher Software für die noch laufende Legislaturperiode des Rates der Stadt Haan als zu aufwendig erweisen könnte.

 

Stv. Stracke führt aus, dass es zunächst darum gehen solle die papierlose Ratsarbeit zu testen. Hierzu solle kein Ratsmitglied gezwungen werden.

 

StOVR Titzer erläutert, dass zunächst die Frage zu klären sei, ob die Verwaltung hierfür Geräte anschaffen solle, oder ob die Ratsmitglieder auf ihre eigenen Geräte zurückgreifen sollen. Bei letzterer Variante würde sich der Support seitens der Verwaltung erheblich erschweren. Weiterhin müsse geklärt sein wer ein entsprechendes Gerät erhalten soll, nur die Ratsmitglieder oder zusätzlich auch alle sachkundigen Bürger. Aufgrund dieser noch zu klärenden Fragen schlägt er vor, hierfür Standards im UA OPC festzulegen, woraufhin dann eine verwaltungsinterne Projektgruppe gebildet werden könne, welche sich mit der Umsetzung der erarbeiteten Standards befasse.

 

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag daraufhin zurück und verweist auf eine Diskussion im nächsten Fachausschuss (UA OPC)

 

 

Nr. P21 – SPD: Bildung UA Digitale Verwaltung

Bgm’in Dr. Warnecke verweist darauf, dass die SPD-Fraktion in ihrem Antrag keinen Mittelansatz genannt habe.

 

Stv. Stracke erläutert, dass es auch darauf ankomme, wer die Beratung durchführt. Hier seien externe natürlich Büros teurer, als sich beispielsweise durch andere Städte beraten zu lassen. Als Mittelansatz sehe die SPD-Fraktion daher 10.000,-€, ergebend aus dem zurückgezogenen Ansatz des Antrages P19 (siehe oben).

 

Stv. Giebels führt für die CDU-Fraktion aus, dass es nicht Aufgabe des Rates sein könne, der Verwaltung vorzuschreiben, wie sie sich digital aufzustellen habe. Die Fraktion sei daher gegen die Bildung eines solchen Ausschusses. Eine Beratung dieses Themas im Fachausschuss halte er jedoch für sinnvoll.

 

Stv. Rehm moniert, dass solche Beratungen, wie beispielsweise zu diesem Antrag, während der Haushaltsplanberatungen nicht zielführend seien. Er frage sich, weshalb solche Anträge erst als Veränderungsantrag zu den Haushaltsplanberatungen eingebracht werden, ohne dass der entsprechende Fachausschuss die Möglichkeit habe, dem Rat eine fundierte Beschlussempfehlung abzugeben. Er halte die Reihenfolge „Fachausschuss – HFA – Rat“ in solch fachlichen Themen für sinnvoller und plädiert daher auch zu diesem Punkt zuerst für eine fachliche Beratung im UA OPC mit anschließender Beschlussempfehlung an den HFA und Rat.

 

 

 

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag daraufhin zurück und verweist auf eine Diskussion im nächsten Fachausschuss (UA OPC).

 

 

Nr. P25 – CDU:Workshop Politik – Verwaltung

Die Fraktionen sind sich einig, dass ein solcher Workshop Sinn mache.

 

 

Nr. P28 – CDU: Fremdvergabe Abrisse

Techn. Bgo. Alparslan erläutert, dass die entsprechenden Konzepte bereits erstellt seien und die Begleitung ohnehin durch einen Dritten durchgeführt werde.

 

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag daraufhin zurück

 

 

Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung

 

Nr. P7 – WLH: Außendienst Ordnungsamt & Nr. P17 – SPD: Ausrüstung Verkehrsüberwachung

siehe Beratung zu TOP 22.8

 

 

Nr. P24 – SPD: Kirmesgebühren, Ersatzbepflanzung

Bgm’in Dr. Warnecke weist darauf hin, dass die Ersatzbepflanzung des Innenstadtbereiches in den Kirmesgebühren für die Standbetreiber mit einberechnet sei.

 

 

Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben

 

Nr. P1a – CDU: Anschaffung Chromebooks & Nr. P1b – SPD: Tablets

1. Bgo. Formella erläutert, dass die Anträge zum Haushalt 2018 sich insofern erledigt hätten, als das noch entsprechende Restmittel des Haushaltes 2017 vorhanden sein, weshalb die Anschaffung der IT-Ausstattung sich nicht finanziell auf den Haushalt 2018 auswirke. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wurde hierüber bereits informiert.

 

Nr. P10a – Mensa Don Bosco & Nr. P10b – SPD: Planungsmittel 2018 & Nr. P10c – CDU: Planungsmittel 50.000 € in 2018

 

Techn. Bgo. Alparslan weist daraufhin, dass derzeit eine große Personalnot innerhalb des Baudezernates herrsche. Damit einhergehend seien die Mitarbeiter stark belastet, da auch unterjährig weitere Großprojekte hinzugekommen sein wie z.B. der Neubau des Rathauses oder der Neubau / Umbau von KiTa-Gebäuden. Die Alternative, kurzfristig auf befristete Stellen zurück zu greifen sei aus Sicht der Verwaltung keine Lösung des Problems, da bereits ausgeschriebene, unbefristete Stellen aufgrund des hohen Fachkräftemangels im Baubereich nicht besetzt werden können. Er unterstreicht, dass das Baudezernat der Stadt Haan derzeit über sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfüge, welche die derzeitigen Projekte auch bewältigen könnten. Sollten jedoch noch weitere Großprojekte hinzukommen, so müsse darüber nachgedacht werden, das Dezernat III anders zu organisieren, da die Projekte sonst nicht mit der erforderlichen Qualität und Sorgfalt, gleichzeitig umgesetzt werden können. Er könne daher nicht versprechen, ob nach einer Beschlussfassung des Rates die Verwaltung in der Lage sei, das beschlossene Projekt in der angestrebten Zeit umzusetzen.

 

Stv. Lukat verweist darauf, dass eine Begehung der Schulen stattgefunden habe, der entsprechende Bericht der Politik jedoch noch nicht vorläge. Eine fundierte Beschlussempfehlung und klare Priorisierung sei aus Sicht der WLH-Fraktion daher nicht möglich. Sie beantragt daher, die Planungskosten in Höhe von 50.000,-€ mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2018 aufzunehmen. Dieser Sperrvermerk soll dann nach vorheriger Priorisierung der Bauprojekte im Bereich „Schule“ im BKSA, durch den HFA, Rat aufgehoben werden.

 

 

Bgm’in Dr. Warnecke schließt aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit und der noch anstehenden Veränderungsanträge zum Haushalt 2018 die Sitzung und vertagt die Beratung der noch offenen Punkte auf eine zweite Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.12.2017.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich