Beschluss gem. BV der CDU-Fraktion:

1.    Das Handlungskonzept Radverkehr- und Fußgängerverkehr mit Stand vom Mai 2018 wird mit Ausnahme der auf S. 78 des Handlungskonzepts unter „Maßnahmen B228“ bei Punkt 2 „Bahnhofstraße“ aufgeführte erste und dritte Spiegelstriche beschlossen.

2.    Die Verwaltung wird jährlich über den Stand der Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes berichten.

Protokoll:

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf den angepassten Beschlussvorschlag der Verwaltung, welcher sich aus den Beratungen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ergeben habe und stellt diesen zur Beratung.

Stv. Schniewind merkt an, dass das Wort „alternativ“ auf S. 78 des Handlungskonzepts beim dritten Punkt der Ziffer 2 (Maßnahmen B228) gestrichen werden müsse.

Bgm’in Dr. Warnecke entgegnet, dass dadurch der Beschluss aus rechtlicher Sicht nicht eindeutig sei, weshalb die Verwaltung davon abrate.

Stv. Lemke verliest einen weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion, welcher vorsieht, unter Punkt 2 (Maßnahmen B228) auf S. 78 des Handlungskonzepts, sowohl den ersten (Markierung eines Schutzstreifens bergauf), als auch den dritten Punkt (Alternativ Ausweisung Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.

mehrheitlich beschlossen

19 Ja  /  18 Nein  /  0 Enthaltungen

zu 2.

einstimmig beschlossen