Beschluss:

 

Alle Veränderungsanträge der Verwaltung sowie der Politik wurden beraten und wenn möglich beschlossen. Die Beschlussergebnisse sind in den Arbeitsunterlagen zu den Haushaltsplanberatungen 2018 (Anlagen zu Vorlage 20/077/2017 und 20/079/2017) in Kurzform aufgeführt.

 

Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2018 erfolgt in der Sitzung des Rates am 12.12.2017.

Protokoll:

 

Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben

 

Nr. P10a – Mensa Don Bosco & Nr. P10b – SPD: Planungsmittel 2018 & Nr. P10c – CDU: Planungsmittel 50.000 € in 2018

Stv. Lukat erinnert an die Diskussion der vorherigen Woche und merkt an, dass der dort erwähnte Bericht bis heute nicht vorläge. Sie verweist noch einmal darauf, dass eine Priorisierung der Bauprojekte an Haaner Schulen ohne diesen nur schwer möglich sei.

 

Stv. Stracke stimmt dem zu und wirft die Frage auf, ob es nicht möglicherweise andere Projekte gäbe, welchen eine höhere Priorität als der Mensa an der Don-Bosco-Schule eingeräumt werden müsse. Die angesprochenen Begehungsprotokolle wären für eine fundierte Beschlussfassung dahingehend sehr hilfreich.

 

Stv. M. Klaus schlägt vor, den Beschluss zu P10 sowie zu P27 (Planungsmittel Steinkulle) zusammen zu fassen und dies nicht einer konkreten Schule zuzuordnen. So sei man nicht gebunden und könne die Planungsmittel gem. einer Priorisierungsliste verteilen.

 

1. Bgo. Formella erläutert, dass es das Ziel gewesen sei, vor einer politischen Beratung die aktuelle Anmeldesituation an den Schulen in die Ergebnisse der Begehungsprotokolle mit einzubeziehen. Dies sei erst jetzt möglich. Es sei daher geplant die Protokolle zur ersten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (BKSA) am 31.01.2018 vorzulegen.

 

Stv. Sack weist darauf hin, dass es an allen OGS-Standorten räumlichen Optimierungsbedarf gäbe. Aus Sicht der GAL-Fraktion sei es daher unkritisch Planungsmittel für entsprechende Maßnahmen mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2018 zu stellen. Er greift den Vorschlag der Stv. M. Klaus auf und schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass die Planungsmittel in Höhe von 100.000,- € (50.000,- € Don Bosco und 50.000,-€ Steinkulle) für OGS an Grundschulen mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2018 eingestellt werden. Die Priorisierung solle nach Vorlage der Begehungsprotokolle im BKSA am 31.01.2018 festgelegt und anschließend der Sperrvermerk durch den HFA, Rat aufgehoben werden.

 

 

Produktbereich 04 – Kultur

 

Nr. P11 – Zuschuss Musikschule

1. Bgo. Formella erläutert, das geplant sei, in der zweiten Sitzung des BKSA im Mai 2018 eine Darstellung der Gesamtsituation aufzuzeigen, sodass ein Vorbeschluss zu den Haushaltsplanberatungen 2019 gefasst werden könne.

 

 

Produktbereich 08 – Sportförderung

 

Nr. P16a – Übernahme Schuldendienst TSV Gruiten

Bgm’in Dr. Warnecke kündigt an, dass die Sportpauschale hierfür nicht herangezogen wird.

 

Stv. Lukat bittet darum einen Punkt, bezüglich der restlichen investiven Sportpauschale aus 2015 und der Verteilung an die Sportvereine zur Beratung auf die Tagesordnung des BKSA zu setzen.

 

Über die Bitte der WLH-Fraktion herrscht Einvernehmen unter den Ausschussmitgliedern.

 

 

Produktbereich 10 – Bauen und Wohnen

 

Nr. 26 – Miete Nottreppe Landesfinanzschule

Bgm’in Dr. Warnecke führt aus, dass die Mietkosten vorher vom Land getragen wurden. Künftig würden diese Mietkosten in den Nebenkosten enthalten sein.

 

Techn. Bgo. Alparslan erläutert, dass die Nottreppe andernfalls abgebaut werden müsse was jedoch zur Folge hätte, dass die jetzige Nutzung nicht mehr möglich wäre.

 

Nr. P20a – SPD: Abriss Dellerstr. & Nr. P20b – SPD: Kampheider Str. & Nr. P20c – CDU: Abriss Dellerstr., Neubau Heidfeld

Stv. Ruppert merkt an, dass noch zu viele Fragen offen seien, welche auch in den Anträgen der SPD- und CDU-Fraktion nicht beantwortet werden würden. Ein fundierter Beschluss sei daher nicht möglich.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass es definitiv ein Wohnheim für Obdachlose in Haan geben müsse. Der Abriss der Dellerstr. sei ohne Neubau nicht möglich. Sie verweist auf den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag, der eine Sanierung des Wohnheims Dellerstr. vorsah um den dort lebenden Menschen kurzfristig zu helfen und die Wohnsituation zu verbessern.

 

Stv. Lemke erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und führt aus, dass dieser der Verwaltung Möglichkeiten aufzeigen solle. Er wirft auch die Frage auf, ob es nach jetzigem Baurecht möglich sei einen Neubau am Heidfeld zu realisieren.

 

Stv. Sack pflichtet der Bürgermeisterin bei und betont, dass die Stadt Haan in der Pflicht stehe die Wohnbedingungen für die Bewohner kurzfristig zu verbessern. Die GAL-Fraktion halte daher die Sanierung für sinnvoll, sei aber auch für einen kurzfristigen Neubau. Er unterbreitet daher den Beschlussvorschlag, dass die Kosten in Höhe von 900.000,-€ mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2018 für die Sanierung oder den Ersatz von Unterkünften an der Dellerstr. eingestellt werden.

 

Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich mit 4 Ja- zu 13 Nein-Stimmen abgelehnt. Über die Anträge Nr. P20a, b und c wurde daher getrennt abgestimmt. Die Abstimmungsergebnisse sind in der Arbeitsvorlage zu den Haushaltsplanberatungen unter den Vorlage 20/077/2017 sowie 20/079/2017 im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

Stv. Stracke beantragt für die SPD-Fraktion, dass der Rat in einer seiner Sitzungen eine Empfehlung aussprechen solle, das Grundstück an der Dellerstr., unabhängig von einem Neu- oder Umbau, nicht zu veräußern.

 

Nr. P23 – CDU: Umsetzen Container Neandertal Weg

Stv. Lemke erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und führt aus, es mache keinen Sinn die Container dort ungenutzt stehen zu lassen, wenn sie an anderer Stelle gebraucht würden.

 

Stv. Stracke erinnert daran, dass ohnehin angedacht war, die Container am Neandertalweg am Ende der Nutzungsdauer umzusetzen. Bisher waren die Container für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge gedacht. Er verstehe jedoch nicht, weshalb Flüchtlinge nicht dort untergebracht würden, sondern an der Dellerstraße.

 

1. Bgo. Formella erklärt, dass die Container am Neandertalweg am Anfang für die Flüchtlingswelle vorgesehen sei. Es hätte dann die Alternative „Rockwell“ gegeben. Es wären nur übergangsweise unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge untergebracht worden. Eine Belegung, auch mit erwachsenen Flüchtlingen sei dennoch möglich. Weshalb eine Flüchtlingsfamilie in der Dellerstr. untergebracht sei läge daran, dass sie an anderen Standorten Hausverbot hätte.

 

Stv. Wetterau zeigt auf, dass noch viele Fragen offen seien, welche zunächst geklärt werden müssten. Die CDU-Fraktion ziehe ihren Antrag zum Haushalt 2018 daher zurück.

 

 

Produktbereich 12 – Verkehrsflächen / ÖPNV

 

Nr. P2 – WLH: Grünabfälle und Dreckwegwoche 10.000,-€

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion.

 

Stv. Giebels führt aus, dass zusätzliche Angebote für Grünabfälle für Privatpersonen nicht notwendig seien, da es diesbezüglich bereits ausreichend Angebote und Möglichkeiten, wie beispielsweise die Sammelstelle auf dem Karl-August-Jung-Platz, gäbe.

 

Stv. Rehm schlägt vor den Betrag mit einem Sperrvermerk in den Haushalt zu stellen, da eine Beratung im Fachausschuss bisher noch nicht stattgefunden habe. Dies solle dadurch nachgeholt werden und bei positivem Beschluss solle der Sperrvermerk durch den HFA, Rat aufgehoben werden.

 

Stv. Giebels schlägt vor, einen Dreckwegtag zu veranstalten und die Kosten in Höhe von 3.200,- € in den Haushalt 2018 einzustellen.

 

Dieser Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der WLH-Fraktion sowie der daraufhin gestellte, mündliche Antrag der WLH-Fraktion wurden mehrheitlich abgelehnt. Die genauen Abstimmungsergebnisse sind in der Arbeitsvorlage zu den Haushaltsplanberatungen unter den Vorlage 20/077/2017 sowie 20/079/2017 im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

Nr. P3 – WLH: Schillerstr. vorziehen

Stv. Lukat erläutert den Antrag und ändert diesen auf das Jahr 2019 ab.

 

Stv. Giebels erinnert daran, dass die Kapazitäten der Verwaltung es nicht erlauben würden mehr umzusetzen als das was im SUVA vereinbart wurde. Solle nun die Schillerstr. mit Planungskosten schon in 2018 in den Haushalt einfließen, müsse getauscht werden. Er schlägt daher vor, den Teilbereich der Schillerstr. von der Talstr. bis zur Dieker Str. mit der Planung der Neustr. zu tauschen und hierfür die Planungsmittel in den Haushalt 2018, die Herstellungs- und weitere Kosten in den Haushalt 2019 einzustellen.

 

Der Vorschlag der CDU-Fraktion wurde als Beschlussempfehlung einstimmig mit einer Enthaltung an den Rat abgegeben.

 

Nr. P4 – WLH: Radverkehrskonzept

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion und erklärt, dass es sich hier um einen Aufruf der Bundesregierung handele, für den die Stadt Haan Fördermittel beantragen könne.

 

Techn. Bgo. Alparslan erläutert, dass bereits ein Radverkehrskonzept erarbeitet worden wäre, was jedoch wegen der Diskussion um den Fahrradschutzstreifen auf der B228 von der Politik zunächst zurückgestellt worden sei. Dieses Konzept sei daher auch noch nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen worden. Der Antrag der WLH-Fraktion würde jedoch nur eine Einzelmaßnahme außerhalb dieses Konzeptes entsprechen. Eine Berechtigung der Stadt Haan, die Fördermittel des Bundes zu bekommen, sehe er ebenfalls nicht.

 

Nr. P26 – CDU: ÖPNV-Anbindung Gruiten

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, den Antrag zunächst nicht weiter zu beraten. Eine Stellungnahme der Verwaltung und der Rheinbahn sowie die weitere Beratung soll in der nächsten Sitzung des UA ÖPNV in 2018 erfolgen.

 

Nr. P30 – WLH: Berliner Kissen Kampheider Str.

Stv. Lemke schlägt vor, dieses Thema in der nächsten Sitzung des SUVA zu beraten, da es auch andere Möglichkeiten, wie z.B. eine abknickende Vorfahrtsstr. mit Stoppschildregelung gäbe.

 

Stv. Rehm stimmt dem zu und bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung in der nächsten Sitzung des SUVA.

 

 

Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus

 

Nr. P29 – SPD: Schnelles Internet

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf die ausgeteilte, nichtöffentliche Tischvorlage hierzu. (siehe Ratsinformationssystem – TOP 1) Sie bietet an, dass Rödl & Partner das Gutachten im Detail in der nächsten Sitzung des WLSTA erläutern.

 

 

Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Nr. P13 – WLH: Keine Hebesatz Anhebung bei der Gewerbesteuer & Nr. P14 – WLH: Keine Hebesatz Anhebung bei der Grundsteuer

Stv. Lukat erläutert die Anträge der WLH-Fraktion.

 

Stv. Ruppert stimmt dem zu und sieht für die Stadt keinen Grund, Steuererhöhungen für 2019 einzuplanen.

 

1. Bgo. Formella erklärt, dass die Verwaltung nach dem Vorsichtsprinzip vorgehen müsse. Dementsprechend müsse zunächst das Jahr 2018 abgewartet werden, um mögliche Steuererhöhungen für 2019 ausschließen zu dürfen. Sie betont, dass auch die Verwaltung kein Interesse daran habe, die Bürgerinnen und Bürger sowie ansässigen Unternehmen mehr als nötig durch Steuern zu belasten.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich