Beschluss:

Wegen Beratungsbedarfs, ohne Beschlussfassung in den HFA verwiesen.

 

Protokoll:

Die CDU- und die SPD-Fraktion regen an, den auf Seite 78 des Handlungskonzepts unter „Maßnahmen B 228“ aufgeführten Punkt Nr.1 (Markierung eines Schutzstreifens bergauf, Beschilderung Gehweg „Radfahrer frei“) zu streichen.

Stv. Jörg Dürr schlägt vor, anstatt dessen den Beschlusstext mit dem Zusatz „…wird -unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2016 – beschlossen.“ zu versehen.

Stv. Andreas Rehm meldet für die GAL-Fraktion Beratungsbedarf an, worauf hin einvernehmlich die Beschlussfassung ausgesetzt und die Verwaltung beauftragt wird, bis zur Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses eine Ergänzung des Beschlusstextes, wie von Stv. Jörg Dürr vorgeschlagen, rechtlich zu prüfen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich